Appell an Bundesregierung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert einheitliches Grenzregime

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Read more

Am 13. bzw 18. Mai starten Lockerungen und Perspektiven für Familien, Gastronomie und Dienstleister

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach dem letzten Bund-Länder Gipfel am 6. Mai 2020. „Wir haben viel erreicht. Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz haben wir heute 6203 Covid-Kranke. Das ist nur noch ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vortag. Das gibt uns die Möglichkeit, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und den Menschen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eine längerfristige Perspektive und mehr Planungssicherheit zu geben. Read more

Familien entlasten – Perspektiven für Kitas schaffen

Mainz. Auch der heutige  Bildungsausschuss vom 6. Mai 2020 hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler: Read more

Landrat Eibes fordert Perspektive für Hotellerie und Gastronomie

Landrat Gregor Eibes. Foto: H. Thewalt, Wittlich

BKS/WIL. Die aktuell vorherrschende Corona-Pandemie führte in den vergangenen Wochen zu weitreichenden Einschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen. Auch die Wirtschaft ächzt unter der drückenden Last der Krise. Die jetzt teilweise getroffenen Lockerungen bieten einzelnen Branchen bereits eine Perspektive, andere warten hingegen nach wie vor auf eine solche – so auch die im Landkreis Bernkastel-Wittlich sehr ausgeprägte Tourismusbranche. Read more

Lewentz: Gemeinden in Corona-Krise investitionsfähig halten

Innenminister Roger Lewentz hat den Kommunen aktuell insgesamt rund 24,1 Millionen Euro aus dem Investitionsstock und rund 2,3 Millionen Euro aus dem Bereich der Dorferneuerung bewilligt. Zuvor hatte er bereits Förderverträge mit Vereinen in Höhe von rund 1,7 Millionen genehmigt, mit deren Hilfe vereinseigene Sportstätten erweitert oder renoviert werden, was ebenfalls die Infrastruktur in den Kommunen verbessert. Read more

Lewentz: 15 Vereine werben in Aktion für ein buntes Miteinander

Im Januar hatte Innen- und Sportminister Roger Lewentz den Startschuss zur Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ gegeben. Vom 1. Mai an werden nun 15 rheinland-pfälzische Sportvereine ein Jahr lang in ihren Bestrebungen diskriminierungsfrei aktiv zu sein begleitet und mit jeweils bis zu 4.000 Euro unterstützt. Read more

Lewentz warnt vor Instrumentalisierung der Corona-Krise

Innenminister Rogeer Lewentz, SPD

Die Corona-Krise stellt für Staat und Gesellschaft auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung dar. „Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. Fremde Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure versuchen zu destabilisieren“, so Innenminister Roger Lewentz zu aktuellen Auswertungsergebnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Read more

Schmitt: Lokale Händler unterstützen

MfL Daniela Schmitt, rheinland-pfälzische Staatssekretärin der FDP

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat anlässlich ihres Besuchs bei der Kaffeemanufaktur Weidmann dazu aufgerufen, besonders die lokalen Händler zu unterstützen.

„Die Kaffeemanufaktur Weidmann begegnet den Herausforderungen der Corona-Pandemie mit nochmals verstärktem Kundenservice und großem Engagement. Ich wünsche mir, dass viele Kundinnen und Kunden den Service nutzen. Wir alle sollten die lokalen, inhabergeführten Läden in unserer Region wertschätzen und unterstützen. Die privaten Kundinnen und Kunden können durch ihr Einkaufsverhalten dazu beitragen, die Vielfalt im Einzelhandel zu erhalten“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich ihres Besuchs der Manufaktur in Kirchheimbolanden. Read more

DEHOGA Aktion „Leere Betten – Leere Stühle“

Dringende Forderungen für die Branche als stilles Mahnmal –  großer persönlicher Zuspruch der Landespolitik

Bad Kreuznach. An der Aktion „Leere Betten – Leere Stühle“ am 29.04.2020 in der Landeshauptstadt Mainz beteiligten sich alle 32 Kreisverbände, mehr als 100 Gastgeber und das gesamte Präsidium des DEHOGA Rheinland-Pfalz.

