Informationsveranstaltung „Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“

Wittlich. Der Stadtrat, der Bau- und Verkehrsausschuss sowie die Mitglieder der Ortsbeiräte sind für

Mittwoch, 30. September 2020, um 19.00 Uhr, im Eventum, Brautweg 5

zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen“ eingeladen.

Dr. Gerd Thielmann, zuständiger Referent des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, wird im Rahmen seines Vortrages auf die wesentlichen Gesichtspunkte des Themas eingehen. Read more

Einer von uns, für uns: 97 Prozent stimmen für Thomas Scheppe als Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Daun

Bürgermeisterkandidat Thomas Scheppe

Dreis-Brück. Der Gemeindeverband Daun der CDU hat am Montagabend Thomas Scheppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Daun, zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daun gewählt. Scheppe, der ohne Gegenkandidaten angetreten war, bekam 97 Prozent der Stimmen. 28 Mitglieder votierten für ihn, es gab eine Gegenstimme. „Ich bin dankbar für diese breite Unterstützung. Das motiviert mich, in den nächsten Wochen 100 Prozent und mehr zu geben. Ich will die Wahl am 29.11. gewinnen und bin froh, ein so starkes Team an meiner Seite zu wissen“, so Scheppe. Read more

Jens Jenssen vor Ort in Bleckhausen mit Ortsbürgermeister Markus Göbel

Jens Jenssen und Markus Göbel vor der Info-Tafel zum Wacholder-Wanderweg, der rund um Bleckhausen führt.

Auf seiner vor-Tour durch die Verbandsgemeinde besuchte Bürgermeisterkandidat Jens Jenssen am Wochenende Bleckhausen und machte sich ein Bild davon, welche Projekte in der Gemeinde anstehen und wo der Schuh drückt. Gemeinsam mit Markus Göbel, einem der jüngsten Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde, schaute sich Jens Jenssen beim Rundgang das Bürgerhaus und das Feuerwehrhaus an und besuchte die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf dem Mehrgenerationenplatz des Dorfes. Read more

UWG Vulkaneifel trifft sich am 25.09.2020 in Gerolstein

Im September 2020 trifft sich die UWG Vulkaneifel, OG Gerolstein, an 25.9.2020 um 20 Uhr in der Champions-Bar in Gerolstein, Mossweg. Besprochen werden können die Themen Landratswahl am 29.11.2020, Ergebnisse der zurückliegenden Sitzungen der Stadtratsgremien, Moderne Einsatzgeräte der Feuerwehren in den Stadtteilen Michelbach und Hinterhausen. Baufehler Sanierung Gemeindehaus im Stadtteil Gees, Bauaufsicht bei neuen Bauvorhaben in der Stadt Gerolstein, innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen. Von der IG Eifelvulkane Pelm berichtet ein Mitglied über den Sachstand und über kommende und geplante Aktionen. Interessenten sind herzlich willkommen.

 

 

Leserbrief: Unfassbares vom „fast 100% Demokraten“ im Landkreis Vulkaneifel

Die Interessen der Bevölkerung der Vulkaneifel in der Verbandsversammlung der A.R.T. – zuständig für die Abfallentsorgung in der Region Trier – vertreten 12 Personen. Sie wurden bislang entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien auf Vorschlag der Parteien durch den Kreistag gewählt. Jüngst wich die Kreistagsmehrheit von dieser demokratischen Gepflogenheit ab und lehnte die Entsendung der SPD-Kandidatin Ingrid Wesseler ab. Tief blicken lässt die Begründung des CDU-Sprechers Gordon Schnieder (MdL). Frau Wesseler habe sich in der Vergangenheit kritisch mit der A.R.T. auseinandergesetzt. Read more

Leserbrief: Zukunftsvisionen eines besorgten Mitbürgers

Die Lebenssituation unserer älteren Mitbürger*innen weiter zu verbessern ist ein Hauptanliegen unserer „Seniorenpolitischen Arbeit“ des Seniorenbeirats in unserer Kommune. Im Jahr 2050 wird jeder Dritte in Deutschland über 60 Jahre alt sein. Das werden viele von uns nicht mehr erleben, die der heutigen Seniorengeneration angehören. Read more

