Der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, zur vorgeschlagenen Nachfolgeregelung im CDU-Fraktionsvorsitz durch eine Findungskommission: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler zum Vorschlag für den neuen CDU-Fraktionsvorsitz: „Diese Entscheidung hinterlässt mehr Fragen als Antworten“
„Wir haben nun zwei Namen und ein paar warme Worte zum Thema Zusammenhalt – aber kein Wahlergebnis und erst recht keine klare Ansage, wie die Hängepartie bis zum Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion überbrückt werden soll.“ Weiterlesen
Druck der FREIEN WÄHLER wirkt: Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein
MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zu zehn Jahre Malu Dreyer als Ministerpräsidentin
MAINZ. Malu Dreyer hat in ihren zehn Jahren als Ministerpräsidentin alle Krisen überstanden, sei es die von Kurt Beck geerbte Nürburgring-Affäre oder auch die zweimaligen Probleme mit dem Flughafen Hahn. Weiterlesen
Ebling will Blaulicht und Einsatzhorn für Ordnungsämter ermöglichen
Innenminister Michael Ebling will den Kommunalen Vollzugsdiensten die Ausstattung ihrer Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ermöglichen. Diese sollen ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen eingesetzt werden dürfen. Der Minister hat dafür die Aufhebung des sogenannten „Blaulichtverbots“ angestoßen. Den Kommunalen Spitzenverbänden wurde die Entscheidung bereits mitgeteilt. Weiterlesen
„Führungslose Opposition ist ein Problem“ – Bätzing-Lichtenthäler äußert sich zur CDU-Fraktionsklausur
„Man weiß, dass man nichts weiß: So lassen sich die Ergebnisse – oder besser Nicht-Ergebnisse – der zweitägigen Klausur der CDU-Landtagsfraktion am besten beschreiben. Weiterlesen
Gesundheitsminister Clemens Hoch: Bund will Diskriminierung bei Blutspende abschaffen
Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßt den Änderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums zum Transfusionsgesetz. So wird homosexuellen Männern zukünftig der Zugang zur Blutspende erleichtert. Weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Mainz. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute wie angekündigt ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende ist Pia Schellhammer. Carl-Bernhard von Heusinger gehört dem Fraktionsvorstand künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Dr. Lea Heidbreder und Daniel Köbler. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Die neue Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt: Weiterlesen
Neustart für gesundheitspolitischen Beraterkreis – Bätzing-Lichtenthäler/ Kusch: „Gute medizinische Versorgung in Stadt und Land ist unser Ziel“
Krankenhausreform, Ambulantisierung und das Abfedern stark gestiegener Energiekosten für den Gesundheits- und Pflegesektor – das waren die Themen beim Neustart des gesundheitspolitischen Beraterkreises der SPD-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Oliver Kusch und Mitglieder des AK Gesundheit berieten unter anderem mit Gesundheitsminister Clemens Hoch, Peter Andreas Staub, Mitglied im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung RLP, Myriam Lauzi, Referentin für Sozial- und Gesundheitspolitik beim DGB Rheinland-Pfalz, sowie weiteren SPD-Mitgliedern und Vertretern aus Ministerium, Gesundheitspolitik und –Branche über Herausforderungen und Lösungen. Weiterlesen
Patrick Kunz: „Eine Studie ist noch lange kein Kraftstoff für einen Motor“
Wie die Transformationen von Abfallkreislaufwirtschaft und Wirtschaftswald den Gebäudesektor revolutionieren
MAINZ. Die Ergebnisse einer Studie der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, die Klimaschutzministerin Katrin Eder verkündete, sind für Patrick Kunz, den klimapolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, durchaus lobenswert. Weiterlesen
Arbeitsminister Schweitzer kritisiert Hängepartie bei Galeria
„Auch Monate nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens werden die Beschäftigten der Galeria-Warenhäuser im Argen über ihre Zukunft gelassen. Weiterlesen