Mainz (dpa/lrs) – Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech beschert der Stadt Mainz einen Geldregen: Anstelle des geplanten Minus von 36 Millionen Euro werde die Stadt voraussichtlich bis zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von 1,09 Milliarden Euro verzeichnen, kündigte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Für 2022 sei ein Jahresüberschuss in Höhe von 490,8 Millionen Euro zu erwarten. Damit werde die Landeshauptstadt bis Ende nächsten Jahres als schuldenfrei gelten. Weiterlesen
FDP will Debatte über Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit
Mainz (dpa/lrs) – Eine «stabile Unterkunft» ist nach Überzeugung der FDP-Landtagsfraktion der erste wichtige Schritt, um Menschen aus Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen. Welche Modellprojekte mit diesem Ziel in Rheinland-Pfalz gefördert werden, will die FDP bei der Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch vom SPD-geführten Sozialministerium erfahren. Für solche Projekte seien 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt vorgesehen, die gesamte Projektförderung betrage deutlich mehr als eine halbe Million Euro, sagte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz.
SPD-Fraktion appelliert: «Keine Stromsperren»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen
Marco Weber gibt Schweinezucht nach mehr als 50 Jahren auf
Mainz (dpa/lrs) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Landwirt, Marco Weber, gibt seine Schweinezucht in der Vulkaneifel zum Jahresende auf. Der 1965 gegründete Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führe, lasse sich angesichts eines Defizits von rund 4000 Euro pro Woche nicht mehr weiter führen, sagte Weber am Montag in Mainz. Dies sei vor allem auf die Landwirtschaftspolitik der noch geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zurückzuführen. Sie habe viele Projekte angefangen, aber keines vollendet und sich etwa bei der Ferkelkastration für einen deutschen Alleingang und damit einen Wettbewerbsnachteil entschieden. Weiterlesen
Flutgeschädigtes Ahrtal: Zugverkehr startet auf Teilstrecke
Remagen/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Zugverkehr im flutgeschädigten Ahrtal soll von diesem Morgen an wieder auf einer Teilstrecke starten. Bei der Wiedereröffnung der zunächst nur eingleisigen Strecke zwischen Remagen und dem Bahnhof Ahrweiler in Bad Neuenahr-Ahrweiler wird laut der Deutschen Bahn (DB) auch Prominenz erwartet. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), DB-Vorstand Ronald Pofalla und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fahren demzufolge nachmittags in Remagen mit einer Regionalbahn in 15 Minuten nach Ahrweiler. Dort würdigen sie nach Angaben der DB das Engagement von Helfern, Mitarbeitern und Fachfirmen und geben einen Überblick über weitere Arbeiten an der Strecke. Weiterlesen
Immer mehr Ärzte über 65
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz arbeiten immer mehr Ärzte, die 65 Jahre und älter sind. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Gab es Ende 2000 noch 161 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dieser Altersgruppe, stieg deren Zahl bis Ende vergangenen Jahres auf 933. In der Gruppe von 60 bis 65 stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 525 auf 1229, wie aus der Auflistung hervorgeht, die auf Daten der Landesärztekammer beruht. Weiterlesen
Schmitt: Betriebe im Flutgebiet bekommen 100 Prozent ihrer Gutachterkosten erstattet
Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die von der Flut im Juli betroffen waren, bekommen 100 Prozent ihrer Gutachterkosten erstattet. Die Gutachten sind notwendig, um Wiederaufbauhilfen zu beantragen. Bisher erhielten die Betriebe lediglich 80 Prozent der Kosten. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich für eine Neureglung in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern eingesetzt. Weiterlesen
CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen
Spitzensportfreundliche Betriebe im Rahmen der SMK ausgezeichnet
Als „Spitzensportfreundlicher Betrieb 2021“ ist im Rahmen der 45. Sportministerkonferenz (SMK) die Fresenius SE & Co. KGaA ausgezeichnet worden. Die Jury hatte für dieses Jahr diesen einen Kandidaten zur Auszeichnung ausgewählt. Die Übergabe der Urkunden fand wieder traditionsgemäß im Rahmen der feierlichen Abendveranstaltung der SMK statt; diesmal im Kuppelsaal der Festung Ehrenbreitstein. Weiterlesen
„Grüner Wasserstoff“ als Strategie für den Hunsrück-Airport
Konkrete Ideen für die Zukunft am Flughafen Hahn / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beantragt „Aktuelle Debatte“ im Landtag
MAINZ. Viele Versuche sind bereits unternommen worden, um den Flughafen Hahn – und damit dem Herz des Hunsrücks – eine prosperierende Zukunft zu geben. Zuletzt scheiterte die Landesregierung erneut, nachdem die chinesischen Besitzer der ehemaligen US-Airbase Insolvenz anmelden mussten. Daher wollen FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz jetzt die Zukunft vom Hahn zum Thema im Landtag machen und beantragen deshalb eine „Aktuelle Debatte“ für die Plenarsitzung am 11. November. Weiterlesen
Weitere Fördermittel für rheinland-pfälzische Dorfläden bewilligt
Innenminister Roger Lewentz hat den Dorfläden in Metterich (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Nußdorf (Landkreis Landau) und Rumbach (Landkreis Südwestpfalz) Fördermittel aus der „Sonderförderung 2021 zur (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie“ bewilligt. Damit profitieren bislang 21 Dorfläden von insgesamt 138.000 Euro aus dem Sonderförderprogramm. Der Dorfladen in Metterich erhält die Förderhöchstsumme von 10.000 Euro, der Dorfladen in Nußdorf wird mit 1.900 Euro gefördert und dem Dorfladen in Rumbach werden 1.000 Euro Förderung zuteil. Weiterlesen
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