Die eilige Großoperation «Impfknall»

Coronavirus
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Inmitten der bedrohlichen vierten Corona-Welle muss und soll es jetzt schnell gehen: Mit härteren Alltagsbeschränkungen, um das Virus schleunigst unter Kontrolle zu bringen.

Aber parallel auch mit viel mehr Impfungen in kürzester Zeit, nachdem die Kampagne zuletzt über Wochen nur noch schleppend vorangekommen war. Dafür soll im Advent die größte Operation in Gang kommen, «die seit langer Zeit gemeistert werden musste». So formulierte es der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD), der auch die ehrgeizige Zielmarke ausgab: Bis zu 30 Millionen Bundesbürger sollen bis Jahresende geimpft werden. Für die Umsetzung bedeutet das nun vielerorts einen ziemlichen Kickstart. Weiterlesen

Wüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für Donnerstag eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise angekündigt.

Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht. Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet Vermittlungsabsprache für Pflegekräfte mit dem indischen Bundesstaat Kerala

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die zweite Vermittlungsabsprache mit einem Nicht-EU-Staat nach dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz abgeschlossen. Sie schafft die Grundlage für die Rekrutierung und Vermittlung von Pflegekräften aus dem indischen Bundesstaat Kerala für Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Deutschland durch die Bundesagentur für Arbeit.

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Neue Corona-Regeln: Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung zieht die Zügel in der Corona-Pandemie wieder straffer. Das bedeutet von Donnerstag (heute) an neben einer schärferen Maskenpflicht unter anderem auch, dass Musikclubs und Discos wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos geschlossen bleiben müssen. Vor allem für Ungeimpfte treten weitere Einschränkungen in Kraft. Deutlich ausgeweitet wird die 2G-Regelung, wonach nur noch geimpfte oder genesene Menschen zugelassen sind.

2G gilt nun auch im Freien für Gaststätten sowie den Freizeit-, Sport- und Kulturbereich. Ausgenommen ist Sport alleine oder mit dem eigenen Haushalt. Ungeimpfte dürfen sich außerdem neben den Angehörigen des eigenen Hausstandes höchstens noch mit einer weiteren Person treffen. Es gibt aber Ausnahmeregelungen etwa für Minderjährige sowie Ehe- oder Lebenspartner. Weiterlesen

Neue Corona-Regeln: Rheinland-Pfalz wartet auf Beschlüsse

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Einführung der neuen Corona-Beschränkungen für den Handel und für Großveranstaltungen blickt Rheinland-Pfalz auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder «allerspätestens am Donnerstagmorgen in einer kurzen MPK zu gemeinsamen Lösungen kommen» werden. Viele Punkte seien bei dem Treffen am Dienstag schon sehr einvernehmlich besprochen worden. Dreyer will an diesem Donnerstag in Mainz nach der MPK über die neuen Ergebnisse informieren (16.00 Uhr). Weiterlesen

CDU schlägt Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vor

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage vorgeschlagen. Mit einem Beschluss des Parlaments wäre es nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich, den «Instrumentenkasten» zum Schutz gegen die Pandemie zu erweitern, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung. Ähnlich wie im Saarland wären dann auch allgemeine Beschränkungen von Veranstaltungen möglich. Weiterlesen

Rohstoffsicherung im Landkreis Vulkaneifel: Kreisausschuss beschließt per Eilantrag neuen Planungsvorschlag zur Vorlage in der Planungsgemeinschaft Region Trier

Daun. In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Kreisausschuss einen Eilantrag auf die Tagesordnung genommen und einstimmig einen neuen Vorschlag des Landkreises Vulkaneifel zur Einbringung in die Gremien der Planungsgemeinschaft Trier auf den Weg gebracht. Grundlage für den neuen Vorschlag war die nun vorliegende rechtliche Prüfung des im Herbst 2020 beschlossenen Kreiskonzeptes zur Rohstoffsicherung im Landkreis Vulkaneifel durch das Innenministerium. Weiterlesen

Auch wegen Pandemie: Studie sieht bröckelnde Mittelschicht

Gütersloh (dpa) – Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt einer Studie zufolge erheblich, besonders der untere Rand ist abstiegsgefährdet.

