Politik

Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Weiterlesen

CSU-Landtagsabgeordneter wegen Erpressung verurteilt

Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen

Corona-Infektionen in NRW-Kitas bisher nicht besorgniserregend

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die sich zuspitzende Corona-Lage hat laut Landesregierung bislang noch keine drastischen Auswirkungen auf die landesweit rund 10 600 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Laufe der ersten Novembertage (Stichtag 8.11.) seien 19 Kitas teilweise und 6 Einrichtungen komplett wegen Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Andreas Bothe, am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.

Im gesamten Vormonat Oktober habe es 51 Teil- und acht Komplettschließungen gegeben. Die Landesjugendämter hätten für November bisher 146 Kinder und 143 Kita-Beschäftigte als infiziert gemeldet. Im Oktober waren es 426 Kinder und 285 Kita-Beschäftigte. Weiterlesen

Hoch sieht «Pandemie der Ungeimpften»

Mainz (dpa/lrs) – Über den Umgang mit der vierten Welle der Pandemie hat der rheinland-pfälzische Landtag in einer von der CDU initiierten Aktuellen Debatte kontrovers gestritten. Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist die Lage in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar» und das Impfen muss weiter vorangetrieben werden. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen

CDU-Oppositionsführer Baldauf kritisiert Corona-Politik

Mainz (dpa/lrs) – Die Corona-Lage ist nach Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Rheinland-Pfalz «ernst, aber noch beherrschbar». Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf der Landesregierung am Donnerstag im Landtag dagegen «einen fahrlässigen Umgang» mit einer «sehr besorgniserregenden Situation» vor. Er forderte in einer von seiner Partei initiierten aktuellen Debatte, die Impfzentren wieder zu eröffnen sowie Kinder, Jugendliche, Lehrer und Erzieher häufiger zu testen. Weiterlesen

Elternbeirat gegen geplante Schließung von Gymnasium

Remagen/Köln (dpa) – Der Elternbeirat des Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth im Norden von Rheinland-Pfalz will gegen die geplante Schließung der Schule vorgehen. Hierzu würden politische und rechtliche Wege genutzt, teilte der Beirat am Donnerstag mit. «Es gibt realistische und belastbare Lösungen, den Fortbestand der Schule unter anderer Trägerschaft zu sichern» Am Vortag hatte Peter Soliman als verantwortlicher Träger der Schule die Schließung zum Ende des aktuellen Schuljahres 2021/2022 mitgeteilt. Als Grund gab er «massive Brandschutz-Probleme» im dortigen Klostergebäude an. Weiterlesen

Wichtige Wegmarken des Wiederaufbaus im Ahrtal sind erreicht – Bätzing-Lichtenthäler: „Strategie der Ehrlichkeit wird wertgeschätzt“

„Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen“: Unter diesem Titel stand heute die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Aktuelle Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir räumen dem Wiederaufbau allerhöchste Priorität ein. Wir lassen keinen Tag verstreichen, um voranzutreiben, was in unserer Verantwortung steht. Wir erklären aber auch immer wieder ehrlich, was in welchen Zeitspannen gelingen kann und was leider mehr Zeit benötigt.“ Weiterlesen

Warum soll Nonnenwerth schließen?

Die Nachricht, dass Herr Soliman “leider” das Gymnasium Nonnenwerth zum Schuljahresende schließen muß, geht durch die Medien. Diese Nachricht wird auch auf der offiziellen Homepage der Schule so wiedergegeben. Aber warum soll Nonnenwerth schließen? Weiterlesen

Brück: Schulaufsicht unterstützt Schulgemeinschaft des Gymnasiums Nonnenwerth

Zu den Schließungsplänen des privaten Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth erklärt Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück: “Die Schulaufsicht, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, ist bereits in engem Kontakt mit der Schulgemeinschaft des Gymnasiums Nonnenwerth und unterstützt und berät auch vor Ort. Weiterlesen

Kreis-SPD spendet an Kita im Kreis Ahrweiler

Als sich die Cochem-Zeller SPD Anfang September zum Kreisparteitag versammelte, war unter den Delegierten und Teilnehmern das Bedürfnis groß, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die von der verheerenden Flutkatastrophe Mitte Juli besonders stark betroffen waren. Der Vorstand entschied daher, Spenden zu sammeln. „Eine beachtliche Summe von 600 Euro kam damals zustande. Damit wollten wir denjenigen, die hart getroffen wurden, finanziell ein wenig unter die Arme greifen“, sagte der Kreisvorsitzende Benedikt Oster im Rückblick auf die wohltätige Aktion. Weiterlesen

Was halten die Österreicher wirklich von Deutschland?

Wien (dpa) – Könnten Sie sich vorstellen, eine Partnerschaft mit einem Deutschen/einer Deutschen einzugehen? Für drei von vier Österreichern ist das kein Problem, aber immerhin 23 Prozent sagen «eher nicht» oder «sicher nicht».

Das ist eine der zahlreichen Erkenntnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Botschaft in Wien, die das Stimmungsbild der Österreicher beim Blick auf den großen Nachbarn beleuchtet.

«Es handelt sich um eine Art Pionierarbeit», sagt der deutsche Botschafter Ralf Beste. Als gründlich, verlässlich, freundlich, direkt, aber auch rechthaberisch würden die Deutschen in Österreich oft empfunden. Und: Ausgerechnet in den bei Urlaubern beliebten Gebieten wie Tirol ist die Haltung eher kritisch. «Die Zahl derer, die die Deutschen sympathisch finden, nimmt nach Osten hin zu», so Beste. Weiterlesen

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