Landesregierung lässt die Polizei im Regen stehen

Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sterben früher

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert mehr Fürsorge und Wertschätzung

Polizistinnen und Polizisten bezahlen die außergewöhnlichen Belastungen ihres Dienstes und die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung mit einem Jahrzehnt an Lebenserwartung. Das sind die alarmierenden Erkenntnisse aus den Berichten über die Beamtenversorgung der Jahre 1999 bis 2018. „Die DPolG Rheinland- Pfalz verfolgt die innerdienstlichen Mitteilungen über frühzeitig verstorbene, pensionierte Kolleginnen und Kollegen der letzten 12 Monate mit größter Sorge, berichtet der Landesvorsitzende, Thomas Meyer.“ Weiterlesen

GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro

Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro: Weiterlesen

Landesregierung sorgt für Boom bei der Solarenergie

Mit der Solaroffensive hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor wenigen Monaten ein neues Förderprogramm aufgelegt. Über das Programm mit einem Umfang von fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 vergibt das Land an Privathaushalte und Kommunen Förderungen für Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen. Mit einer Großen Anfrage hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung um Bericht darüber gebeten, wie das Programm angenommen wird. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen

30% Gewinneinbußen in der Milchviehhaltung – wirtschaftliche Schieflage nimmt dramatisch zu

Konstant niedrige Milcherzeugerpreise verbunden mit höheren Kosten für die Betriebsmittel haben zu einem Rückgang der Gewinne auf den Milchviehbetrieben um 30 Prozent geführt. „Zu den schlechten Milcherzeugerpreisen kommen Preise für Kälber hinzu, die mit einem unteren Niveau von 10 Euro/Kalb eine Katastrophe und Ausdruck völligen Werteverfalls sind“, kritisiert der Vorsitzende vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Stefan Mann vehement.

Im Wirtschaftsjahr 2018/19 lag laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes der durchschnittliche Gewinn der Milchviehbetriebe bei 66.600 Euro je Betrieb bzw. bei 44.000 Euro je Familienarbeitskraft. Weiterlesen

Landwirte demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik der Bundesregierung

MdL, Marco Weber – FDP

Marco Weber: Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist feste Partnerin unserer Landwirtschaft

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 12. Dezember 2019, über die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der Bundesregierung diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: Bund muss bei Lieferengpässen handeln

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz © MSAGD

Appell an Bäuerinnen und Bauern: Probleme annehmen und gemeinsam Lösungen erarbeiten

Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz am 16. November: „Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch“ Am Mittwoch wollen Landwirte mit Traktoren in Mainz demonstrieren. Der Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.  appelliert an seine bodenständigen Kolleginnen und Kollegen, sich nicht in die Opferrolle zu begeben, sondern Probleme aktiv anzugehen und gemeinsam mit der Gesellschaft Lösungen zu erarbeiten. Der Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. steht insbesondere für die Mitarbeit bei der Beseitigung der Kontamination von Blütenpollen mit Wirkstoffen aus der Landwirtschaft bereit. „Da kann die Landwirtschaft einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Darüber hinaus bietet die Klimakrise große Potentiale für die Zukunft der Landwirtschaft. Es braucht Kreativität und Gestaltungswillen von jedem Bauern und jeder Bäuerin um diese Möglichkeiten zu erschließen“, so der 2. Vorsitzende Franz Botens.

Bätzing-Lichtenthäler/Rösch: Arbeit ist Schlüssel zur sozialen Teilhabe

„Mit unserem jährlich stattfindenden Treffen und dem damit verbundenen Erfahrungsaustausch möchten wir die wertvolle Arbeit der Werkstatträtinnen und Werkstatträte unterstützen, über aktuelle Entwicklungen in der Behindertenpolitik informieren und die Selbstvertretung für Menschen mit Behinderungen stärken“, betonten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch bei der jährlichen Tagung der Werkstatträte, zu der auch in diesem Jahr rund 100 Werkstatträte aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen aus ganz Rheinland-Pfalz in der Opel Arena in Mainz zusammenkamen. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern tauschten sie sich über die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben sowie ein gerechtes Entgeltsystem in Werkstätten aus. Weiterlesen

Höfken: „Die Treibhausgase zerstören unsere Wälder“

Waldzustandsbericht ergibt: So viele abgestorbene Bäume wie noch nie

„Zeit zu handeln“: – „Das Motto der Weltklimakonferenz passt auch zum besorgniserregenden Zustand unserer Wälder. Wir sind alle zum Handeln aufgefordert“, sagt die rheinland-pfälzische Forstministerin Ulrike Höfken anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichtes am heutigen Donnerstag im Forsthaus Ober-Olm. Weiterlesen

Wittlich erhält 900.000 Euro zur Entwicklung der Innenstadt

Die Stadt Wittlich erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ weitere 900.000 Euro Städtebaufördermittel zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt, wie Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe des Bescheides am Rande der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Mayen mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2009 die Entwicklung im Fördergebiet „Aktives Stadtzentrum“ in Wittlich und haben zwischen 2009 und 2018 bisher rund 3,4 Millionen Euro bereitgestellt. Weiterlesen

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