2018 zählten 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, was im Vergleich zu 1995 – mit damals 70 Prozent – ein Schrumpfen um sechs Prozentpunkte bedeute. Das geht aus einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Es handele sich um die aktuellsten verfügbaren Daten zu dem komplexen Thema, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Natascha Hainbach, am Mittwoch.

22 Prozent von Armut bedroht 

Demnach seien allein von 2014 bis 2017 rund 22 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 bis 64 Jahren in die untere Einkommensschicht gerutscht – und waren damit laut Untersuchung arm oder von Armut bedroht.

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Schrumpfkurs nach 2018 angehalten und sich durch die Pandemie noch verschärft habe. Denn auch unter Personen mit mittleren Einkommen gab es deutliche Beschäftigungsverluste: In dieser Gruppe waren acht Prozent, die vor Beginn der Krise 2019 noch arbeiteten, im Januar 2021 nicht mehr erwerbstätig, wie sich aus Berechnungen der Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben habe.

«Gefährdet sind all jene, die unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße ein verfügbares Einkommen zwischen 75 und 100 Prozent des mittleren Einkommens haben», hieß es in Gütersloh. Das waren 2018 bei einem Single rund 1500 bis 2000 Euro verfügbares Nettoeinkommen, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 3000 bis 4000 Euro, erläuterte Hainbach.

Mitte erholt sich nicht

Eine starke und florierende Mittelschicht sei als Basis einer soliden Wirtschaft und einer wohlhabenden Gesellschaft von zentraler Bedeutung, unterstreicht die Studie. Der wesentliche Rückgang fand demnach schon bis 2005 statt, seitdem habe sich die Mitte nicht wieder erholt.

Auch wenn die Mittelschicht erheblich kleiner sei als Mitte der 1990er Jahre, sei sie doch als «recht stabil» einzustufen. Anlass zur Sorge gebe es trotzdem in mehrfacher Hinsicht. So falle der Rückgang bei jüngeren Erwachsenen aus der Einkommensmitte – bei den 18- bis 29-Jährigen – überdurchschnittlich stark aus. Und wer in Deutschland einmal aus der Mittelschicht herausfalle, habe es heute deutlich schwerer, wieder aufzusteigen, schilderte Mitautorin Valentina Consiglio von der Stiftung.

Zudem gelinge es Ostdeutschen seltener, in den mittleren Einkommensbereich zu gelangen oder sich dort zu halten, als Westdeutschen. Im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern schrumpfte die Mittelschicht demnach nur in Schweden, Finnland und Luxemburg stärker als in Deutschland.

Bildungsrückstände aufholen

Es müsse gegengesteuert werden, lautete die Forderung aus Gütersloh an die künftige Ampel-Regierung. Wichtig seien gute Ausbildung und Studium: «Bildungsrückstände, die durch die Pandemie entstanden sind, müssen dringend aufgeholt werden, sonst wird vielen der mühsame Aufstieg in die Mittelschicht zusätzlich erschwert», mahnte Consiglio.

Um die Mittelschicht zu stärken, müssten Barrieren auf dem Arbeitsmarkt abgebaut und Frauen stärker in den Blick genommen werden. Sie arbeiteten zwar häufiger als früher, aber oft mit geringer Stundenzahl und in Tätigkeiten, für die sie überqualifiziert seien. Um zur Mittelschicht zu gehören, brauche es zunehmend ein zweites gutes Arbeitseinkommen. «Wollen wir die Mittelschicht stärken, sollten Umfang und Qualität der Jobs von Frauen verbessert werden»

 

 

 

 

Letzter Ausweg Impfpflicht – Was die Politik jetzt tun will

Corona-Krisengipfel
Von Basil Wegener, Theresa Münch und Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor. Weiterlesen

Innenminister Lewentz für bundesweite Waffenamnestie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Innenminister treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart.

2009 seien in Rheinland-Pfalz mehr als 8000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Lewentz. «2018 waren es fast 7000.» Bei Haushalts- und Wohnungsauflösungen tauchten immer wieder neue Waffenfunde auf, «die leider nicht immer unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden». Weiterlesen

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