Klingbeil: Landesverteidigung mehr in den Fokus rücken

Saarbrücken/Berlin (dpa) Die Landesverteidigung ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in den letzten Jahren nicht ausreichend in den Fokus genommen worden. «Wir haben uns sehr stark auf Auslandseinsätze ausgerichtet, aber wir haben nicht mehr das Szenario im Kopf gehabt, dass man vielleicht auch mal Landesgrenzen verteidigen muss», sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Parlamentsjournalisten in Saarbrücken. Wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl am 27. März kam Klingbeil zur Unterstützung von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ins Saarland. Weiterlesen

Schlussrunde im Weltklimarat: Neuer Bericht Anfang April

Genf (dpa) – Wie kann der Klimawandel gemindert werden? Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu haben 278 Autorinnen und Autoren aus mehr als 60 Ländern für einen neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) zusammengetragen.

Vertreter der knapp 200 IPCC-Mitgliedsländer beraten seit heute über die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, die am 4. April veröffentlicht werden soll. Weiterlesen

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen

Habeck weist Vorstoß Lindners zu Freihandelsabkommen zurück

Abu Dhabi (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen.

Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck am Montag am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Weiterlesen

CDU-Fraktion wirft Spiegel Passivität bei Hochwasser vor

Mainz (dpa/lrs) – Nach Auswertung bisheriger Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe wirft die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) Passivität in der Flutnacht vor. Sie und ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hätten in «erschreckendem Umfang» die gebotene Initiative vermissen lassen, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen, sagte der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Dirk Herber, am Montag in Mainz.

Die heutige Bundesfamilienministerin Spiegel habe zwar im U-Ausschuss von einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation rund um die Ahr-Flut gesprochen, sagte Herber. Nach Aktenlage seien für den Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zur Kabinettssitzung am 15. Juli um 11 Uhr aber nur sechs SMS-Nachrichten, 28 Nachrichten über den Nachrichtendienst Threema sowie 26 Emails von und für Spiegel bekannt, wobei das Gros an sie gerichtet und nicht von ihr versendet worden sei. Eine Anrufliste für ihr Diensttelefon fehle. Weiterlesen

Einsatz russischer «Kinschal»-Rakete besorgt Politiker

Berlin (dpa) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht im Einsatz der äußerst schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg durch Russland auch ein Zeichen an die Nato.

«Der Einsatz der Hyperschallwaffe ist ein realer Test vor den Augen der Welt und ein Signal an die Nato: Mischt Euch nicht ein, denn wir sind im Besitz von Waffen, gegen die ihr euch kaum verteidigen könnt», sagte Wadephul der «Welt». «Leider besteht diese Fähigkeitslücke der Nato, die wir dringend schließen müssen.» Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sagte, der Einsatz sei «historisch und eine weitere Eskalationsstufe». Weiterlesen

Krisenstabschef Breuer: Corona-Impfzentren nicht aufgeben

Pandemie
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Mit Blick auf den kommenden Herbst will der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrecht erhalten.

Bei weiteren nötigen Impfungen sei Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, «von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm», sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur. Er mahnte: «Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können.» Es müsse geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. «Ziel muss es sein, dass wir falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können», sagte Breuer.  Weiterlesen

Lindner: Werden Schocks durch Ukraine-Krise abfedern

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. «Klar ist: Wir werden reagieren», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».

Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, «dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden». Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Weiterlesen

Union: Flüchtlingsfrage muss Chefsache werden

Berlin (dpa) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine.

«Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Rheinischen Post». «Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.» Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. «Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden», sagte Dobrindt. Weiterlesen

CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Berlin (dpa) – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel». Weiterlesen

Lambrecht: Reden nicht öffentlich über Waffenlieferungen

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christina Lambrecht hat die Verschwiegenheit der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt.

«Wir reden nicht öffentlich darüber», sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung «Anne Will». Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekanntgegeben worden. Die am Transport beteiligten Personen seien dadurch einer Lebensgefahr ausgesetzt worden. «Und aus dem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf welchem Wege, öffentlich sprechen. Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.» Weiterlesen

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