Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben die Landesregierung aufgefordert, die Tourismusstrategie auszubauen. Rheinland-Pfalz bleibe als Tourismusstandort «weit hinter seinen Möglichkeiten», sagte Stefan Wefelscheid, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, in einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag in Mainz. Weiterlesen
49-Euro-Ticket werde Mobilität auf Land nicht verändern
Mainz – Nach Ansicht des neuen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefs Gordon Schnieder dürfte sich die Wirkung des 49-Euro-Tickets in ländlichen Regionen in Grenzen halten. «Auf dem Land wird das die Mobilität nicht verändern», sagte er in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Weg für Fusion der Landesbausparkassen im Süden frei
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen frei gemacht. Weiterlesen
Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik
Mainz (dpa/lrs). Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben der oppositionellen CDU in der Flüchtlingspolitik Populismus und eine mangelnde Abgrenzung von AfD-Positionen vorgeworfen. Weiterlesen
Mehr Tempo bei sieben Autobahn-Projekten geplant – A1-Lückenschluss nicht dabei !
Mainz/Berlin (dpa). Bei den Plänen der Ampel-Koalition für den Ausbau des Autobahnnetzes stehen sieben Projekte aus Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan auf der umfangreichen Liste. Weiterlesen
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung
Herber: „Die heutige Vernehmung des Sachverständigen Dr. Gißler zum Krisenmanagement der ADD hat unseren zuvor gewonnenen Eindruck vollumfänglich bestätigt. Die Einsatzleitung durch die ADD hat nur mit großen Mängeln funktioniert – eine frühere Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD hätte Chaos verhindern können. Weiterlesen
Ausnahmegenehmigung: Kein Sonntagsfahrverbot für LKW’s am 26. März
Angesichts der angekündigten Streiks in weiten Teilen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs am kommenden Montag und der zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrssituation hat die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen erlassen. Weiterlesen
Rund eine Millionen Euro für Ausbau der K 67 in der Ortsdurchfahrt in Rittersdorf und auf der freien Strecke
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Bitburg-Prüm mit einer Zuwendung in Höhe von rund einer Million Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Rittersdorf und auf der freien Strecke. Weiterlesen
Ministerpräsidentin berichtet dem Untersuchungsausschuss über Flutnacht und Katastrophenbewältigung – Steinbach: „Fragen umfassend geklärt“
Zum Abschluss der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ hat das Gremium erneut Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Flutnacht und Phase drei, der Bewältigung der Katastrophe bis 6. August 2021, befragt. Weiterlesen
Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther: „Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten Geld für Klimaschutz vor Ort“
Gesetzesentwurf zum Kommunalen Investitionspaket Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ soll im Mai vom Landtag verabschiedet werden / Fördergelder können vom 1. Juli bis 31. Januar 2024 beantragt werden Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling kündigen weitere kräftige Unterstützung für Ahrtal-Kommunen bei Personalgewinnung an
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit Landrätin Cornelia Weigand und den flutbetroffenen Bürgermeistern aus dem Ahrtal beraten. Dabei kündigte die Landesregierung eine Personalgewinnungskampagne an, mit der die Kommunen durch das Land bei der Suche nach qualifiziertem Personal unterstützt werden sollen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 19 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 55,4 Millionen Euro. Weiterlesen
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