Kreisumlage im Blickpunkt – Nachlese der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit Landkreis Kaiserslautern gegen Land Rheinland-Pfalz am heutigen Tag

Bei insgesamt zu knapper kommunaler Finanzausstattung sei die Überprüfung der Höhe eines Kreisumlagesatzes juristische Glasperlenspielerei. Mit diesem Worten schloss der Vorsitzende des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz die mündliche Verhandlung im Kreisumlageprozess des Landkreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Im Jahr 2016 war der zuständigen Kommunalaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der vom Kreistag beschlossene Umlagesatz zu niedrig und erhöhte diesen im Weg der Ersatzvornahme um rd. zwei Prozentpunkte. Dagegen klagte der Landkreis. Heute war die mündliche Verhandlung vor der Berufungsinstanz vor dem OVG in Koblenz. Read more

Minister Lewentz: Weitere Lockerungen im Kontaktsport schon jetzt

Mit den neuen Anpassungen der Corona-Bekämpfungsverordnung werden das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen ab Mittwoch dieser Woche ermöglicht. So hat es der Ministerrat beschlossen. Damit können beispielsweise die übliche Saisonvorbereitung und der Spielbetrieb in den Ballsportarten wie Fußball, Handball und Volleyball wieder durchgeführt werden. Die Voraussetzungen im Innen- und Außenbereich werden einander angeglichen. Read more

Rheinland-Pfalz bleibt hart: Bürger müssen sich auf veröffentlichte Regeln verlassen können

Mainz. In der Diskussion um den Formfehler in der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht Rheinland-Pfalz keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung sowohl für Verwarnungen, als auch für Bußgelder und Fahrverbote. Die Rechtskraft eines Bescheides schließt eine Rücknahme durch die Verwaltungsbehörde endgültig aus. Bei Bescheiden, die bereits erlassen wurden, aber aufgrund der Einspruchsfristen noch nicht rechtskräftig geworden sind, stehen Betroffenen die regulären Rechtsmittel offen.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass eine in Kraft getretene und veröffentlichte Verordnung gilt und dann begangene Verstöße nach dieser geahndet werden“, sagte Staatssekretär Randolf Stich. Noch am Tag der Bekanntgabe des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium hat das rheinland-pfälzische Innenministerium die Polizeipräsidien, die Zentrale Bußgeldstelle des Landes sowie die kommunalen Bußgeldbehörden auf den Umstand des Formfehlers hingewiesen. Seitdem wird für die ab diesem Zeitpunkt erlassenen Bescheide wieder die alte Rechtslage angewendet, bis eine neue Verordnung vorliegt.

Der Staatssekretär sieht nun den Bundesverkehrsminister in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass die Länder im Bundesrat Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beschließen und der Bundesverkehrsminister nun versucht, diesen Beschluss durch die Hintertür eines Formfehlers zu kippen“, so Stich.

Umweltministerin Ulrike Höfken bewilligt rund 290.000 Euro für Renaturierung des Pützborner Baches in Daun

Daun. Für die naturnahe Umgestaltung des Pützborner Baches im Dauner Stadtteil Pützborn hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium 290.200 Euro aus Mitteln der Aktion Blau Plus zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit durch Begradigung und Befestigung massiv negativ beeinflusst, soll das Nebengewässer der Lieser ab Juli auf einer Länge von rund 330 Metern wieder naturnah umgestaltet werden. Um dies zu erreichen, sollen im Sommer Sohl- und Uferbefestigungen zurückgebaut, standortfremder Gehölze entfernt sowie der Bachlauf naturnah modelliert werden. Zudem soll der Zugang zum Gewässer wieder ermöglicht und Spiel- und Aufenthaltsräume geschaffen werden. Read more

Wissing: Überbrückungshilfe des Bundes startet

Unternehmen bis 249 Beschäftigte, die durch die Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeibußen hinnehmen mussten, können die Überbrückungshilfe des Bundes in Anspruch nehmen. Darauf hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hingewiesen. Read more

Wissing: Ökologische Vorrangflächen für Futternutzung frei

Landwirtschaftsminister Wissing hat Landwirten genehmigt, brachliegende Ackerflächen im gesamten Landesbereich zur Beweidung zu nutzen oder zu Futterzwecken zu mähen.

„Die Trockenheit hat die Futterversorgung für viele tierhaltende Betriebe deutlich erschwert. Mit der Freigabe der Vorrangflächen wollen wir dazu beitragen, einen Futterengpass für die betroffenen Landwirte zu verringern“ sagte Landwirtschaftsminister Wissing. Damit reagiert der Minister auf die Futterknappheit infolge der Trockenheit in Rheinland-Pfalz. Read more

Ministerrat tagt auch in den Sommerferien – Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert, vorsichtig zu bleiben

Das Corona-Virus macht keine Pause, die Landesregierung auch nicht. Während der   Sommerferien werden die Ministerinnen und Minister sich wöchentlich in Kabinettsitzungen beraten. „Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist dank gemeinsamer Anstrengungen und dank des verantwortungsbewussten Verhaltens der Menschen in unserem Land weiterhin sehr moderat. Aber wir alle wissen: Das Corona-Virus ist weiterhin aktiv und erfordert allerhöchste Wachsamkeit, wie die jüngsten lokalen Ausbrüche zeigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe sich der Ministerrat darauf verständigt, sich auch in der Sommerpause jeden Dienstag zu beraten, um die Entwicklung weiter im Blick zu behalten und schnell notwendige Entscheidungen treffen zu können.

„Für viele Schüler, Schülerinnen und Azubis beginnt ein neuer Lebensabschnitt, für viele andere beginnt der Urlaub, auf den sie sich so lange gefreut haben. Wir können wieder reisen. Als Landesregierung setzen wir alles daran, dass auch die Sommerferien im Urlaubsland Rheinland-Pfalz sicher bleiben. Der rasante Coronaausbruch in Gütersloh zeigt uns, wie gefährlich das Virus noch immer ist,“ sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Die Landesregierung setzt alles daran, dass alle schöne Sommerferien haben können; auch wenn der Urlaub und das Geld knapp sind. Mit dem Familien-Sommer Rheinland-Pfalz schaffen wir zusätzliche Freizeitangebote: zum Beispiel mit dem Programm „Waldferien für Kids“ oder mit Feriensprachkursen. Und mit unserer „Operation Keiner soll zurückbleiben“ starten wir die Sommerschule RLP. Flächendeckend, wohnortnah und kostenlos bieten wir Sommerkurse an, um das nachzuholen, was beim Lernen in der Corona-Zeit vielleicht zu kurz gekommen ist“, so die Ministerpräsidentin. In Anbetracht der jetzt beginnenden Urlaubszeit appellierte sie an die Menschen, sich weiterhin besonnen und vorsichtig zu verhalten. „Wir haben in Rheinland-Pfalz ganz viel erreicht, und das dürfen wir nicht verspielen. Wir müssen eine zweite Welle verhindern. ‚Ich schütze dich, du schützt mich‘ bleibt unsere Grundphilosophie. Deshalb: Verantwortung übernehmen und Maske tragen. Auch über den Sommer. “

Bätzing-Lichtenthäler: „Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler/SPD

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestags hat heute auch der Bundesrat grünes Licht für die Grundrente gegeben. „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Mitglied im Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz: Read more

Landtag beschließt neues Schulgesetz

Cornelia Willius-Senzer: Digitalisierung des Bildungssystems schreitet voran

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. Juni 2020, umfangreiche Änderungen des Schulgesetzes beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer: Read more

Sommerferien im Urlaubsland Rheinland-Pfalz sollen sicher bleiben: Landesregierung beschließt Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoregionen im In- und Ausland

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus Risikogebieten im In- und Ausland beschlossen. Rechtzeitig zum Start der Schulferien in den ersten Ländern wird diese Regelung am Freitag, dem 26. Juni 2020, in Kraft treten. Danach sind Personen, die aus einer Risikoregion im Inland nach Rheinland-Pfalz einreisen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Read more

Lewentz: Einsatz der Polizei verdient Anerkennung und Respekt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen jeglichen Generalverdacht eines möglicherweise ungerechtfertigten Gewalteinsatzes von Polizeibeamtinnen und -beamten verwahrt. „Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- oder Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten, überall stehen die Frauen und Männer tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit ein. Leider werden sie auch oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen und verdienen daher auch den besonderen Schutz des Staates“, heißt es in der Resolution, die die Innenministerkonferenz in Erfurt verabschiedete. Read more

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