Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. «Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug zu ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten. «Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden», ergänzte sie. Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Weiterlesen
Landesregierung will 2G im Einzelhandel kippen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. «Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird»
Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen «Corona-Fahrplan für den Frühling» vor. Das Bundesland könne «Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen», sagte Dreyer. Weiterlesen
Impfpflicht: Rehlinger kritisiert Vorstoß der Union
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger hat die Forderung der Union zur Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitssektor kritisiert. «Diese jetzt von CDU und CSU entfachte Debatte um die gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossene Impfpflicht für Menschen, die mit Kranken und Schwerkranken umgehen, droht das Vertrauen in Politik und demokratische Verlässlichkeit zu beschädigen», schrieb Rehlinger am Mittwoch auf Facebook. Rehlinger ist SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl am 27. März im Saarland. Weiterlesen
Amtseinführung der Landrätin in Ahrweiler am 18. Februar
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen
Landesregierung gibt öffentlichem Druck nach: 2G-Regel im Einzelhandel soll abgeschafft werden.
Mainz. Die Landesregierung hat Lockerungen bei den Corona-Regelungen angekündigt. Unter anderem soll die zuletzt heftig umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft werden. Weiterlesen
Nach Gespräch mit Luftwaffenminister Frank Kendall und Patrick Schnieder MdB: „US-Regierung bekennt sich zur Airbase Spangdahlem“
In einem Gespräch mit dem Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder betonte der US-Luftwaffenminister Frank Kendall die strategische und militärische Bedeutung der Airbase Spangdahlem für das US-Militär. „Die Regierung von Joe Biden bekennt sich eindeutig zum Standort Spangdahlem. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz nimmt Corona-Maßnahmen zurück
Philipp Fernis: Wegfall von 2G ist für den Einzelhandel eine enorme Entlastung
Mainz. Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Mittwoch erste Schritte zur Rücknahme von Corona-Maßnahmen angekündigt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp Fernis: Weiterlesen
Rufe nach Lockerungsperspektiven werden lauter
Berlin (dpa) – Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der «Bild», sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. «Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven» Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Weiterlesen
Wird die Pendlerpauschale wegen hoher Spritpreise erhöht?
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise diskutiert die Bundesregierung über eine Anpassung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für eine solche Reform, die vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige mit langem Weg zur Arbeit entlasten würde. Die Grünen dagegen bremsten sofort: Hilfen dürften die «fossile Inflation» nicht weiter anheizen.
Mit der Pendlerpauschale lassen sich die Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich absetzen – und zwar unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist. Kritikern gilt sie als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Weiterlesen
Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof sieht einen «Förderdschungel» beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen.
Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.
Der «Förderdschungel» werde immer undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr Klimaschutz immer wichtiger. Weiterlesen
Corona-Hilfen werden wohl abermals verlängert
Düsseldorf (dpa) – Corona-Hilfen für Unternehmen, deren Geschäfte noch immer unter den Folgen der Pandemie ächzen, werden aller Voraussicht nach verlängert.
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich am Dienstag nach einem Online-Treffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern.
«Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus. Weiterlesen
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