Noch immer nicht genügend Kita-Plätze im Eifelkreis

FREIE WÄHLER haben das Land gefragt

In einer kleinen Anfrage hat Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei der Landesregierung nachgefragt, was denn seitens des Landes passiert, wenn eine Kommune oder der jeweilige Träger nicht genügend Kita-Plätze bauen kann. Hintergrund waren mehrere Fälle, wo junge Familien aber auch Alleinerziehemde im Eifelkreis händeringend nach einem Kita-Platz gesucht haben, aber teilweise über 20 Absagen bekamen. Freie Plätze im Umkreis von 30 km – Fehlanzeige. Weiterlesen

Innenminister Ebling: Mehr Beratung für Kommunen

Das Innenministerium hat mit einem Ausblick auf das Jahr 2024 den Aufsichtsbehörden im Land ergänzende Hinweise zum Schreiben vom Mai zur Verfügung gestellt. Das weitere Schreiben soll zur Klärung von Fragen, die sich in der Zwischenzeit bei den Kommunalaufsichten ergeben haben, beitragen. Weiterlesen

Kommunale Finanzen stürzen weiter ab – Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr tiefrot

Dr. Karl-Heinz Frieden

e Finanzsituation der Städte und Gemeinden verschlechtert sich rapide. Das darf nicht so weitergehen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Dr. Karl-Heinz Frieden am 09.09.2023 in Mainz. Nach dem Ergebnis der Kassenstatistik ergibt sich für alle Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr 2023 ein negativer Finanzierungssaldo von über 610 Mio. Euro. Betroffen sind alle Ebenen – die kreisfreien Städte, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden, aber auch die Landkreise. Weiterlesen

Bad Neuenahr-Ahrweiler erhält weitere rund 37 Millionen Euro aus dem Sondervermögen “Aufbauhilfe 2021”

Innenminister Michael Ebling / SPD, RLP

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler), Guido Orthen, sechs Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 37 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert werden verschiedene Maßnahmen aus dem Wiederaufbau. Weiterlesen

400.000 Euro für den Wiederaufbau des Rheinradweges in Sinzig

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Sinzig (Landkreis Ahrweiler), Andreas Geron, einen Förderbescheid aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ über 400.000 Euro überreicht. Gefördert wird der Wiederaufbau eines Teils des Rheinradweges. Weiterlesen

Ein Vorstoß für vorausschauende Digitalisierung – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterzeichnen Grundsatzvereinbarung für digitale Bildungsplattformen

Sollte in Zeiten der Digitalisierung jeder immer einzeln arbeiten oder ist die Vernetzung mit anderen nicht der Schlüssel zum Erfolg? Diese Fragen haben sich die Bildungsministerinnen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gestellt und sind zu dem klaren Entschluss gekommen, dass die gebündelte Kraft zum Ziel führt: Aus diesem Grund wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage beide Länder ihre digitalen Bildungsplattformen gemeinsam weiterentwickeln werden. Weiterlesen

Schweitzer: „Assistenzhunde sind wichtige Partner, die Leben retten können“

Minister Alexander Schweitzer: SPD-Fraktion RLP |Foto: A. Heimann.

„Als Helfer auf vier Pfoten sind Assistenzhunde für Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen wichtige Begleiter im Alltag. Sie dürfen ihre Halterinnen und Halter auch dorthin begleiten, wo andere Haustiere sonst draußen bleiben müssen, beispielsweise im Supermarkt, beim Friseur oder in der Arztpraxis. Weiterlesen

Gipfelerklärung: Rheinland-Pfalz soll weiter in Bewegung bleiben

Die Förderung körperlicher Aktivität hat einen großen Einfluss auf die Gesundheit und die Lebensqualität aller Menschen. Wer sich ausreichend bewegt, hat bessere Chancen, gesund zu bleiben und Erkrankungsrisiken zu senken. Bewegungs- und Sportangebote können und sollen im Sinne eines „Sports für Alle“ jede und jeden zu einem aktiven Lebensstil motivieren und im Sport mit anderen Menschen zusammenführen. Weiterlesen

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