Mainz. Die aktuelle politische Stimmung lässt den rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder auch mit Sorgen auf die 2024 anstehenden Wahlen blicken. Früher sei eine zeitgleiche Kommunal- und Europawahl positiv für die Wahlbeteiligung gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Umweltministerkonferenz an Rheinland-Pfalz
Minister Oliver Krischer: „Im Vorsitzjahr konnten wir wichtige Beschlüsse für mehr Tempo beim Umwelt-, Natur und Klimaschutz fassen“ – Durchbruch beim Umgang mit dem Wolf
Nordrhein-Westfalen wird turnusgemäß Ende des Jahres den Vorsitz der Umweltministerkonferenz der Länder an Rheinland-Pfalz abgeben. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vorsitz bei der Umweltministerkonferenz
Mainz. Rheinland-Pfalz übernimmt im neuen Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. «Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte wird unser Umgang mit Wasser sein: mit klimabedingtem Wassermangel auf der einen und Starkregenereignissen auf der anderen Seite», sagte Umweltministerin Katrin Eder am Mittwoch in Mainz. «Dieser Themenkomplex – der vom Schutz unseres Trinkwassers über Wasserrückhaltung und die Renaturierung unserer Gewässer bis zur Hochwasservorsorge reicht – ist mir ein besonders wichtiges Anliegen», sagte die Grünen-Politikerin. Nordrhein-Westfalen übergibt den Vorsitz turnusgemäß zum Jahresende für zwei Jahre.
Auch bei anderen umweltpolitischen Themen müssten «dringend Fortschritte gemacht werden», sagte Eder. «Wir brauchen eine effiziente Kreislaufwirtschaft, die für weniger Müll und mehr Ressourcenschonung sorgt, mehr erneuerbare Energien, die unsere Luft nicht verschmutzen und die Erderhitzung vermindern, und haben die große Aufgabe vor uns, für gesunde Ökosysteme zu sorgen, um das Artensterben aufzuhalten.»
Die Umweltministerkonferenz habe die Chance, die Weichen für eine Zukunft zu stellen, «in der wir weiterhin all das schützen, was für ein Überleben und ein gutes Leben wichtig sei: saubere Luft, sauberes und ausreichend Wasser sowie intakte Böden, auf denen wir unsere Nahrungsmittel anbauen». Die beiden Konferenzen der Umweltminister 2024 sind im Frühjahr in Bad Dürkheim in der Pfalz und im Herbst in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Ahrtal geplant. (dpa/lrs)
Dreyer sorgt sich nicht wegen Einsparungen im Bundeshaushalt
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgt sich trotz des Sparkurses der Bundesregierung nicht um wichtige und geförderte Projekte der Wirtschaft im Land. «Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Bundesregierung sehr klar sagt, dass die Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, weiterhin die Unterstützung erhalten sollen, über die schon sehr viel gesprochen worden ist», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das betrifft auch unser Bundesland.» Weiterlesen
Landtag Rheinland-Pfalz will Orte der Demokratie auszeichnen
Mainz. Mit der Auszeichnung wichtiger Orte für die Demokratie will der rheinland-pfälzische Landtag ein Zeichen für Demokratie und gegen antidemokratische Tendenzen setzen. Ab 2024 soll zwei Mal im Jahr eine solche Auszeichnung verliehen werden. Los geht es dem Landtag zufolge im Frühjahr mit Mainz als dem Ort der Mainzer Republik, später folgt Bad Bergzabern aufgrund der Bergzaberner Republik. Weiterlesen
Schmitt: 63 Millionen Euro für umweltverträgliche Landwirtschaft und benachteiligte Gebiete in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat 55 Millionen Euro Prämien für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) und den ökologischen Landbau an rheinland-pfälzische Landwirte und Winzer ausgezahlt. Das teilte Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit. Anfang Dezember wurden rund 30 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) ausgeschüttet. Weitere rund 25 Millionen Euro gingen an ökologisch wirtschaftende Betriebe. Hinzu kommen rund 8 Millionen Euro Ausgleichszulage (AGZ) für Bewirtschaftungsnachteile in von der Natur benachteiligten Gebieten. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Friedenslicht wichtiges Zeichen der Zuversicht
Das Friedenslicht aus Betlehem hat nach einer über 3.000 Kilometer langen Reise die Staatskanzlei in Mainz erreicht. Eine Delegation aus Pfadfinderinnen und Pfadfindern übergab das Licht an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ihnen für ihr Engagement dankte: „Ich freue mich, dass heute so viele Pfadfinder und Pfadfinderinnen hierhergekommen sind, um das Friedenslicht in die Staatskanzlei zu tragen. Weiterlesen
Guter Austausch zur aktuellen Situation am Ausbildungsmarkt und den Fachkräftepotentialen
„Auch im Jahr 2023 haben große gesellschaftliche Trends die Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst: Die demografische Entwicklung und Transformationsprozesse der Wirtschaft gilt es auch bei der Ausbildung von Fachkräften in Rheinland-Pfalz zu meistern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Begrüßung des Ovalen Tischs. Weiterlesen
Verkauf von Schenker ist eine Bankrotterklärung von Volker Wissing und der FDP
Mainz. Die Deutsche Bahn will ihr Speditionsunternehmen Schenker verkaufen, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt braucht der Staatskonzern neue Mittel, um überfällige Sanierungen durchzuführen. Eine treibende Kraft hinter dem Verkauf ist der ehemalige rheinland-pfälzische und heutige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Weiterlesen
Mehr als 18 Millionen Euro für beste frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz
„Ich freue mich, dass wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserem Land erneut rund 18,8 Millionen Euro unterstützen können. 58 Aus- und Neubaumaßnahmen und mehr als 2.100 neue Betreuungsplätze neugeschaffene Kita-Plätze profitieren davon, damit die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird und unsere Kleinsten bestmöglich gefördert und betreut werden“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Weiterlesen
Realschule plus aus Cochem wird zur „Schule der Zukunft“
SPD-Abgeordneter Benedikt Oster: „Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort“
Die Realschule plus aus Cochem wird neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster sagte dazu: „Dass nun auch die Realschule plus aus unserer Region als „Schule der Zukunft“ ausgezeichnet und unterstützt wird, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Weiterlesen
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