Genf/Berlin (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt.
Auf die Frage, wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in der Ukraine einschätze, sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-«heute journal» nach einer Übersetzung des Senders: «Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko» Der US-Außenminister betonte: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.» Weiterlesen
London (dpa) – Im Skandal um Lockdown-Parties im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen.
Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorwürfe über angebliche Erpressungstaktiken gegen aufsässige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enthüllungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Mitte Februar wahrscheinlich mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfizierten pro Tag konfrontiert sein.
Am Donnerstag zählte das Robert Koch-Institut bereits über 133.000 Neuinfektionen. Für Mitte, Ende Februar erwartet Lauterbach eine neue Belastungsprobe für die Krankenhäuser. Am Montag wollen Bund und Länder auf Spitzenebene über weitere Schutzmaßnahmen beraten. Lauterbachs Gesundheitsministerium zog heftige Kritik aus der Union auf sich – der Vorwurf: Jüngste Änderungen beim Genesenenstatus und beim Impfstatus von Menschen mit Erstimpfung des Präparats von Johnson&Johnson seien nicht klar mitgeteilt worden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU muss nach Auffassung ihres designierten Vorsitzenden Friedrich Merz schnell die Oppositionsrolle annehmen und zu neuem Selbstvertrauen finden.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September befinde sich die Partei gerade in der zweiten Phase der Opposition. «Zuerst war die Schockphase, jetzt sind wir in der Gewöhnungsphase», sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich hoffe, dass nach dem Parteitag relativ schnell die Aufbruchphase folgt» Weiterlesen
München (dpa) – Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse.
«Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. «Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen» Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, «dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen», sagte Lauterbach am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber «die haben die größte Wahrscheinlichkeit». Weiterlesen
„Kinder und Jugendliche haben durch die Corona-Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir ihnen jetzt so viel Normalität wie möglich und vor allen Dingen so viel Präsenzunterricht wie möglich bieten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Mainz soll es am Fastnachtswochenende (24. -27. Februar) keine «Veranstaltungen mit Straßenfastnachtscharakter» geben. Darauf haben sich am Donnerstag die Stadt Mainz und der Mainzer Carneval-Verein (MCV) geeinigt. An den Gesprächen haben Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) und MCV-Präsident Reinhard Urban teilgenommen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Oppositionsparteien im Landtag Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über die ambulante ärztliche Versorgung insbesondere auf dem Land. Von zentraler Bedeutung für die Lösung der Probleme sei die Erhöhung der Studienplätze, am besten mit der Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät, sagte am Donnerstag der 36-jährige Diplom-Volkswirt Torsten Welling (CDU) aus dem Wahlkreis Mayen in seiner ersten Rede als Landtagsabgeordneter. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ihren Willen bekräftigt, die Rahmenbedingungen für die digitale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten. «Wir können Veränderung», sagte Transformationsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag im Landtag. «Das ist ein Teil der DNA, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschichte von Rheinland-Pfalz» Dabei erinnerte Schweitzer an die Konversion, an die neue Nutzung von aufgegebenen Militärstandorten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Regierung und Opposition in Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Einschätzungen zu Lernrückständen von Schülerinnen und Schülern in der Corona-Pandemie. «Kinder und Jugendliche haben es hervorragend gemacht, sie sind vor allem auch keine Opfer», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. «Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, sie werden gut durch die Pandemie kommen»
«Die Kinder, die im Sommer in die dritte Klasse kommen, haben ihre Schullaufbahn mit zwei Corona-Jahren begonnen», sagte die CDU-Abgeordnete Anke Beilstein. «Da fragt man sich schon: Ist da jetzt ein solides Fundament da?» Weiterlesen
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