Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Beuren (Landkreis Cochem-Zell) eine Förderung in Höhe von 59.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Gefördert wird die Freiflächengestaltung am Bürgerhaus inklusive Spielplatz-Erweiterung. Weiterlesen
„Wir gehen den Wandel mit voller Energie an“ – Bätzing-Lichtenthäler und Guth begrüßen Schub für Erneuerbare Energie durch Fortschreibung LEP IV
„Mehr Raum für Windkraft und Photovoltaik: Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung kommen wir in Rheinland-Pfalz dem erklärten Ziel von 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 einen großen Schritt näher. Und gleichzeitig bauen wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bei hoher Versorgungssicherheit weiter ab.“ Dieses Fazit ziehen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender und landesplanungspolitischer Sprecher, zur Billigung des Ministerrats für das Fortschreiben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) im Kapitel Erneuerbare Energie. Weiterlesen
Ministerrat ebnet starkem Ausbau Erneuerbarer Energien den Weg
Die Landesregierung ebnet der Erreichung ihres Klimaschutzziels von 100 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030 den Weg. Durch die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) werden die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf in seiner heutigen Sitzung gebilligt. Damit werden zentrale Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weiterlesen
Lewentz bringt Anträge aus RLP zum Immateriellen Kulturerbe ein
Innenminister Roger Lewentz hat die Anträge „Edelsteinbearbeitung in der Region Obere Nahe“, „Schuhtradition in Pirmasens – das Netzwerk um den Schuh“ und „Viez – Herstellung, Konsum und Bräuche. Apfelwein als kulturelles Erbe im moselfränkischen Sprachraum“ im laufenden Auswahlverfahren zum Immateriellen Kulturerbe an die Kultusministerkonferenz (KMK) weitergeleitet. Unterstützt wurde das Innenministerium bei der fachlichen Bewertung der Anträge durch das das rheinland-pfälzische Expertengremium zum Immateriellen Kulturerbe. Weiterlesen
Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen
„Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Weiterlesen
FREIE WÄHLER: Statement zu Entschuldigung Anne Spiegel
Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: Weiterlesen
Steinbach: „Flutkatastrophe dieses Ausmaßes war am 14. Juli aufgrund der von vor Ort vorliegenden Berichte für Landesregierung nicht abzusehen“
„Die Befragung der hochrangigen Zeugen der Landesregierung hat drei Dinge zutage gefördert. Erstens: Das Land hat die Kommunen früh unterstützt und wiederholt Hilfe angeboten. Zweitens: Die Flutkatastrophe und ihr verheerendes Ausmaß ließen sich am 14. Juli aufgrund der von vor Ort vorliegenden Berichte für die Landesregierung nicht absehen. Drittens: Die Zeugen haben die Fragen klar und ausführlich beantwortet.“ Dieses Fazit zur jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Fraktion. Weiterlesen
Flucht vor der Verantwortung
Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen
MAINZ. „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass die damalige rheinland-pfälzische Umwelt- und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nur zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen war. Weiterlesen
„ADD hat den Kommunen schon sehr früh Unterstützung angeboten“ – Steinbach bilanziert erste Befragungen im Untersuchungsausschuss
„Die ADD hat den Kommunen am 14. Juli 2021 schon sehr früh und wiederholt Unterstützung für den Fall angeboten, dass diese vor Ort benötigt wird. Bereits um kurz nach 11 Uhr erging das Angebot der Koordinierungsstelle an die Brand- und Katastrophenschutzinspekteure der Kommunen. Weiterlesen
Stephan Wefelscheid: Anne Spiegel muss jetzt erst recht zurücktreten
Fazit aus dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nach der Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb MAINZ. Weiterlesen
Katrin Eder: „Land wird jede mögliche Hilfe leisten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“
Besuch bei KMW (Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG) – Guter Dialog zu aktuellen Fragen
„Der Krieg in der Ukraine stellt die Energieversorgung vor große Herausforderungen. Daher war es umsichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas verkündet hat. Wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein. Weiterlesen
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