Land stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen – neues Inklusionsgesetz im Kabinett beraten

Mit einem neuen, eigenen Inklusionsgesetz will die die Landesregierung die Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken.

„Rheinland-Pfalz war und ist ein Vorreiter in Sachen Inklusion. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um die selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen im Land weiter zu stärken“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir auch viele Anregungen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen aufgegriffen. Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit der Aufwertung der Gebärdensprache im Umgang mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen und den neuen Regeln zur Verwendung der ‚Leichten Sprache´ den Alltag für viele Menschen einfacher machen und die Verwaltungen und Unternehmen mit einer neuen Landesfachstelle bei der Umsetzung von mehr Barrierefreiheit unterstützen können. Außerdem konkretisieren wir zentrale Begriffe wie Benachteiligung und Barrierefreiheit und passen sie der UN-Behindertenrechtskonvention an.“ Read more

Hygieneregeln für Gastronomie und Hotellerie – Handreichung für Betriebe

Das Wirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz sowie die Industrie- und Handelskammern haben gemeinsam Hygieneregeln für die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels vereinbart und eine Handreichung für die Betriebe verfasst. thumbnail of Handreichung Hygiene und Schutzmaßnahmen Gastgewerbe_final

Ministerrat beschließt Erweiterung der Kontaktbeschränkung zum 13. Mai 2020

Der Ministerrat hat heute am 08. Mai 2020 über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Bislang galt die Regel: Angehörige eines Hausstandes plus eine weitere Person. Read more

Lewentz: 3 Landkreise erhalten zusätzlich rund 4,3 Millionen Euro für Breitbandausbau

Die Breitband-Infrastrukturprojekte im Landkreis Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Südliche Weinstraße erhalten zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 4,3 Millionen Euro. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Für die drei Projekte stellt das Land damit insgesamt knapp 16 Millionen Euro Landesfördermittel zur Verfügung, welche die Bundesfördermittel und den kommunalen Anteil verstärken. Grund für die Erhöhung der Landesförderung waren im Laufe der Projektumsetzung notwendig gewordene technische Umplanungen. In der Folge erhöht sich auch die Anzahl der direkt mit Glasfaser versorgten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Read more

Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren

MdL Alexander Licht/CDU

„Tourismus und Gastronomie sind während der vergangenen Corona Wochen durch ein tiefes Tal gegangen, ab nächste Woche erfolgt der Aufstieg, aber über den Berg ist die Branche noch nicht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann für die Enquete ‚Tourismus‘, Alexander Licht, heute in Mainz. Seine Fraktion habe sich intensiv mit betroffenen GastwirteInnen, Beherbergungsbetrieben, touristischen Einrichtungen und Verbänden ausgetauscht und in der letzten Aprilwoche ein Öffnungskonzept vorgelegt, dem die Landesregierung in ihrer Entscheidung nahe kommt. Es ist wichtig wieder eine Perspektive zu bieten. Es wird aber weitere Direkthilfen für die touristische Branche geben müssen und nicht nach den Insolvenzen, sondern bevor es dazu kommt. Die Tourismusstrategie 2025 der Landesregierung muss sich jetzt einer Strategie 2020/21 unterordnen. Dazu gehört bzw. eine Aufstockung des Werbebudget der Rheinland-Pfalz-Touristik. Read more

Nächste Schritte in der Kommunal- und Verwaltungsreform:

Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit im Fokus

Die Landesregierung, die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz haben sich auf der Grundlage der ergänzenden Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit auf gemeinsame Reformschritte zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz verständigt. Dies ist das Ergebnis eines mehr als zwölfmonatigen konstruktiven und transparenten Beratungsprozesses aller Beteiligten, der nunmehr mit der Auswertung der zusätzlichen wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen worden ist. Read more

Appell an Bundesregierung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert einheitliches Grenzregime

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Read more

Am 13. bzw 18. Mai starten Lockerungen und Perspektiven für Familien, Gastronomie und Dienstleister

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach dem letzten Bund-Länder Gipfel am 6. Mai 2020. „Wir haben viel erreicht. Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz haben wir heute 6203 Covid-Kranke. Das ist nur noch ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vortag. Das gibt uns die Möglichkeit, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und den Menschen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eine längerfristige Perspektive und mehr Planungssicherheit zu geben. Read more

Familien entlasten – Perspektiven für Kitas schaffen

Mainz. Auch der heutige  Bildungsausschuss vom 6. Mai 2020 hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler: Read more

Landrat Eibes fordert Perspektive für Hotellerie und Gastronomie

Landrat Gregor Eibes. Foto: H. Thewalt, Wittlich

BKS/WIL. Die aktuell vorherrschende Corona-Pandemie führte in den vergangenen Wochen zu weitreichenden Einschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen. Auch die Wirtschaft ächzt unter der drückenden Last der Krise. Die jetzt teilweise getroffenen Lockerungen bieten einzelnen Branchen bereits eine Perspektive, andere warten hingegen nach wie vor auf eine solche – so auch die im Landkreis Bernkastel-Wittlich sehr ausgeprägte Tourismusbranche. Read more

Lewentz: Gemeinden in Corona-Krise investitionsfähig halten

Innenminister Roger Lewentz hat den Kommunen aktuell insgesamt rund 24,1 Millionen Euro aus dem Investitionsstock und rund 2,3 Millionen Euro aus dem Bereich der Dorferneuerung bewilligt. Zuvor hatte er bereits Förderverträge mit Vereinen in Höhe von rund 1,7 Millionen genehmigt, mit deren Hilfe vereinseigene Sportstätten erweitert oder renoviert werden, was ebenfalls die Infrastruktur in den Kommunen verbessert. Read more

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