Millionen-Geldbuße und Rüge für Schweizer Credit Suisse

Bern/Washington (dpa) – Die Schweizer Bank Credit Suisse hat wegen dubioser Geschäfte mit Mosambik eine hohe Geldbuße erhalten. Zudem erteilte die Aufsichtsbehörde Rügen, weil Mitarbeiter bespitzelt wurden.

Im Fall Mosambik akzeptierte sie einen Vergleich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Mio Euro), wie das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilten. Die Credit Suisse (CS) erklärte sich zufrieden damit, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen zu können. Weiterlesen

Kein Diesel-Prozess – Opel zahlt Millionenbußgeld

Frankfurt/Main (dpa) – Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.

Wie eine Sprecherin am Dienstagmorgen bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel «wegen Verletzung von Dokumentationspflichten» bei der Genehmigung der Dieselmodelle mit einer entsprechenden Geldbuße ab. Diese sei zwischenzeitlich bezahlt, teilte die Sprecherin mit. Einen Prozess nach dem Vorbild Volkswagen wird es bei Opel daher nicht geben. Zuerst hatte der «Hessische Rundfunk» berichtet. Weiterlesen

Ehemalige KZ-Sekretärin schweigt vor Gericht

NS-Verbrechen
Von Bernhard Sprengel, dpa 

Itzehoe (dpa) – Eigentlich wollte sich die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof dem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe nicht stellen.

Doch 19 Tage nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch erwarten nun rund 50 Journalisten und Zuschauer, mehrere Justizbeamte und 13 Nebenklagevertreter die 96-Jährige im Gerichtssaal. Mit nur wenig Verspätung schieben Mitarbeiter des gerichtsmedizinischen Dienstes die ehemalige KZ-Sekretärin in einem Rollstuhl in den Saal. Ein weißes Kopftuch mit blau-rotem Blumenmuster, eine FFP2-Maske und eine Sonnenbrille verbergen ihr Gesicht.

Nachdem die Fotografen den Saal verlassen haben, nimmt eine Medizinerin der Angeklagten das Kopftuch ab. Sie wirkt deutlich jünger als 96, trägt ihre grauen Haare als Dauerwelle und schaut durch eine normale Brille aufmerksam in Richtung des Gerichts. «Jau», sagte sie auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dominik Groß, ob sie ihn verstehen könne. Dann bestätigt sie ihre Personalien. Weiterlesen

Messerangriff eines 19-Jährigen auf den Lebensgefährten seiner Mutter in Konz am 13.06.2021 – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 19-jährigen Heranwachsenden aus Konz wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zur Jugendkammer des Landgerichts Trier erhoben. Er ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, am 13.06.2021 in Konz versucht zu haben, den Lebensgefährten seiner Mutter durch einen Messerstich zu töten. Weiterlesen

Flugblatt verspricht Gratis-Busfahrten: Anzeige

Koblenz (dpa/lrs) – Die Stadt Koblenz hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil Flugblätter in fast allen Stadtteilen fälschlich auf kostenlosen Busverkehr hingewiesen haben. Nach Angaben des Rathauses vom Montag handelte es sich um ein «gefälschtes Infoblatt mit Konterfei und Unterschrift des Oberbürgermeisters David Langner» (SPD). Es sei Samstagabend und Sonntagmorgen in Briefkästen eingeworfen und an Autos angebracht worden. Das amtlich wirkende Flugblatt versprach einen einwöchigen Gratistest ohne Tickets bei den Bussen der Koblenzer Verkehrsbetriebe (koveb) seit Montag (18. Oktober). Die Stadtverwaltung sprach von Urkundenfälschung, vorsätzlicher Täuschung und Unterschriftenfälschung.

 

 

Verdacht: Gewährte Facebook Impfgegnern Vorzugsbehandlung?

Hartford (dpa) – Generalstaatsanwälte aus 14 US-Bundesstaaten wollen von Facebook wissen, ob prominente Impfgegner bei dem Online-Netzwerk von einer Vorzugsbehandlung profitiert haben.

In einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg beziehen sie sich auf Medienberichte, wonach das Online-Netzwerk für bekannte Nutzer Ausnahmen bei der Durchsetzung seiner Inhalte-Regeln gemacht hatte. Das System, das dies möglich gemacht haben soll, heißt Cross-Check und bringt Facebook schon seit Wochen Ärger. Weiterlesen

Bogenangriff: Polizei zweifelt an Zurechnungsfähigkeit

Oslo (dpa) – Nach der Gewalttat mit fünf Toten im norwegischen Kongsberg soll der Tatverdächtige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild machen, ob der 37-Jährige zurechnungsfähig ist.

Verteidiger: «Nicht alles am richtigen Platz» 

Nach Angaben seines Anwalts wurde nach den Verhören am Donnerstag entschieden, dass der psychische Zustand seines Mandanten genauer untersucht werden solle. «Das weist darauf hin, dass nicht alles am richtigen Platz ist», sagte Verteidiger Fredrik Neumann der Zeitung «Verdens Gang» am Donnerstagabend. Weiterlesen

Fünf Frauen verklagen Belgien wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Brüssel (dpa) – Fünf Frauen haben den belgischen Staat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kolonialzeit in der heutigen Demokratischen Republik Kongo verklagt. Die Frauen werfen Belgien vor, sie und andere Kinder entführt und in christliche Waisenhäuser gebracht zu haben. «Meine Klientinnen wurden entführt, misshandelt, ignoriert, aus der Welt gezwungen», sagte Anwalt Michèle Hirsch am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Brüsseler Gericht, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Weiterlesen

Schulisch überfordert: Beschwerde einer Mutter ohne Erfolg

Karlsruhe (dpa) – Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz, die nach Feststellung der Gerichte ihre Tochter mit Lernförderbedarf schulisch überfordert hat, muss den Teilentzug des Sorgerechts hinnehmen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Frau mit ihrer mittlerweile 16-jährigen Tochter wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz habe den Entzug von Teilen des Sorgerechts angemessen bewertet. Eine Verletzung des Elternrechts sei nicht erkennbar, hieß es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (1 BvR 1525/20 – Beschluss vom 14. September 2021). Weiterlesen

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

Bundesgerichtshof
Von Anika von Greve-Diefeld, dpa 

Karlsruhe/Köln (dpa) – Alles zurück auf Anfang – zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern vollumfänglich kassiert.

Die Urteile des Landgerichts Köln vom Oktober 2018 seien in allen Bereichen aufzuheben, eine andere Kammer muss nun neu verhandeln, sagt der Vorsitzende Richter Ulrich Franke und findet deutliche Worte. Das Landgericht habe seinerzeit die fehlenden Abstimmungen auf der Baustelle nicht berücksichtigt, das Fehlen engmaschiger Kontrollen und die «gehäufte Anzahl von Zwischenfällen außer Betracht gelassen», moniert er. «Darin liegt der Rechtsfehler» Weiterlesen

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Karlsruhe (dpa) – Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Mittwoch. Die Richter stärkten mit der am Vorabend ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige «Gold»- oder «Platin»-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlende Basiskunden bleibt das verwehrt. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der VI. Senat jedoch während der Verhandlung schon betont. Es komme auf den Einzelfall an. Eine Begründung der am Vorabend ergangenen Entscheidung wird nachgereicht. Weiterlesen

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