Lewentz: Kampf gegen Kindesmissbrauch wird weiter verstärkt

Innenminister Ropger Lewentz

Aktuell aufgedeckte schwere Missbrauchsfälle in Münster und an anderen Orten bundesweit belegen, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben gehören. „Die von solchen verabscheuungswürdigen Taten betroffenen Opfer sind den Tätern meist schutzlos ausgeliefert. Die körperlichen und seelischen Folgen begleiten die Opfer oft bis an ihr Lebensende“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Wenngleich im Land bislang keine vergleichbaren Fälle zu verzeichnen sind, ermittelt auch die rheinland-pfälzische Polizei in Fällen des Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern und Videos. „Wir werden unsere Aktivitäten nochmals verstärken, um die Bekämpfung von Missbrauch und Kinderpornografie weiter zu verbessern“, betonte der Minister. Read more

Prävention bleibt Schlüsselelement gegen Rechtsextremismus

Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt. „Das Angebot erreichte insgesamt 2400 Personen und richtete sich vor allem an Jugendliche, wobei die Themenfelder Rechtsextremismus und Reichsbürger besondere Beachtung fanden“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der Vorstellung der Bilanz der Präventionsagentur im Ministerrat. Read more

Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz

Dieter Burgard, Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz

Antisemitische Straftaten nehmen bundesweit spürbar und verstärkt radikaler zu. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2018 um 13 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle. Read more

Wissing: 174.000 Euro Soforthilfen für die Rheinfähren

Minister Dr. Volker Wissing, FDP

Das Verkehrsministerium hat die Fährbetriebe am Rhein mit insgesamt rund 174.000 Euro unterstützt. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Die Soforthilfen wurden für die Monate April und Mai gewährt, um den Fährbetrieb auch während der Corona-Krise aufrecht zu erhalten und die Umsatzeinbußen abzumildern. Read more

Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion: Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Read more

Keine Öffnung von Bordellen oder anderen Prostitutionsbetrieben ab dem 10. Juni

Nach der Sitzung des Ministerrats am 08.06.2020 stellt das Gesundheitsministerium klar: Der ursprünglichen Entscheidung, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen eine Öffnung unter Hygieneauflagen und mit eingeschränktem Leistungsspektrum ab dem 10. Juni zu ermöglichen, lag zugrunde, dass es in Anlehnung an die körpernahen Dienstleistungen folgerichtig sei, gewisse Dienstleistungen auch in Bordellen zuzulassen. Dies hätte sogenannte „erotische Massagen“ betroffen. Read more

„Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ – Land startet deutschlandweite Tourismuskampagne

Minister Dr. Volker Wissing/FDP

„Die Hotels und Gastbetriebe, die Campingplätze und Gastronomen, die Freizeitbetriebe und Ferienquartiere gehören zu der besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Branche. Wir wollen sie weiterhin unterstützen und starten dazu eine Kampagne, mit der wir Rheinland-Pfalz als Urlaubsziel deutschlandweit noch bekannter machen wollen. Wir wollen Gäste von Hamburg bis München für Rheinland-Pfalz begeistern“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Jeder Gast, der zu uns kommt, ist für die Tourismusbetriebe die beste Wirtschaftsförderung“, so Wissing. Die Kampagne sei neben Liquiditätshilfen und Lockerungen ein weiterer Schritt, mit der die Landesregierung die Branche unterstützen möchte. Read more

US-Verbindungsbüro von Rhenland-Pfalz hat keine Bestätigung für Truppenpläne

Zu Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von  Streitkräften aus Deutschland erklärt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte. Derzeit liegen auch auf aktuelle Nachfrage keine Erkenntnisse über besondere Stationierungsänderungen des US-Militärs in Bezug auf Rheinland-Pfalz vor. Von amerikanische Seite wird an die Administration in Washington  verwiesen.  Die Landesregierung steht weiterhin zur Präsenz der Streitkräfte im Land.

 

 

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