Politik

Prien fordert Parteiausschluss von Maaßen

Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei gefordert.

«Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel», teilte Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: «Ça suffit» (es reicht). «Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden» Weiterlesen

Söder und Merz: Stürmischer Unionsneustart in Bayern

Sachsenkam/Kloster Reutberg (dpa) – Erstmals nach der Abstimmung der CDU-Basis haben sich der designierte CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder persönlich zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

Das Treffen fand am Montagmittag bei starkem Föhnsturm am Kirchsee und im benachbarten Kloster Reutberg unweit von Bad Tölz statt. Merz trug bei dem Treffen mit Blick auf die wolkenverhangenen Alpen eine bayerische Trachtenjacke, einen sogenannten Janker, Söder erschien im dunkelblauen Mantel. Weiterlesen

Weihnachtspause beendet – Schüler zurück im Unterricht

Berlin (dpa) – Nach den Weihnachtsferien sind am Montag Schülerinnen und Schüler in mehreren Bundesländern in den Unterricht zurückgekehrt. In den kommenden Tagen nehmen die Schulen in weiteren Ländern den Betrieb wieder auf. Begleitet wird das von Sorgen vor der befürchteten Omikron-Welle.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bekräftigte das Ziel, die Schulen offen zu halten. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte von der Politik, ihre Zusagen einzuhalten.

Am Montag öffneten zunächst die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen. In Berlin gilt – außer für geimpfte Schüler – zunächst eine tägliche Testpflicht. Am Dienstag folgen das Saarland, am Mittwoch Hamburg und – je nach Entscheidung der Schulen – auch Thüringen. Die andere Hälfte der Bundesländer nimmt den Schulbetrieb nach derzeitiger Planung in der kommenden Woche wieder auf. Weiterlesen

Corona-Fälle: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

Berlin (dpa) – Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen – unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt – hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben.

Die zweitägigen Beratungen, die an diesem Donnerstag und Freitag hätten stattfinden sollen, werden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, wie der «Münchner Merkur» am Montag berichtete. Dies erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur. Weiterlesen

Dreyer für Doppelpunkt in geschlechtersensibler Sprache

Mainz (dpa/lrs) – In der Debatte um eine geschlechtersensible Sprache bevorzugt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Doppelpunkt. «Ich finde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser», sagte die SPD-Politikerin und erklärte Feministin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist von großer Bedeutung, dass sich alle Menschen im Sprachgebrauch angesprochen fühlen. Deswegen müssen wir nicht nur beide Geschlechter adressieren, sondern ebenso diejenigen Menschen, die in der Unterscheidung von Mann und Frau keinen Platz für sich finden», sagte Dreyer. Weiterlesen

Lewentz warnt vor Gewalt bei Corona-Protesten: Mehr Polizei

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat vor Gewalt bei Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen gewarnt und eine höhere Polizeipräsenz angekündigt. «Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des Reichsbürgerspektrums und der rechtsextremistischen Szene», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Parolen und aggressives Verhalten dürften nicht in Gewalt umschlagen. «Die Polizeipräsenz an den bekannten Örtlichkeiten wird deutlich sichtbar erhöht» Die Sicherheitsbehörden nähmen die Entwicklung «sehr ernst» und stünden in engem Austausch mit anderen Ländern und dem Bund. Weiterlesen

Kürzere Quarantäne? Lauterbach kündigt neue Covid-Regeln an

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung der Quarantänefristen bei Corona-Infektionen.

Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es bei der Bund-Länder-Runde am Freitag «auf jeden Fall neue Beschlüsse geben», kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien. Weiterlesen

EU-Plan für Atom- und Gaskraftwerke: Ampel-Konfliktstoff?

Berlin (dpa) – Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht.

«Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Weiterlesen

Lauterbach: «Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben»

Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am kommenden Freitag neue Corona-Regeln vereinbaren.

«Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung», sagte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv. Weiterlesen

Antragsverfahren für Rebpflanzungen 2022 eröffnet

Das EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2022 beginnt. Ab dem heutigen Montag, 3. Januar 2022, können Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2022. Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet am 2. Mai 2022. Weiterlesen

Brüsseler Pläne zu Atom- und Gaskraft sorgen für Empörung

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt.

Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.

In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die «Hochrisikotechnologie» Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Weiterlesen

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