Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Landtag debattiert über Geflüchtete und Beamte
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
CDU gewinnt neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen
Bestand an Sozialmietwohnungen gesunken
Mainz. Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz erlebt nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub. „Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das haben wir lange nicht gehabt.“ Weiterlesen
SPD stellt sich für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Daun auf
Daun. In einer gemeinsamen Versammlung aller Ortsvereine der SPD innerhalb der Verbandsgemeinde Daun haben die Mitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten für die am 09.06.2024 anstehende Wahl zum Verbandsgemeinderat abgestimmt. Weiterlesen
Bürokratische Entlastung durch einheitliche Bezahlkarte
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Weiterlesen
Land unterstützt Kita „Pfiffikus“ in Dockweiler mit 15.000 Euro pro Jahr – Jens Jenssen begrüßt Investition in frühkindliche Bildung
Dockweiler. Für drei Jahre erhalten ausgewählten Kindertagesstätten (Kitas) eine jährliche Förderung von bis zu 15.000 Euro für ihre Arbeit. Weiterlesen
Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen
Mainz. Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Weiterlesen
Dreyer befürwortet gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis für eine gute Sache. „Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. „Deshalb ist das eigentlich attraktiv.“ Weiterlesen
Städtebund: Land soll finanziell bei Bezahlkarte helfen
Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Weiterlesen