Mitgliederversammlung der SPD Hillesheimer Land

Der Vorsitzende der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, lädt alle Mitglieder aus dem Hillesheimer Land zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung für am Dienstag, 08. September 2020 um 19:00 Uhr in die Milan Stuben am Golfplatz in Hillesheim recht herzlich ein. Read more

Biomüll: Missverständnisse und „Tricks“

„Genervt“, wie zahlreiche Mitbürger, vom Umgang verschiedener Interessengruppen sowie einiger verantwortlicher Politiker mit dem Thema „Biomüll-Entsorgung“, möchte ich vor dem Hintergurnd meiner Studienschwerpunkte Wahlforschung, politische Psychologie, Bürgerbeteiligung, Statistik, … hier meine wesentlichen Eindrücke aus den zahlreichen Gesprächen und Veröffentlichungen der letzten Monate zusammenfassen:

  • Art und Weise sowie Umfang und Zeitpunkte (auch Pausen) der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch Mandatsträger und Verwaltung haben dazu geführt, dass viele Mitbürger den „Ernst der Situation“ und damit die Dringlichkeit, sich selbst einzubringen, sowie die Ernsthaftigkeit der Absicht, das Hol- in ein Bringsystem umzuwandeln, lange unterschätzt haben. Dies sollte man den ansonsten politisch interessierten Bürgern nicht zum Vorwurf machen, was angesichts des späten Engagements vieler Betroffener derzeit leider gelegentlich geschieht.
  • Bei einem so weit gehenden und in der Alltagspraxis spürbaren Eingriff in die bisherige Versorgung der Bürger mit kommunalen Dienstleistungen wäre meines Erachtens schon zu Beginn eine Befragung ohne versteckte Manipulation der Betroffenen sehr sinnvoll gewesen (siehe Punkt 3). Psychologisch gesehen waren die entstandenen Probleme also zu erwarten und hätten seitens der politischen Vertreter sowie der Kreisverwaltung im Vorfeld erkannt werden müssen! Es ist aber nie zu spät, den richtigen Weg einzuschlagen!
  • Die durchgeführten Unterschriftensammlungen, die Diskussionen über Bürgerbefragungen sowie die aktuelle „Befragung“ der Haushalte durch den A.R.T. wären überflüssig gewesen, hätte man den Bürgern die beiden Systeme zuvor kurz, sachlich und transparent, ohne der geringsten Versuchung einer Manipulation zu erliegen(!), einschließlich der zugehörigen Konsequenzen, erklärt! Daran würde sich dann die folgende tendenzlos formulierte Wahlmöglichkeit anschließen:

Antwort:    O   Ich bin für die Umstellung auf das neue Bringsystem.

O   Ich bevorzuge das bisherige Holsystem.

  • Dieser meines Erachtens einzig mögliche Weg einer dauerhaften Lösung des Problems mit angemessener Bürgerbeteiligung und maximaler Zufriedenheit des Bürgers mit der politischen Entscheidungsfindung könnte auch zum jetzigen Zeitpunkt noch eingeschlagen werden, egal wie kostspielig die bisherigen „Experimente“ waren! Dabei bin ich mir ansonsten voll bewusst, dass zu viel „direkte Demokratie“ nicht bezogen auf alle möglichen politischen Fragestellungen sinnvoll, zielführend, effizient und demokratischer ist. Beim hier vorliegenden Problem wäre der Bürger allerdings kaum überfordert gewesen.
  • Das Ergebnis der letzten Befragung durch den A:R:T: war so zu erwarten, wenn man dem Bürger, der auf sparsamen Umgang mit seinen Finanzen angewiesen ist, „vorgaukelt“, das Holsystem sei, egal wie die Mehrheit entscheidet, nur als „Zusatzleistung“ mit erheblichen Mehrkosten zu haben! Diese eingeschränkte Wahlmöglichkeit ist, wie es sinngemäß auch dem dieser Tage veröffentlichten Leserbrief von Friedhelm Bongartz zu entnehmen ist, bereits die Folge vorangegangener, nicht transparenter und unzureichend vorbereiteter (Fehl-)Entscheidungen.

