In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wurde der Blick bei der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstmals auf die Warnungen an die Bevölkerung gerichtet. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht Verbesserungsbedarf bei der direkten Kommunikation in die Bevölkerung: Weiterlesen
CDU: Verantwortliche Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, tragen politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) erklären der zuständige Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, und der stellvertretende Vorsitzende des UA, Marcus Klein: Weiterlesen
Steinbach: „Landrat nahm an Fortbildungen zu Katastrophenschutz nicht teil“ – Fragen zu ausgebliebenen Warnungen im Untersuchungsausschuss
“Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Landrat, dessen ureigene Aufgabe es ist, die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, nimmt über Jahre hinweg nicht an Fortbildungen einer Bundesakademie zum Thema teil – und das, obwohl diese in seinem eigenen Kreis quasi vor seiner Bürotür stattfinden, und obwohl er im Jahr 2016 ein außergewöhnliches Hochwasser in seinem Kreis hatte.“ Weiterlesen
Amnesty: Polizei gegen rassistische Gewalt besser aufstellen
Berlin/Hanau (dpa) – Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland ein entschiedeneres Eintreten gegen Rassismus gefordert.
Man begrüße die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremismus. Aber nicht nur die Bundespolizei, auch die Landespolizeien müssten für den Einsatz gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden, erklärte die Organisation in Berlin. Weiterlesen
Russland testet am Samstag (19.02.2022) Atomraketen!
Moskau (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt. Weiterlesen
Lewentz übergibt Förderbescheide aus dem Aufbauhilfefonds
Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Ahrweiler und der Verbandsgemeinde Altenahr mehrere Förderbescheide in Gesamthöhe von 1,65 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ übergeben. Die Übergaben fanden im Rahmen der Amtseinführung der neuen Landrätin des Landkreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, in Remagen statt. Weiterlesen
Joachim Streit für den Erhalt der Jugendstrafanstalt in Wittlich
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER beim Vororttermin
MAINZ/WITTLICH. Der Rechtsausschuss des Landtags beriet über die Zukunft der Haftanstalten in Wittlich. Dort befinden sich neben der Justizvollzugsschule (JVS) auch die Vollzugsanstalt (JVA) mit dem Justizvollzugskrankenhaus und die Jugendstrafanstalt (JSA). In der JSA verbüßen männliche Verurteilte ihre Jugendstrafen bzw. befinden sich in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Kulturschaffende auf dem Weg aus der Pandemie unterstützen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung die Aktuelle Debatte „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ angemeldet. Weiterlesen
Schmitt: 3,86 Millionen Euro für 24 Radwegeprojekte im ländlichen Raum
Im Rahmen des 3. Förderaufrufs für Investitionen in kleine Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Radwege und Pendlerrouten im ländlichen Raum, wurden insgesamt 24 Vorhaben ausgewählt und rund 3,86 Millionen Euro an ELER- und GAK-Mittel bereitgestellt. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Weiterlesen
Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen Impfpflicht ab 18
Berlin (dpa) – Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben.
«Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der «Rheinischen Post». Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Weiterlesen
Wie das Energie-Entlastungspaket der Ampel aussehen könnte
Energiepreise
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Die gestiegenen Energiepreise steigern den Druck auf die Ampel-Koalition, umfassende Entlastungen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde bisher ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende.
Das reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierte etwa der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis: «Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse» Weiterlesen
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