Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird an diesem Freitag wie geplant vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz in Mainz auftreten.
Die Ministerin werde am Abend vor dem Ausschuss aussagen, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat immer deutlich gemacht, dass ihr dies ein sehr wichtiges Anliegen ist. Sie ist daher sehr froh, dass der Corona-Test negativ ausgefallen ist und sie tatsächlich nach Mainz fahren kann.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die derzeitige Corona-Lage in Deutschland für angespannt und mahnt zu großer Achtsamkeit.
«Nach wie vor erkranken viel zu viele Menschen schwer an Covid und nach wie vor sterben auch zu viele Menschen an dieser Erkrankung. Und nach wie vor erleiden auch viele Menschen Langzeitfolgen von Covid», sagte Wieler am Freitag in Berlin. Vor dem Hintergrund der zuletzt steigenden Infektionszahlen machte er erneut auf den kontinuierlich steigenden Anteil des besonders leicht übertragbaren Omikron-Subtyps BA.2 aufmerksam. Der Infektionsdruck, so der RKI-Chef, sei weiterhin sehr hoch. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem geplanten baldigen Wegfall von Corona-Beschränkungen in Deutschland vor Sorglosigkeit gewarnt.
«Die Lage ist objektiv viel schlechter als die Stimmung», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf wieder stark steigende Infektionszahlen. Er bezeichnete die Lage als kritisch und wandte sich gegen pauschale Einschätzungen, dass die Omikron-Variante milder sei. «Wir können nicht zufrieden sein mit einer Situation, wo 200 bis 250 Menschen jeden Tag sterben.» Dies sei eine unhaltbare Lage, auf die man reagieren müsse. Weiterlesen
Pristina/Belgrad (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Abschluss ihres Besuchs im Kosovo in die geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Landes gereist.
An der Ibar-Brücke machte sich die Grünen-Politikerin am Freitagmorgen ein Bild der Lage. Auch wenn es keine physischen Barrieren mehr gibt, leben im Norden der Stadt meist kosovo-serbische, im Südteil kosovo-albanische Einwohner. Verwaltung, Sicherheitsstruktur und Sozialwesen im Norden sind immer noch dem kosovarischen Staat entzogen. Die Brücke war seit dem Kosovo-Krieg 1999 mehrfach Schauplatz ethnischer Zwischenfälle. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe an der Ahr ist zu einer ganztägigen Sitzung zusammengekommen, in der auch die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) befragt werden soll. Zu Beginn der Zeugenvernehmung am Freitag ging es um eine Pressemitteilung, die am Tag der Sturzflut, dem 14. Juli 2021, um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass «kein Extremhochwasser droht». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die geplante Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe am 8. April ist jetzt doch etwas früher angesetzt. Die Aussage der Regierungschefin sei an dem Tag ab 20.00 Uhr und nicht mehr von 22.00 Uhr an vorgesehen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen massiver innerparteilicher Streitigkeiten haben im Saarland zwei namhafte Mitglieder der Linkspartei den Rücken gekehrt. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider gaben am Freitag ihren Parteiaustritt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Grund sei ein «System von Manipulationen und Betrügereien», das von Landesparteichef Thomas Lutze und dessen Helfern etabliert worden sei – und das man nicht weiter unterstütze werde. Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk (SR) über den Austritt berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.
Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Am geringsten ist dieser Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent – 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg festhalten, insgesamt sind dies nur 23 Prozent. Im Lager der Union befürworten 90 Prozent längere Laufzeiten, bei der SPD 64 Prozent. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Kritik an den Corona-Öffnungsplänen der Bundesregierung reißt nicht ab.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der «Welt»: «Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden.» Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf bereits kritisiert. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Es ist eine ziemlich katastrophale Bilanz – mit möglichen großen Folgen für die Autofahrer in Deutschland: 4000 Autobahnbrücken sind so marode, dass sie saniert werden müssen.
«So wie es ist, können wir nicht weitermachen, ansonsten werden wir mit unvorhersehbaren Risiken konfrontiert», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem «Brückengipfel» mit Vertretern der Bauwirtschaft, von Behörden sowie Natur- und Umweltschutzverbänden. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Das Bekanntwerden vertraulicher Details aus der Politik rund um die Flutnacht an der Ahr ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein für Rheinland-Pfalz außergewöhnlicher Vorgang. «Es ist ungewöhnlich, dass man hier in Rheinland-Pfalz dieses Mal die Auseinandersetzung schärfer sucht und Informationen preisgibt, die zunächst nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren», sagte der Wissenschaftler von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich gehe es in Rheinland-Pfalz etwas beschaulicher zu, Kontroversen würden nicht so scharf ausgetragen, wie auf der Bundesebene oder in manch anderen Bundesländern. Weiterlesen
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