A.R.T. beantwortet die „Windelfrage“

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) hat anlässlich seiner letzten Verbandsversammlung am 3. Dezember 2019 die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den verschiedenen Landkreisen zum Thema „Windelbonus“ vorgestellt. Ob es künftig Windelsäcke geben wird, liegt nun im Ermessensspielraum der Landkreise und der Stadt Trier. Darüber hinaus wurde der Wirtschaftsplan 2020 beschlossen, der für das kommende Jahr ein insgesamt großes Investitionspaket vorsieht.

Die Windelfrage – entscheidet sich voraussichtlich erst 2020

 

Sehen in Zukunft so unsere öffentlichen Parkplätze überall aus? Die beiden weißen Plastiksäcke links unten sind voller Windeln. Die illegalen Müllentsorgungen der Umweltverschmutzer verschandeln touristisch wertvolle Aussichtspunkte wie z.B. auf dem Parkplatz am Kröver Berg. (Foto vom 1. Advent!). Die Entsorgung müssen die Steuerzahler bezahlen. (Foto: Eifel-Zeitung)

Im Vorfeld der ab Januar geltenden Neuregelungen in Sachen Müllabfuhr wurde viel diskutiert. Es ging dabei auch um Sozialverträglichkeit und Familienfreundlichkeit. Zwei Gruppen standen dabei im Fokus: Familien mit Kleinkindern und pflegende Haushalte. Am Ende verband beide die gleiche Sorge. Durch die verursachergerechten Abfallgebühren werden Haushalte mit mehr Abfall stärker zur Kasse gebeten als jene, die nur wenig Abfall entsorgen. Die Forderung nach einer Unterstützung oder einem Ausgleich der Mehrkosten wurde durch die zuständigen Gremien an den A.R.T. herangetragen. Entsprechende Prüfaufträge wurden erteilt, und der A.R.T. aufgefordert, in seiner letzten Verbandsversammlung 2019 das Ergebnis dieser Prüfung vorzustellen.

Gebührenfreie Windelsäcke rechtlich nicht zulässig!

„Rechtlich ist die bisher vereinzelt praktizierte gebührenbefreite Ausgabe von Windelsäcken oder Leerung des Restabfallbehälters für Familien mit Wickelkindern oder pflegende Haushalte nicht zulässig, da sie wenige Gebührenschuldner begünstigt und dies gegen das sogenannte Äquivalenzprinzip des Kommunalen Abgabengesetzes verstößt.“ erklärt Kirsten Kielholtz, Pressesprecherin des A.R.T.

Kommunen sollen Kosten für Windelsäcke übernehmen

Von allen geprüften Möglichkeiten und deren Anwendbarkeit auf das Verbandsgebiet des A.R.T. blieb im Ergebnis ein Lösungsansatz, der sowohl gebührenrechtliche Vorgaben erfüllt, höhere Kosten für die betroffenen Haushalte vermeidet und außerdem Unterstützungsmöglichkeiten durch die Kommunen bietet. Dieser Ansatz sieht vor, dass der A.R.T. Windelsäcke den Kommunen gegen ein kostendeckendes Entgelt zur Verfügung stellt. Die Kosten würden somit von den Kommunen übernommen, welche dann entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie die Windelsäcke an ihre Bürgerinnen und Bürger ausgeben möchten. Im Rahmen der 14-täglichen Sammeltouren könnten die Säcke dann mitgenommen werden.

Satzungsänderung vorgeschlagen

Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben einer Satzungsänderung zugestimmt, die diese Lösung für alle Gebietskörperschaften ermöglicht. Ob dieser Lösungsansatz in den Landkreisen bzw. der Stadt Trier umgesetzt wird, muss nun in den einzelnen Gebietskörperschaften individuell beraten werden. Eine diesbezügliche Entscheidung wird für das Frühjahr 2020 erwartet. Lediglich im Landkreis Vulkaneifel wird es im Rahmen der noch anstehenden Kreistagssitzung voraussichtlich noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen.

Wirtschaftsplan 2020 – 4,5 Mio. Euro Unterdeckung    

Im nächsten Punkt der Tagesordnung befasste sich die A.R.T. Verbandsversammlung mit der Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020. Trotz der bereits beschlossenen Anpassungen der Gebühren muss nach wie vor von einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4,5 Millionen Euro ausgegangen werden. Dies liegt darin begründet, dass die eigentlich für die Deckung aller Kosten erforderlichen Gebühren in der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg um mehr als die jetzt erfolgte Anpassung hätten erhöht werden müssen.

Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg gegen Gebührenerhöhung in voller Höhe

Die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung des A.R.T. hatten sich gegen eine Gebührenerhöhung in voller Höhe und für zwei Gebührenschritte ausgesprochen. Im kommenden Jahr werden die Mindereinnahmen noch durch den weiteren Verzehr von Eigenkapital ausgeglichen. Ob und in welcher Höhe eine weitere Anpassung dann notwendig sein wird, hängt entscheidend von der tatsächlichen Entwicklung der Gebühreneinnahmen ab. Der Zweckverband wird sowohl die Einsparungen durch reduzierte Restabfallmengen sowie die veränderten Einnahmen durch seltenere Inanspruchnahme der Leerungen der Restabfallgefäße beobachten, um daraus die notwendigen Entscheidungen für 2021 ableiten zu können.

67 Millionen Euro Investitionsvolumen geplant

Neben den Gebühreneinnahmen liegt ein wesentliches Augenmerk auf dem beachtlichen Investitionsvolumen. „Wir planen für das kommende Jahr mit Investitionen in Höhe von 67 Millionen Euro, von denen 45 Millionen Euro in Neubauten und technische Anlagen und 22 Millionen Euro in die Sanierung von Altlasten investiert werden sollen “ erklärt Stefan Mock, stellvertretender Verbandsdirektor.

„Während bei den Neubauten der Ausbau der Abfallbehandlungsanlage in Mertesdorf oder von Wertstoffhöfen im Vordergrund steht, sind bei der Altlastensanierung der Rückbau der Deponie Saarburg sowie Oberflächenabdichtungen auf den Deponien Mertesdorf, Sehlem und Plütscheid von Bedeutung.

Diese Maßnahmen dienen dazu, Kosten für die Entsorgung von Abfällen und für die Nachsorge von Deponien zu reduzieren, um so das Gebührenaufkommen möglichst konstant zu halten.

Sinkende Einnahmen bei Verwertung von Altmetall und Altpapier und Nullzins-Politik  

Doch auch andere Einflussfaktoren spielen bei der Gebührenkalkulation eine Rolle. So betrachten die A.R.T.-Verantwortlichen mit Sorge die fehlenden Erlöse aus der Metallverwertung und der Altpapierverwertung. Die dort bisher erzielten Einnahmen haben in den vergangenen Jahren den Gebührenhaushalt deutlich entlasten können – gegenwärtig gibt es für den Verkauf von Altmetallen und Altpapier nur noch weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Das Gleiche zeigt sich bei den Zinseinnahmen aus der Anlage der Deponierückstellungen – die Einnahmen sinken weiter.

A.R.T. Mitarbeiter im Dauereinsatz

Für Geduld und Verständnis bei den aktuell laufenden Behälteränderungen warben Verbandsvorsteher Landrat Gregor Eibes und Verbandsdirektor Max Monzel. Der A.R.T. hat in den vergangenen Wochen 140.000 Kundenanschreiben verschickt. In der Vulkaneifel und im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben daraufhin 40% der Kunden andere Behälter beauftragt. Selbst in Trier/Trier-Saarburg, wo die Berechnung der Mindestbehältergröße wie bisher erfolgt, gab es viele Rückmeldungen. Überraschend wenig Beauftragungen gab es bislang für den Hol- und Bringdienst in der Stadt Trier. Bisher liegen dem A.R.T. hierzu nur Aufträge von weniger als 15% der Kunden vor.

3000 Telefonate am Tag

Der A.R.T. verweist darauf, dass man trotz erheblicher personeller Aufstockung in der Verwaltung bei dem derzeit hohen Anruferaufkommen mit zum Teil über 3.200 Anrufen pro Tag mit Wartezeiten rechnen müsse. Das bedeutet 300% mehr Anrufe als im normalen Tagesgeschäft. Lange Wartezeiten lassen sich daher momentan nicht vermeiden. Vor allem Anfragen zum Thema Behältergröße können per Email oder über die ART APP an den Verband übermittelt werden. Die Bearbeitung erfolgt dann in der Reihenfolge des Maileingangs.

