Bätzing-Lichtenthäler: Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln müssen systematisch analysiert und bekämpft werden

Hintergrundgespräch zum Maßnahmenpaket zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in die deutschen Wildschweinebestände ist hoch. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut. Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland, insbesondere auch hier in Rheinland-Pfalz würde die Landwirte treffen und muss auch aus Tierschutzgründen soweit wie möglich verhindert werden.

Umweltministerin Ulrike Höfken sagt: „Auch in Rheinland-Pfalz ist es das oberstes Ziel, eine Einschleppung der ASP in die hiesige Hausschweine- und Wildschweinpopulation zu verhindern. Das Land Rheinland-Pfalz hat deswegen ein ganzes Bündel an präventiven Maßnahmen ergriffen und ist damit für den Krisenfall gewappnet.“ Dazu gehören unter anderem tierseuchenrechtliche Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring-Programm, die Ausbildung von Wildschwein-Kadaverspürhunde-Teams und Tierseuchenübungen.

Auch jagdrechtliche Maßnahmen zur Reduktion der Schwarzwildbestände hat das Umweltministerium eingeleitet. Diese umfassen unter anderem die Einführung einer ganzjährigen Jagdzeit für das Schwarzwild, außer Bachen, die ihrerseits abhängige Jungtiere führen, sowie Projekte zum Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Unterstützung der Bejagung.

Welche Maßnahmen es noch gibt und wie im Fall eines Ausbruchs der Tierseuche gehandelt wird, dazu stehen Ihnen am Mittwoch, 15. Januar, 11:30 bis 13:30 Uhr im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Kaiser-Friedrich-Straße1, 55116 Mainz, Raum U102c folgende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zur Verfügung:

  • Umweltministerin Ulrike Höfken
  • Kerstin Ramm, Leiterin der Abteilung „Ernährung, Tierschutz, ökologischer Land- und Weinbau, Lebensmittelüberwachung“ im MUEEF
  • Dr. Julia Blicke und Dr. Wolfgang Naujok, Referenten der Obersten Veterinärbehörde im MUEEF
  • Reinhold Rosenbach, Referent der Obersten Jagdbehörde im MUEEF
  • Dr. Gabriele Luhofer, Leiterin der Abteilung „Fachaufsicht, Risikomanagement“ und der Abteilung „Tiermedizin“, Dr. Juliane Pennecke, Referentin im Referat Tierseuchenbekämpfung und tierische Nebenprodukte, Dr. Karl Zimmer, Referatsleiter Institut für Tierseuchendiagnostik am Landesuntersuchungsamt
  • Forstdirektor Gundolf Bartmann, Leiter des Forstamtes Trier

Wir laden Sie herzlich zu diesem Informationsaustausch ein und bitten Sie uns bis Dienstag, 14. Januar 2020 unter presse@mueef.rlp.de mitzuteilen, ob wir mit Ihrer Teilnahme rechnen dürfen.

 

Lewentz gibt Startschuss für „Unser Dorf hat Zukunft 2020“

Roger Lewentz, Innenminister RLP, SPD

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ gegeben. Damit startet der erste Landesentscheid im Rahmen des 27. Wettbewerbsturnus zum Bundesentscheid im Jahr 2022. Gemeinden können ihre Bewerbungsunterlagen für den Landeswettbewerb bis zum 20. März 2020 bei der zuständigen Kreisverwaltung einreichen. Das Wettbewerbsverfahren ist dreistufig gegliedert und findet auf der Kreis-, Gebiets- sowie Landesebene statt. Weiterlesen

Rösch: Digitalen Wandel für Menschen mit Behinderungen nutzen

„Vom digitalen Wandel können Menschen mit Behinderungen profitieren. Allerdings ist die Barrierefreiheit digitaler Angebote Voraussetzung dafür“, erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. Zum Beispiel machen Sprachausgaben Texte für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich, Untertitel und Übersetzung in Gebärdensprache erschließen Videoinhalte für hörbehinderte und gehörlose Menschen. Menschen mit körperlichen Behinderungen können durch smarte assisitive Unterstützungssysteme mehr Selbstbestimmung in ihrer Wohnung und ihrem Lebensumfeld erreichen. „Sowohl Webseiten und Medienangebote als auch die entsprechenden Geräte müssen den Anforderungen umfassender Barrierefreiheit entsprechen. Barrierefreiheit ist als Menschenrecht in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, das gilt auch für die digitale Welt“, betonte Rösch. Weiterlesen

Justizminister Herbert Mertin: Debatte um Strafmündigkeitsalter wissenschaftlich fundiert führen

Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren aufgehoben werden soll. Bei schweren Gewaltverbrechen solle für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze (vgl. https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2020-01/BESCHLUSS_%23seeon20_Sicherheit_Migration.pdf). Weiterlesen

Landesregierung darf erneuter Novelle der Düngeverordnung nicht zustimmen !

Verschärfte Anforderungen gefährden Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Vorstand des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Zustimmung zur erneuten Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat zu verwehren, bis praxisgerechte Lösungen zu den Forderungen der EU-Kommission nach einer weiteren Verschärfung des Düngerechtes gefunden wurden. Die Initiative Land schafft Verbindung (LsV) im südlichen Rheinland-Pfalz unterstützt die Position des Verbandes. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz konzentriert die gerichtliche Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten

In Rheinland-Pfalz wird die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Abschiebungshaftsachen ab dem kommenden Jahr an vier Standorten konzentriert. Die entsprechenden Verfahren werden ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr wie bisher an allen 46 Amtsgerichten, sondern nur noch an den Amtsgerichten Bingen am Rhein, Koblenz, Trier und Speyer bearbeitet werden. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Kompromissbereitschaft geworben

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen. Weiterlesen

Die Gespräche mit dem Land über die Zukunft des Krankenhaus-Standortes Adenau sind „gut und konstruktiv“

Adenau. Auch über das Jahresende hinaus soll es im St. Josef-Krankenhaus ein chirurgisches Angebot geben. Christoph Wagner zeigt sich in dieser Frage optimistisch. Die Gespräche mit dem Land über die Zukunft des Standortes Adenau seien „gut und konstruktiv“, so der Prokurist der Marienhaus Kliniken GmbH. Er betont, dass der Träger nach wie vor zum St. Josef-Krankenhaus stehe. Und er ist zuversichtlich, dass man einen Weg finden wird, wie das strukturelle Defizit durch externe finanzielle Unterstützung über den sogenannten Sicherstellungszuschlag abgedeckt werden kann. Weiterlesen

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