Alles über den Fall Deubel und den Millionen-Skandal am Nürburgring

Nürburgring - Skandal
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Skandal? „NÜRBURGRING 2009“ Affäre?

Über 600 Seiten Fakten

„Keiner weiß so recht, mit welcher Gesamtsumme das Projekt „Nürburgring 2009“ jemals abgeschlossen hat. Die einen sprechen heute von 350 andere von 500 Millionen Euro. Das scheint aber nicht das tatsächliche „Ende der Fahnenstange“ gewesen zu sein. Rechnet man die Ausgaben für Änderungen an der Bundesstraße, Neubauten für Feuerwehr den Veerkauf der gesamten Rennstrecke u.a. hinzu, wird der Schaden sicherlich weit über einer  Milliarde Euro betragen.

Der Autor hat die Entwicklung hin „zu diesem Fass ohne Boden“ aus nächster Nähe mitbekommen und schildert die Fakten nüchtern und klar. Wobei aber auch deutlich wird, dass dieses Projekt „viele Seiten“ hat, die sich erst im Zusammenhang betrachtet zu einem Bild formen. (Autor: Wilhelm Hahne)

Lesen Sie das Buch zum „Nürburgring-Skandal“. Das Urteil gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist seit rechtskräftig. Er muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

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Ex-Finanzminister Deubel muss für 2 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis – BGH verwirft Revision

Ingolf Deubel
Ingolf Deubel

Der Bundesgerichtshof hat mit dem am 22.09.2020 bei der Staatsanwaltschaft Koblenz eingegangenem Beschluss vom 18.08.2020 die Revision des früheren Finanzministers von Rheinland-Pfalz gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.01.2020 in Sachen Finanzskandal am Nürburgring als unbegründet verworfen. Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig.

 

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Vorsicht vor betrügerischen Gewinnversprechen – Kripo Trier ermittelte gegen drei mutmaßliche Betrüger

Am kommenden Mittwoch, 23. September, um 9 Uhr, beginnt vor dem Landgericht Bad Kreuznach eine Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Betrüger. Sie sollen ihren Opfern mit vermeintlichen Lotteriegewinnversprechen über 270.000 Euro Schaden zugefügt haben. Die Kripo Trier war den 22-25-jährigen Angeklagten auf die Spur gekommen. Die Polizei rät zur Vorsicht bei angeblichen Lotteriegewinnen. Read more

Corona und Grundrechte – wie viel Verbot ist erlaubt ?

Koblenz. Am 17. September 2020 wird Rechtsanwalt Arno Gerlach in der Kulturfabrik Koblenz ab 17.30 Uhr zu aktuellen Fragen rund um die (rechtlichen) Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Grundrechte vortragen. Read more

OLG-Präsident Thomas Henrichs wird Richter des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs

OLG-Präsident Thomas Henrichs

Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, wird seiner Amtsvorgängerin Marliese Dicke auch als ordentliches Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs folgen. Landtagspräsident Hendrik Hering informierte Henrichs jetzt über seine Wahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag.

Justizminister Herbert Mertin zeigte sich über die Wahl erfreut und gratulierte Henrichs zu seinem neuen Amt am höchsten rheinland-pfälzischen Gericht: „Die Verfassungsgerichte im Bund und den Ländern genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurecht allerhöchstes Ansehen. Sie sind Garant für Rechtsstaatlichkeit und Hüter der Grundrechte. Um ihre wichtige Aufgabe erfüllen zu können, sind sie auf die Mitwirkung von allseits anerkannten Richterinnen und Richtern angewiesen. Mit Thomas Henrichs als neuem Mitglied gewinnt der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof eine solche nicht nur in der Justiz unseres Landes hochangesehene Persönlichkeit.“ Read more

Erneut leichter Anstieg der Zahl der Verurteilungen

Im Jahr 2019 wurden in Rheinland-Pfalz 32.994 Personen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 586 Verurteilungen bzw. 1,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zwar ist damit die Zahl der Verurteilten das zweite Jahr in Folge leicht gestiegen; gegenüber dem letzten Höchststand im Jahr 2005 mit über 43.000 Verurteilungen bedeutet dies jedoch einen Rückgang um fast 25 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Verurteilten waren Männer, rund 29 Prozent hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Read more

Offener Brief an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtag

Sehr geehrte Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages,

Der Verein Pflegestimme-Bündnis aller Pflegekräfte e. V. kritisiert aufs Schärfste dieses geplante Vorhaben der Landesregierung.

Es gibt keinen Grund, Wahlen zu verschieben!

Der rheinland-pfälzische Landtag beabsichtigt am 26.8.20 die demokratischen Rechte der Pflegekammermitglieder auszusetzen und die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis 31.12.21 zu verschieben. Read more

Gewerbliche Nutzung von Wohneinheiten – im horizontalen Gewerbe

Darf in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnungseigentumsanlage dem horizontalen Gewerbe nachgegangen werden? Diese Frage hatte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Bahnhofsnähe, in der sich 45 Wohneinheiten und elf Gewerbeeinheiten befinden. Nach der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage ist in der Wohnanlage die Nutzung der besagten Wohneinheiten nur zu Wohnzwecken gestattet. Ihre Nutzung zum Zwecke der Ausübung eines Gewerbes darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Verwalters erfolgen. Diese Zustimmung darf der Verwalter nach der Gemeinschafts-ordnung nur aus wichtigem Grund verweigern. Read more

Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen

Trier/Vulkaneifel. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Nachbarklage gegen eine vom Landkreis Vulkaneifel erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Hotels abgewiesen. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans belegenen Grundstücks, das an ein bestehendes Hotel mit derzeit 12 Zimmern sowie Gastronomiebereich angrenzt. Im Mai 2019 erteilte der Landkreis unter teilweiser Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Baugenehmigung zur Erweiterung des Hotelgebäudes um 16 Zimmer, einen Tagungsraum und eine Weinlounge. Read more

Kreisumlage im Blickpunkt – Nachlese der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit Landkreis Kaiserslautern gegen Land Rheinland-Pfalz am heutigen Tag

Bei insgesamt zu knapper kommunaler Finanzausstattung sei die Überprüfung der Höhe eines Kreisumlagesatzes juristische Glasperlenspielerei. Mit diesem Worten schloss der Vorsitzende des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz die mündliche Verhandlung im Kreisumlageprozess des Landkreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Im Jahr 2016 war der zuständigen Kommunalaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der vom Kreistag beschlossene Umlagesatz zu niedrig und erhöhte diesen im Weg der Ersatzvornahme um rd. zwei Prozentpunkte. Dagegen klagte der Landkreis. Heute war die mündliche Verhandlung vor der Berufungsinstanz vor dem OVG in Koblenz. Read more

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