Höfken: „Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei Windenergie im Wald“

Rheinland-Pfalz bei Ländervergleich an der Spitze / Umweltministerin fordert weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken; Bild: rlp-Archiv

„Wer Erneuerbare Energien fördert, schützt damit auch den Wald. Deshalb ist es wichtig, auch im Wald mehr Windenergieanlagen zu errichten“, sagt Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich des aktuellen Berichts der Fachagentur Windenergie an Land. Trockenheit und Waldbrände zeigen auch in diesem Jahr die Folgen des Klimawandels direkt vor unserer Haustür. Noch nie zuvor sind so viele Bäume durch Trockenheit und Borkenkäferbefall abgestorben wie in den vergangenen beiden Dürrejahren. Erneuerbare Energien als essentieller Beitrag zum Klimaschutz können den Wald schützen. Dabei ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bei der Nutzung von Windenergie im Wald führend. Der Naturschutz wird dabei selbstverständlich beachtet. Read more

Gordon Schnieder/Dirk Herbe: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

Zur geplanten Öffnung der Freibäder am 27. Mai 2020 erklären der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder:

Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommenden Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts für Freibäder sind nun die Gemeinden und Städte selbst verpflichtet, individuelle Konzepte für die Bäder zu erstellen, die hoffentlich anschließend den Landesrichtlinien entsprechen und gerecht werden. Wie so oft wälzt das Land die Verantwortung ab, in diesem Fall auf kommunale Entscheidungsträger. Einmal mehr müssen Verantwortliche vor Ort für die Verzögerung den Kopf hinhalten, obwohl ihnen die entsprechende Hilfestellung durch das Land versagt bleibt.“ Read more

Gemeinde- und Städtebund und VKU Rheinland-Pfalz zu einer möglichen Öffnung der Bäder

Verständlicherweise hoffen viele Menschen auf eine Öffnung der Freibäder, die für viele wie das Eis essen zum Sommer gehören. Schwimmen dient zudem der Gesundheit, der Fitness und ist eine wichtige Lebensfertigkeit. Der Wiedereröffnung der Bäder stehen jedoch noch einige Hürden im Weg. Denn grundsätzlich gilt: Die Inbetriebnahme eines Schwimmbades bedeutet viel mehr als nur den Wasserhahn der Badewanne aufzudrehen – erst recht, wenn es darum geht, das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus im Schwimmbad zu minimieren. Read more

Hebesätze der Gewerbesteuern 2020 auf Vorjahresniveau – Höhere Hebesätze bei Grundsteuer B

Die Hebesätze für die Realsteuern steigen im Durchschnitt aller Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr leicht an. Das Statistische Landesamt errechnete anhand von Vorabmeldungen der Gemeinden für 2020 einen durchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 382 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als 2019. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A wächst um einen Prozentpunkt auf 324 Prozent; der für die Grundsteuer B steigt voraussichtlich um vier Prozentpunkte auf 407 Prozent.

Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B auf bebaute bzw. bebaubare Grundstücke erhoben. Rund sechs Prozent der 2.302 rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden erhöhen den Hebesatz der Grundsteuer B, bei der Gewerbesteuer heben gut drei Prozent, bei der Grundsteuer A knapp fünf Prozent der Kommunen die Sätze an. Lediglich zehn Gemeinden (0,4 Prozent) verringern 2020 zumindest einen ihrer Hebesätze.

Bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer veranschlagen die kreisfreien Städte im Durchschnitt einen deutlich höheren Hebesatz als die kreisangehörigen Gemeinden: Bei der Gewerbesteuer liegt der durchschnittliche Hebesatz in den kreisfreien Städten unverändert bei 423 Prozent, bei den kreisangehörigen Gemeinden bei 362 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Fünf der zwölf kreisfreien Städte erhöhen nach den bisherigen Meldungen 2020 ihren Hebesatz der Grundsteuer B; er steigt im Durchschnitt um neun Prozentpunkte auf 458 Prozent. In den kreisangehörigen Gemeinden wächst der durchschnittliche Hebesatz um zwei Prozentpunkte auf 385 Prozent.

Die Spannbreite der Hebesätze reicht bei den Grundsteuern A von 0 bis 900 Prozent, bei der Grundsteuer B von 0 bis 700 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 310 bis 600 Prozent. Die hoch verdichteten Siedlungsräume weisen im Durchschnitt die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B (435 Prozent) und der Gewerbesteuer (419 Prozent) auf. Der größte durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A wurde für den ländlichen Siedlungsraum registriert (340 Prozent).

Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß erfolgen nahezu alle Hebesatzänderungen bis Mai des laufenden Jahres. Die Kommunen dürfen ihre Hebesätze im laufenden Haushaltsjahr jedoch noch bis zum 30. Juni erhöhen und bis zum 31.Dezember senken. Im Jahr 2019 machten hiervon sehr wenige Kommunen gebrauch.

Bundesweite Vergleichswerte für 2019 und 2020 liegen noch nicht vor. Mit den bisherigen Erhöhungen im Jahr 2020 sind die durchschnittlichen Hebesätze in Rheinland-Pfalz sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer noch immer niedriger als im Bundesdurchschnitt des Jahres 2018.

Hebesätze der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz 2020 (Land insgesamt)

Hebesätze der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz 2020 (nach Kreisen)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Chancen der digitalen und nachhaltigen Transformation nutzen

Die digitale Transformation erweist sich in der Corona-Pandemie als zentrales Thema in Unternehmen und Organisationen, denn digitale Lösungen werden innerhalb kürzester Zeit nun umgesetzt. Die digitalen Möglichkeiten haben Kommunikations- und Arbeitsmöglichkeiten in Wirtschaft, Bildung und auch Politik unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkung möglich gemacht. Read more

Breitband-Infrastruktur – Lewentz: 50 Mbit/s-Versorgung übersteigt sicher 90 Prozent-Marke

Roger Lewentz, Innenminister RLP, SPD

Land stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen – neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten

Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die die Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.

„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“ Read more

Hygieneregeln für Gastronomie und Hotellerie – Handreichung für Betriebe

Das Wirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz sowie die Industrie- und Handelskammern haben gemeinsam Hygieneregeln für die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels vereinbart und eine Handreichung für die Betriebe verfasst. thumbnail of Handreichung Hygiene und Schutzmaßnahmen Gastgewerbe_final

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