 

 

 

 

 

Grüner Kreisverband Ahrweiler zählt 165 Mitglieder

v.l.n.r.: Christian Havenith (Wassenach), Christoph Scheuer (Sprecher), Manfred Brinkhoff (Schatzmeister), Laura Stenz (Dedenbach), Josef Pratzner (Bad Neuenahr-Ahrweiler), Harm Sönksen (Geschäftsführer), Ralf Urban (Sinzig), Kristina Schmidt (Niederzissen), Claudia Hoffmann (Lantershofen), Birgit Stupp (Sprecherin).

Der bundesweite Trend des Mitgliederzuwachses bei Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich fort, alleine in der ersten Jahreshälfte sind 10.000 Menschen in die Partei eingetreten. Fehlender Klima- und Umweltschutz bedroht unsere Existenz, das wissen auch die Neugrünen. Beim Bundesparteitag in Bielefeld wurde die Forderung nach Kohleausstieg und Strom aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 bekräftigt. Read more

Grüne Jugend Ahrweiler beim Tag der Demokratie

Am 16.11.2019 traf sich eine Abordnung der Grünen Jugend AW am Remagener Bahnhof um an der Demonstration gegen die jährliche Nazikundgebung an der schwarzen Madonna teilzunehmen. Hierbei trafen wir auch auf Mitglieder*innen der Grünen Jugend Bonn, mit denen wir, zusammen mit 850 weiteren Antifaschist*innen, ab 12:00 Uhr am jüdischen Friedhof vorbei zum Campus zogen. Read more

Zulassung von Karnevalswägen – Benedikt Oster lädt ein zur Informationsveranstaltung

Der Karneval steht vor der Tür. Rund 36 Karnevalsvereine im Kreis Cochem-Zell stecken mitten in den Vorbereitungen. In vielen Gemeinden finden im Februar die traditionellen Karnevalsumzüge statt. Die Wagenbauer zeigen stolz die Ergebnisse ihrer kreativen Arbeit und Motivwägen mit lustigen Sprüchen ziehen durch die Straßen. Die Karnevalisten selbst fahren bunt verkleidet auf den Wägen mit und werfen Süßigkeiten in die Menge. Read more

Kreisparteitag der FDP Cochem-Zell

Blankenrath. Am Samstag, 23.11.2019 findet ab 10:00 Uhr im Gasthaus „Cafe Gräff“ in Blankenrath ein Kreisparteitag der FDP Cochem-Zell statt, an dem auch Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, teilnehmen wird. Themen sind: Aktuelles aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik sowie Ehrungen. Im Anschluss daran findet am gleichen Ort eine Mitgliederversammlung des FDP-Verbandsgemeindeverbands Zell (Mosel) statt. Themen sind: turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes und Aktuelles aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde. Gäste sind auch bei diesen Veranstaltungen herzlich willkommen.

 

Bahnhöfe im Kreis Ahrweiler müssen endlich barrierefrei werden!

„Viele Bahnhaltepunkte im Kreis Ahrweiler geraten in Vergessenheit“, beklagt Christoph Scheuer, GRÜNEN-Sprecher Kreis Ahrweiler den Sanierungsstau bei vielen Bahnstationen im Kreisgebiet. „Keine Priorität, keine Mittel“, winken sowohl das zuständige Innenministerium in Mainz, als auch die Bahn selbst immer wieder ab, wenn Forderungen nach dringend notwendigen Modernisierungsmaßnahmen aufkommen. Read more

Sitzung Festausschuss Kröv

Kröv. Am Donnerstag, dem 28. November 2019, 19:00 Uhr, findet Weinbrunnenhalle „Kröver Nacktarsch“, Moselweinstraße 35, eine öffentliche Sitzung des Festausschusses der Ortsgemeinde Kröv mit nachfolgender Tagesordnung statt:

Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder
2. Trachtentreffen 2019; – Rückblick und Fragen
3. Trachtentreffen 2020
4. Mitteilungen und Anfragen

Gem. § 46 (4) GemO können Ratsmitglieder, die dem Festausschuss Kröv nicht angehören, an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen.

Ortsgemeinde Kröv, den 15. November 2019
Thomas Martini, Ortsbürgermeister