Landespolitik

Joachim Streit: Weiterhin keine dauerhafte Lösung für rheinland-pfälzische Kommunen in Sicht / Finanzielle und strukturelle Sorgen bleiben

MAINZ. Für die Länder und Kommunen endete der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler enttäuschend. Daran ändert auch nichts, dass Malu Dreyer das Resultat der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit ihren regierungstragenden Ampel-Kollegen aus Berlin schönredet. „1 Milliarde Euro hört sich zunächst nett an, doch, wenn nur 50 Millionen davon in Rheinland-Pfalz ankommen ist das verschwindend gering, wenn diese Summe noch auf die Kommunen verteilt werden muss“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.

„Dass vom Bund überhaupt etwas kommt, ist wenigstens ein guter Anfang. Es kommt allerdings zu spät. Solange die Kommunen schon um Hilfe bitten, ist die Entscheidung der MPK kein Geschenk, sondern eine Selbstverständlichkeit“, so Joachim Streit. „Für die Kommunen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie müssen finanziell dauerhaft entsprechend den Anforderungen unterstützt werden.“

Daher ist es für Streit auch „eine weitere Enttäuschung, dass ein Gipfel-Ergebnis nur für 2023 festgelegt wurde“. Und alles unabhängig von der Anzahl der Flüchtlinge, die noch in Deutschland ankommen. Wie es 2024 weitergeht, soll voraussichtlich im November besprochen werden.

Schnellere Baugenehmigungen und Vereinfachung der Ausweisung von Baugebieten

„Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um den notwendigen Wohnraum – und der ist nicht vorhanden“, so Joachim Streit. Lösungen mit Containern sind teuer, unabhängig davon, dass diese den Kommunen fehlen und Lieferzeiten bis zu einem halben Jahr betragen. „Wir FREIE WÄHLER haben in den jüngsten beiden Jahren so oft die Beschleunigung der Ausweisung von Baugenehmigungen und die Vereinfachung der Ausweisung von Baugebieten gefordert, dass es Ministerpräsidentin Dreyer ein leichtes gewesen wäre, schon etwas zu ändern. Jetzt rühmt sie die Beschlüsse der MPK.“

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER erneuert seine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen darf. „Die vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausreichend, die Haushalte auf Kante genäht. Die Kommunen sind am Limit. Wenn der Bund nicht mehr zusteuert, muss das Land handeln, um seine Kommunen zu unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Und das mit dauerhaften Lösungen und nicht nur für dieses Jahr!“