Drei Fünfzig-Euro-Scheine liegen aufgefächert auf einem Tisch.

Streit zwischen Landkreistag und Landesregierung

Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen

Nahaufnahme einer Cannabis-Pflanze, die von einer Hand gehalten wird.

Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben

Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen

Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.

CDU gewinnt neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder von der CDU posiert für die Presse.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen

Bestand an Sozialmietwohnungen gesunken

Mainz. Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz erlebt nach Darstellung von Finanzministerin Doris Ahnen trotz eines Rückgangs im Bestand einen Schub. „Der soziale Wohnungsbau liegt nicht darnieder. Wir hatten letztes Jahr ungefähr 3000 Förderfälle in einem Volumen von 460 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das haben wir lange nicht gehabt.“ Weiterlesen

Bürokratische Entlastung durch einheitliche Bezahlkarte

Malu Dreyer in Berlin. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht durch die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen mit einheitlichen Standards von einer deutlichen bürokratischen Entlastung für die Kommunen aus. Weiterlesen

Dreyer befürwortet gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis für eine gute Sache. „Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. „Deshalb ist das eigentlich attraktiv.“ Weiterlesen

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