Es sollte nicht unterschätzt werden, dass sehr viele Mitbürger, ganz besonders natürlich Alte und Kranke den bisherigen Service, auch im Falle geringer Mehrkosten, weiter nutzen möchten, was ja offensichtlich auch in fast allen übrigen Regionen Deutschlands der Fall ist! Das Thema hat also auch einen sozialen Aspekt, wie man in Gesprächen mit Betroffenen derzeit deutlich erkennen kann! Hier ist die Gemeinschaft der Bürger als Ganzes gefordert!

  • Bei genauer, unparteiischer Betrachtung kann man allerdings auch die Position einiger Volksvertreter, die ca. 11 000 Unterschriften würden „klar den Bürgerwillen widerspiegeln“ und so eine teure Befragung überflüssig machen, als „Taktik“ entlarven. Zwar ist das Kostenargument nicht von der Hand zu weisen und der so zum Ausdruck gebrachte Wille vieler Bürger sollte auch nicht ignoriert werden, aber Rückschlüsse auf die Mehrheitsmeinung kann man bei wissenschaftlich sauberer Betrachtung aus diesem Votum natürlich nicht ableiten, obwohl dies immer wieder versucht wird!

Mögen die politischen Gremien erkennen, dass es sich hier um ein Thema handelt, das auch beim jetzigen Stand der Diskussion und angesichts der bisher getroffenen Entscheidungen, wirklich „demokratisch“ nur noch wie in Punkt 3.) beschrieben gelöst werden kann. Es handelt sich um ein typisches Feld für mehr Bürgerbeteiligung, wobei alle der Versuchung widerstehen müssen, durch manipulative Fragestellung den Bürger bei seiner Entscheidung zu beeinflussen! Ein solches, in diesem Fall ausnahmsweise wirklich einmal basisdemokratisches Vorgehen, schmälert keineswegs die wichtige Funktion der ehrenamtlich(!) tätigen Volksvertreter. Es wirkt sogar dem fatalen Eindruck entgegen, hier seien noch andere Interessen im Spiel!

Für ihr gut gemeintes Engagement gebührt den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung ansonsten unser aller Dank!

Manfred Böffgen, Gerolstein

(Anm. d. Redaktion: Herr Böffgen war langjähriger Fachkonferenzleiter „Sozialkun

Abgeordneter Oster: Schulen im Kreis werden Medienkompetenz-Grundschulen

LK COC/ZEL Nach den Sommerferien steht für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Laubach, Forster Kirchspiel, Bullay, Ulmen, Hambuch-Gamlen, Blankenrath, Alf, Briedel-Pünderich sowie der Konrad-Adenauer Grund- und Realschule Plus in Treis-Karden auch digitales Lernen auf dem Stundenplan. Wie der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster mitteilt, werden die Grundschulen zum Schuljahr 2020/2021 in das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ aufgenommen. An den Medienkompetenz-Schulen lernen Kinder, sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Read more

Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

Trier. Die 7. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2020 die Klage eines Wahlberechtigten auf Ungültigerklärung der Stadtratswahl für die Stadt Trier vom 26. Mai 2019 abgewiesen.

Der Kläger hatte am 24. Juni 2019 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt, da es seiner Auffassung nach vier schwerwiegende Verstöße gegen wesentliche Wahlgrundsätze gegeben habe, die geeignet gewesen seien, die Sitzverteilung im Trierer Stadtrat rechtswidrig zu beeinflussen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wies den Einspruch mit Bescheid vom 30. September 2019 zurück, da keine Wahlrechtsverstöße vorlägen. Hiergegen hat der Kläger am 31. Oktober 2019 die vorliegende Klage erhoben. Read more

Die Ortsgruppe Gerolstein der UWG-Vulkaneifel trifft sich

Am Juli 2020 um 19.00 Uhr im „Seehotel“ Am Stausee 2 in Gerolstein. Zur Diskussion stehen u. a. Informationen zur Stadtratssitzung vom 15.7.2020 und Bauausschusssitzung vom 24.6.2020. Thema wird sein auch die Bauausschußsitzung am 22.7.2020. Schlußpunkt Verschiedenes.

Interessenten sind herzlich willkommen. Weitere Informationen unter www.uwg-vulkaneifel.de

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja