300 Euro Entlastung von gestiegenen Energiepreisen für zusätzlich rund 35.000 Menschen in Rheinland-Pfalz, mehr Entlastung von gestiegenen Mobilitätskosten für Landesbedienstete durch die bundesweit zweithöchste „Wegstreckenentschädigung“: Unter anderem diese Punkte hat der Landtag heute durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes geregelt. Weiterlesen
Landtag in Mainz stimmt Medienänderungsstaatsvertrag zu
Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit großer Mehrheit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Weiterlesen
Opposition: Rheinland-Pfalz nicht auf Waldbrände vorbereitet
Mainz (dpa/lrs). Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag sieht das Land nicht ausreichend auf Waldbrände vorbereitet. Rheinland-Pfalz sei nicht gut aufgestellt, kritisierte der in der CDU-Fraktion für Katastrophenschutz zuständige Abgeordnete Dennis Junk am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Starke Schüler brauchen gestärkte Schulen
Mainz. Die Landesregierung hat jüngst ihre Pläne zur schulischen Inklusion vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Julia Kübler ist von diesen Plänen nicht überzeugt. Ministerin Hubig möchte, dass der sonderpädagogische Förderbedarf von Schülern so spät wie möglich festgestellt wird. Weiterlesen
FREIE WÄHLER präsentieren Sieben-Punkte-Plan zur Waldbrandprävention und –bekämpfung
Joachim Streit fordert Landesregierung zum Handeln auf: Schönrederei schützt nicht
MAINZ. Der vorbeugende Waldbrandschutz spielt eine wichtige Rolle in Rheinland-Pfalz, um Waldbränden präventiv entgegenzutreten oder ihre Auswirkungen zu minimieren. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte schon in der vorigen Woche das Maßnahmenpaket der Landesregierung als „alter Wein in alten Schläuchen“ bezeichnet und unter anderem die ausstehenden Anschaffungen von Hubschraubern mit Wasserbehältern sowie von Spezialtankfahrzeugen angeprangert. Weiterlesen
Landkreistag: Früherkennung von Waldbränden verbessern
Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung des Landkreistages in Rheinland-Pfalz sollte angesichts des Klimawandels künftig ein Fokus auf die Früherkennung von Waldbränden gelegt werden. «Wir haben uns in der Vergangenheit zu wohl gefühlt», sagte der Geschäftsführende Direktor Andreas Göbel der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not – 10 Milliarden Defizit bis Ende 2023
Der Bundesgesundheitsminister kündigt an, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen muss. Der Finanzminister sagt, für Gesundheitsversorgung gebe es keine weiteren Steuermittel. Und die Krankenhäuser laufen zum Ende des Jahres in ein Defizit von 10 Milliarden Euro. Weiterlesen
CDU-Vorstand für Schneider als Spitzenkandidatin
Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische CDU wird aller Voraussicht nach mit Christine Schneider als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr gehen. Weiterlesen
Kommunen fordern Unterstützung für Innenstadtbelebung
Mainz (dpa/lrs). Ein Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert von der Landesregierung Unterstützung für eine Belebung und attraktive Gestaltung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Franz-Josef Theis neuer Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat Franz-Josef Theis zum neuen Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ernannt. Theis tritt die Nachfolge von Arno Trauden an, der Ende Oktober 2022 in den Ruhestand gegangen war. Zuvor war Theis als Leiter des Geschäftsbereichs Dienstleistungen und stellvertretender Geschäftsführer des LBM tätig. Weiterlesen
Faeser will Kampf gegen Trickbetrüger intensivieren
Mainz (dpa). Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stärker gegen Trickbetrüger und deren vielfältige Maschen vorgehen. Weiterlesen
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