Trier. In den nächsten fünf Jahren wollen Universität und Hochschule ihre Forschung auf internationalem Spitzenniveau ausbauen und erhalten hierfür finanzielle Mittel von Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister: Starke Bauernproteste für den 01.02.2024 geplant
Mainz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich an diesem Donnerstag in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (9.00 Uhr) treffen, das Unternehmen Schott (15.30 Uhr) besuchen und eine Rede beim Empfang der Wirtschaft (18 Uhr) halten. Weiterlesen
Karina Wächter: Verfassungsrechtliche Bedenken – CDU-Fraktion fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide
Sind die neuen Grundsteuerbescheide rechtmäßig? Daran darf gezwei-felt werden – und das wird nach ersten Urteilen am rheinland-pfälzi-schen Finanzgericht nun der Bundesfinanzhof klären. Vor diesem Hin-tergrund warnt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, vor einer weiteren Einspruchs-flut der Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Bescheide. Weiterlesen
Erste Landtagssitzung im Jahr: Demos gegen rechts sind Thema
Mainz. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit den Demonstrationen gegen rechts beschäftigen. Weiterlesen
Bauern-Proteste vor dem Landtag und beim Habeck-Besuch
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Landwirte planen zum Besuch von Bundeswirtschafts-minister Robert Habeck (Grüne) im Land und während der Sitzungen des Landtags Protestaktionen in Mainz. Die Landwirte werden mit Traktoren für jeweils zwei Stunden vor den zentralen Platz in der Nähe des Parlaments für eine Mahnwache ziehen, kündigte am Dienstag ein Sprecher des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd an. Eine Kundgebung mit Reden sei aber nicht geplant. Weiterlesen
Ebling: Sportstättenförderung auch in 2024 weitergeführt
Das Innenministerium hatte für die Jahre 2022/2023 ein neues Pilot-Sportstättenförderprogramm zur Stärkung und Ergänzung der gleichnamigen Landesinitiative „Land in Bewegung“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Pilotprogramms wurden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien gefördert. Minister Ebling gab nun bekannt, dass das Sportstättenförderprogramm auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Für dieses Programm stellt das Land Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro bereit. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker
Mainz/Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul.
Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform
Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen
Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag
Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen
Nachhaltigkeits-Botschafter für Rheinland-Pfalz: Weiterbildungsprojekt soll Nachhaltigkeitsziele in die Fläche tragen
„Eine nachhaltige Transformation unserer Lebens- und Arbeitswelt, die die Bedürfnisse heutiger und künftiger Generationen in den Blick nimmt, braucht die aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen. Weiterlesen
Landesregierung fördert Projekte gegen Kinder- und Jugendarmut
Mainz. Das Sozialministerium fördert auch in diesem Jahr Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen, gemeinnütziger Vereine und ehrenamtlicher Initiativen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Interessierte Träger können bis zum 29. Februar 2024 Anträge auf eine Landesförderung stellen. Weiterlesen