Druck der FREIEN WÄHLER wirkt: Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein

MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. Weiterlesen

Ebling will Blaulicht und Einsatzhorn für Ordnungsämter ermöglichen

GRÜNE Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Mainz. Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz haben heute wie angekündigt ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende ist Pia Schellhammer. Carl-Bernhard von Heusinger gehört dem Fraktionsvorstand künftig als Parlamentarischer Geschäftsführer an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Dr. Lea Heidbreder und Daniel Köbler. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Die neue Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt: Weiterlesen

Neustart für gesundheitspolitischen Beraterkreis – Bätzing-Lichtenthäler/ Kusch: „Gute medizinische Versorgung in Stadt und Land ist unser Ziel“

Krankenhausreform, Ambulantisierung und das Abfedern stark gestiegener Energiekosten für den Gesundheits- und Pflegesektor – das waren die Themen beim Neustart des gesundheitspolitischen Beraterkreises der SPD-Landtagsfraktion. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Oliver Kusch und Mitglieder des AK Gesundheit berieten unter anderem mit Gesundheitsminister Clemens Hoch, Peter Andreas Staub, Mitglied im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung RLP, Myriam Lauzi, Referentin für Sozial- und Gesundheitspolitik beim DGB Rheinland-Pfalz, sowie weiteren SPD-Mitgliedern und Vertretern aus Ministerium, Gesundheitspolitik und –Branche über Herausforderungen und Lösungen. Weiterlesen

Patrick Kunz: „Eine Studie ist noch lange kein Kraftstoff für einen Motor“

Wie die Transformationen von Abfallkreislaufwirtschaft und Wirtschaftswald den Gebäudesektor revolutionieren

Patrick Kunz, klima- und energiepolitischer Sprecher FREIE WÄHLER RLP

MAINZ. Die Ergebnisse einer Studie der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, die Klimaschutzministerin Katrin Eder verkündete, sind für Patrick Kunz, den klimapolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, durchaus lobenswert. Weiterlesen

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