Innenminister Michael Ebling hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 gegeben. Damit startet der neue Wettbewerbsturnus in Rheinland-Pfalz für den Bundesentscheid 2026. Die Anmeldefrist für den Landeswettbewerb endet am 26. April 2024. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die teilnehmenden Ortsgemeinden ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen Kreisverwaltung eingereicht haben. Weiterlesen
Besorgnis über die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Junge Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten
Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2024 – Die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, äußerte anlässlich der Berichterstattung zur Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) heute auch ihre tiefe Besorgnis über die aktuellen Herausforderungen, denen die Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum des Bundeslandes gegenüberstehen. Insbesondere der alarmierende Fachkräftemangel und die finanziellen Probleme setzen den Gesundheitseinrichtungen erheblich zu. Weiterlesen
Dick-Walther stellt Strategie „Nachhaltige Tourismusentwicklung für Rheinland-Pfalz“ vor
Mainz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther hat am 20.02.24 gemeinsam mit den Partnern Weiterlesen
58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten
Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen
Schweitzer: Eine erfolgreiche Transformation braucht eine starke Sozialpartnerschaft
„Eine starke Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind der Schlüssel, um den europäischen Arbeitsmarkt zukunftssicher zu gestalten. Die Herausforderungen der Transformation können wir nur durch ein geeintes Vorgehen bewältigen – auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Weiterlesen
Ältestenrat: Keine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“
Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Weiterlesen
Stellungnahme zum Antrag des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER RLP – Stefan Wefelscheid
Im Vorfeld des Bundesparteitages am 17.02.2024. in Bitburg hat der Vorsitzende der FW RLP Stefan Wefelscheid einen Antrag für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD eingereicht. Dieser Antrag geht wesentlich weiter als alle bisherigen Vorstandsbeschlüsse der Bundes Freien Wähler. Weiterlesen
Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte
Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen. Weiterlesen
Spitzenverbände sorgen sich um Zukunft der Musikschulen in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände sorgen sich um die Existenz der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Diese nähmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in Mainz. Die Musikschulen ermöglichten Personen einen Zugang zur Kultur, die sonst nur schwer einen Zugang zu Kulturangeboten haben. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter sieht große Herausforderungen auf Rheinland-Pfalz zukommen
Mainz. Gerade bei großen Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz (KI), der Biotechnologie oder der Digitalisierung der Verwaltung steht der Datenschutz nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten vor großen Herausforderungen. «Wir lernen jeden Tag dazu, es gibt immer wieder technische Neuerungen, die wie so vieles Chancen und Risiken bergen, die also gut oder schlecht sein können», sagte Dieter Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation
Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen
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