„10 Betten und 1.140 Stühle an drei Standorten in unmittelbarer Nähe

des Landtags stehen heute stellvertretend jeweils für 10 Betriebe also insgesamt für 11.500 Betriebe im Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz,“, so DEHOGA Präsident Gereon Haumann, „Ein stilles Mahnmal als Hilferuf für eine Branche, die mit dem Rücken an der Wand steht!“

Das Gastgewerbe leidet wie keine andere Branche unter den wirtschaft-lichen Folgen der Corona-Pandemie. „Wir waren die ersten, deren Betriebe geschlossen wurden und werden aller Voraussicht nach die letzten sein, deren Betriebe wieder geöffnet werden.“ Read more

„Ampel-Steuer“ ist ein teurer Fehler

Rheinland-Pfalz steht mit Ausbaubeitragsreform alleine da

Mainz, den 29. April 2020 – Der Steuerzahlerbund, Haus & Grund und der Verband Wohneigentum kritisieren die von der Ampel-Koalition beschlossene flächendecke Einführung wiederkehrender Beiträge. Mit diesem in Deutschland einmaligen Sonderweg sollen die Straßenausbaubeiträge nicht nur zu einer faktischen zweiten Grundsteuer werden, sondern auch die Gesamtbelastung der Bürger deutlich erhöhen. Gemessen an den extremen Ausbaubeitrags-Schätzungen des Gemeindebundes, auf die sich die Ampel-Koalition wiederholt berufen hat, würde der Plan ab 2024 jährliche Mehrbelastungen von bis zu 200 Millionen Euro bedeuten. Es bleibt abzuwarten, ob die „Ampel-Steuer“ die Landtagswahl überstehen wird.

„Straßenausbaubeiträge sind in Deutschland aus guten Gründen zum Auslaufmodell geworden. In allen anderen Bundesländern wurden die Beiträge entweder komplett abgeschafft, den Kommunen die freie Wahl zur Erhebung überlassen oder die Bürger zumindest vom Land massiv entlastet“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Doch mit der flächendeckenden Einführung wiederkehrender Beiträge soll Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Ampel-Koalition ohne Not einen Sonderweg gehen. Faktisch handelt es sich um eine zweite Grundsteuer. Dazu kommt, dass wiederkehrende Beiträge ungerechter und verwaltungslastiger in der Erhebung sind als einmalige Ausbaubeiträge.“

Besonders kritisch sieht die Verbände-Allianz die erhöhte Abgabenbelastung zulasten der Bürger, welche aus dem erzwungenen Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Beiträgen folgt. „Die zumeist geringe jährliche Höhe der wiederkehrenden Beiträge sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass verglichen zu einmaligen Ausbaubeiträgen eine deutliche Belastungserhöhung der betroffenen Bürger entsteht. Das folgt aus der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz. Denn was im System der einmaligen Beiträge Anliegerverkehr war, bleibt auch im System der wiederkehrenden Beiträge Anliegerverkehr. Allerdings wird regelmäßig ein großer Teil des bisherigen Durchgangsverkehrs zum Anliegerverkehr umgewertet. Im Ergebnis erhöht das den Anliegeranteil an den umlagefähigen Baukosten. Dieser teure Sachverhalt wurde in der Anhörung selbst vom Gemeindebund bestätigt. Doch der Ampel-Koalition ist das offenbar völlig egal“, kritisiert Manfred Leyendecker, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. „Gemessen an unseren Schätzungen wäre mit Mehrbelastungen von etwa 4 bis 17 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Würde man wie die Ampel-Koalition die extremen Beitragsschätzungen des Gemeindebundes ernst nehmen, dann bedeutet der Systemwechsel eine jährliche Mehrbelastung von satten 50 bis 200 Millionen Euro. Hierbei gilt: Je höher der neue Anliegeranteil ausfällt, desto größer werden die Anliegerkosten in der Summe.“

Ungeachtet der Entscheidung der Ampel-Koalition wird sich die Verbände-Allianz fortgesetzt für eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. „Die roten, grünen und gelben Landespolitiker mögen es vergessen haben, aber Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland mit einem Eigentümeranteil von rund 60 Prozent. Insofern wird die Zukunft der ungerechten Ausbaubeiträge in der kommenden Landtagswahl gewiss ein wichtiges Thema darstellen“, meint Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz. „Glück im Unglück – der Ampel-Reformplan soll erst bis Ende 2023 vollständig umgesetzt werden. Wir sind daher optimistisch, dass die „Ampel-Steuer“ die kommende Landtagswahl nicht überstehen wird.“

 

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja