Mainz (dpa/lrs) – Die Unsicherheit der Menschen wegen des Ukrainekrieges, den Energiepreisen und des Klimawandels befördert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die guten Umfragewerte für die AfD. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit und schnelleren Einbürgerung, die von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt und heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. „Das Gesetz ist ein Meilenstein zur besseren Integration und Einwanderung. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt Aussagen der Opposition entgegen, die Finanzpolitik der Landesregierung sei die Ursache für den Mangel an Kommunalpolitikern in Rheinland-Pfalz. Bei dieser Behauptung würden unterschiedliche Themen vermischt, sagte die SPD-Politikerin in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Gordon Schnieder: Aktuelle Beispiele belegen Zusammenhang zwischen schlechter kommunaler Finanzpolitik des Landes und zurückgehendem ehrenamtlichem Engagement in der Kommunalpolitik. CDU-Landtagsfraktion lädt rheinland-pfälzische Bürgermeister zum Kommunalgipfel am 29.09.23 in Mainz ein. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nicht gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, wegen einer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zum Urlaub seiner ehemaligen Stellvertreterin. Weiterlesen
OBERAMMERGAU/MAINZ. Besuch in Bayern: Zu einem Informationsaustausch trafen sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, und der bayerische Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Auf der 2.628 Meter hohen Alpspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Streibls Heimatregion, berieten die beiden Vorsitzenden über Herausforderungen touristisch-ländlich geprägter Regionen Deutschlands. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Fördersatz der Städtebauförderung für die Gesamtmaßnahmen „Altstadtkern Ahrweiler“ und „Kernstadt Bad Neuenahr“ auf 90 Prozent erhöht wird. Gleichzeitig wurden die Förderlaufzeiten in beiden städtebaulichen Fördergebieten verlängert. Weiterlesen
„Im Namen der gesamten Landesregierung gratuliere ich zu diesem ganz besonderen Jubiläum. Der Ort Kordel ist nicht nur geprägt von der Schönheit der Landschaft und dem kulturellen Erbe, sondern insbesondere von den Menschen, die hier leben und ihre Geschichten schreiben. Weiterlesen
Für Helge Schwab ist das Insolvenzverfahren der DRK-Krankenhausgesellschaft „ein Symptom für Fehler im System“
MAINZ. „Der Gesundheitsminister will moderieren, aber Aussagen über konkrete Hilfen des Landes für existenzbedrohte Krankenhäuser vermeiden.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die Ergebnisse des von Minister Clemens Hoch einberufenen „Runden Tischs“ zum Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung der DRK-Krankenhausgesellschaft. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler) mit dem Gebiet „Ortskern“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ aufgenommen wird. Ziel des Programms „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ ist es, Innenstädte und Stadtteilzentren nachhaltig zu stärken und dem wirtschaftlichen und demographischen Wandel entgegenzuwirken. Weiterlesen
Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler) zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 3,82 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert werden die Wiederherstellung einer Straße im Langfigtal durch die Ortsgemeinde Altenahr mit rund drei Millionen Euro und die Unterstützung der Verbandsgemeindeverwaltung durch externe Projektsteuerer in Höhe von 820.000 Euro. Weiterlesen
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