Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen.
«Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post». «Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung weitere deutsche Hilfe zugesagt. Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die «Kriegstreiberei» des russischen Präsidenten Wladimir Putin würden Russland hart treffen, aber auch «negative Auswirkungen auf uns haben», sagte der Bundesverkehrsminister am Samstag auf dem digitalen Landesparteitag der FDP. «Wir sind entschlossen, diese negativen Auswirkungen zu ertragen, weil wir etwas verteidigen, was uns heilig ist: unsere Freiheit, unsere Demokratie und die Menschenwürde» Weiterlesen
St. Ingbert (dpa) – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute eine zweitägige Klausurtagung im saarländischen St. Ingbert. Zu den Ergebnissen der Beratungen über den Krieg in der Ukraine und die Arbeit an einem neuen CDU-Parteiprogramm will sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor der Presse (13.30 Uhr) äußern. Das gut 50-köpfige Führungsgremium der Partei will auch den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans in seinem Bemühen um eine CDU-Mehrheit bei der Landtagswahl vom 27. März im Saarland unterstützen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische FDP kommt heute zu einem digitalen Parteitag zusammen. Dabei werden der Landesvorsitzende, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, und der Chef der Landtagsfraktion, Philipp Fernis, über ihre Arbeit berichten. Außerdem sollen die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt und verschiedene Anträge beraten werden. In der Halle 45 in Mainz kommen wegen der Corona-Pandemie lediglich das Tagungspräsidium und der Landesvorstand zusammen, die Mitglieder können sich online dazu schalten.
Saarbrücken (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für einen «Realitätsschock» in Europa gesorgt. «Jetzt wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte geöffnet», sagte Merz am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. «Es wird gerungen, es wird gestritten, es wird gekämpft» Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine brutaler vorgegangen als man angenommen habe: «Das haben wir alle nicht so kommen sehen. Das ist ein Realitätsschock, den müssen wir ernst nehmen. Jetzt heißt es zusammenzustehen» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Einen mit den Kommunen abgestimmten Katastrophen- und Alarmplan Hochwasser im Kreis Ahrweiler hat es nach Darstellung des ehemaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) Michael Zimmermann Mitte 2021 nicht gegeben. «Und gibt es bis heute nicht», sagte der 53-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. Zimmermann war während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 ehrenamtlicher BKI im Ahrtal. Weiterlesen
Traben-Trarbach. Der Bürgermeister von Traben-Tarbach, Marcus Heintel, ist deutlich in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Wahl am Sonntag wurden 67,9 Prozent der Stimmen für den 45-jährigen Sozialdemokraten abgegeben, der seit 2014 das Amt innehat. Er siegte damit gegen seinen Mitbewerber von der CDU, den 1959 geborenen Juristen Jürgen Polka. Insgesamt waren rund 14.000 Menschen in der aus 16 Kommunen bestehenden Verbandsgemeinde im Landkreis Bernkastel-Wittlich zur Wahl aufgerufen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent. (dpa)
Ahrbrück. Mitte Februar besuchte Staatssekretär Erwin Manz den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Anschluss an einen Termin in Pützfeld in Ahrbück. Der Ortsverband Altenahr freute sich Manz im ehemaligen Bahnhofsgebäude – aktuell auch Gemeindeverwaltung – von Ahrbrück begrüßen zu können. Weiterlesen
Am 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Der Diktator Wladimir Putin versucht mit kriegerischen Mitteln, eine souveräne, demokratische europäische Nation unter seine Kontrolle zu bringen. Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler und Müller fordern zum Equal Pay Day gleichen Lohn für gleiche Arbeit
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Dieses Motto klingt nach einer Selbstverständlichkeit – und ist doch leider immer noch weit davon entfernt. Deswegen bleibt es für uns eine Kernaufgabe, immer wieder und immer weiter auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen hinzuweisen und dagegen anzugehen. Nicht nur, aber eben auch am Aktionstag.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, den kommenden Equal Pay Day am 7. März. Weiterlesen
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat am 04.03.2022 die für den Katastrophenschutz Verantwortlichen aus verschiedenen vom Hochwasser betroffenen Landkreisen und Verbandsgemeinden angehört. Weiterlesen
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