AfD-Politiker sprachen mit Identitären über einen “Masterplan”

Von Anne-Beatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin. AfD-Politiker haben im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Dies berichtete das Medienhaus Correctiv nach einer umfangreichen Recherche. Weiterlesen

Dreyer: Listenplatz für Lucke nicht akzeptabel Ministerpräsidentin

Mainz. Der für den rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Karsten Lucke, vorgesehene Platz auf der Liste der Sozialdemokraten sorgt für Ärger bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Da geben wir uns nicht mit zufrieden», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. Es werde alles daran gesetzt, dass sich daran noch einmal etwas ändere. «Das Vorgehen ist absolut nicht akzeptabel», sagte Dreyer. Weiterlesen

Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz sollen Digitalfunk bekommen

Den Kommunalen Vollzugsdiensten der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden wird die Teilnahme am Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ermöglicht. Die Voraussetzungen dafür sind in der entsprechenden Landesverordnung enthalten, die der Ministerrat beschlossen hat. Sie tritt mit der nun anstehenden Verkündung in Kraft. Weiterlesen

Diäten der rheinland-pfälzischen Abgeordneten steigen

Mainz (dpa/lrs). Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags bekommen mehr Geld. Zum Start ins neue Jahr wurden die Diäten für die Parlamentarier um 2,7 Prozent auf monatlich 7963,29 Euro angehoben, wie eine Sprecherin des Landtags am Mittwoch in Mainz mitteilte.

Die «Allgemeine Zeitung Mainz» hatte zuvor darüber berichtet. Im Parlament in Mainz sitzen 101 Abgeordnete. Es gibt sechs Fraktionen.

 

 

 

Dreyer ruft zu Gemeinsamkeit und Zuversicht auf

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, aufgenommen während eines Interviews mit der Deutschen-Presse-Agentur. Foto: Boris Roessler/dpa

Mainz.  Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dazu aufgerufen, 2024 mit «Mut und Zuversicht» zu beginnen. «Vieles fordert uns, die Klimakrise, die Fluchtbewegungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die hohen Lebenshaltungskosten», sagte die SPD-Politikerin laut Manuskript in ihrer Neujahrsansprache. «Bei allem, was Schlimmes in der Welt passiert, habe ich bei meinen Begegnungen im Land immer wieder deutlich gespürt, dass Rheinland-Pfalz stark ist.» Weiterlesen

Ebling: Bitburg erhält 758.000 Euro aus Städtebau-Programm

Die Stadt Bitburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) erhält weitere 758.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten. Das hat Innenminister Michael Ebling bekanntgegeben. Gefördert wird der Ersatzneubau der Grundschulturnhalle Bitburg-Süd. Weiterlesen

Schweitzer: „Mit Weiterbildung weiter kommen“ – Land fördert Weiterbildung in 2024 mit mehr als 10 Millionen Euro

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