Gericht lehnt Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab

Kläger muss weiter Mofa fahren

Wittlich/Trier. Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 10. März 2020 entschieden. Weiterlesen

Keine nachträgliche Baugenehmigung für Bordell in Prüm !

Prüm. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung abgewiesen. Die Klägerin führt den vorgenannten Club bereits seit mehreren Jahren ohne entsprechende Genehmigung als Bordellbetrieb. Im Rahmen der Gesetzesänderung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde der beklagte Eifelkreis Bitburg–Prüm auf die tatsächliche Betriebsausführung aufmerksam und forderte die Klägerin zur Vorlage einer entsprechenden Genehmigung auf. Diese beantragte in der Folge die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der als „Hotel mit Barbetrieb“ genehmigten Anlage zu einem „Nachtclub“ mit erotischen und sexuellen Dienstleistungen. Weiterlesen

Innenminister Lewentz durch Einstufung des „Flügels“ in Bewertung bestätigt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2019 die der AfD zuzurechnende Strömung „Der Flügel“ als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und somit zum Beobachtungsobjekt erklärt. Das bedeutet, dass aus Sicht des Verfassungsschutzes bereits Anfang letzten Jahres beim „Flügel“ hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen, also Bestrebungen, die auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung des grundgesetzlichen Kernbestandes abzielen.

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Tiertransportunfall bei Wittlich: PETA erstattet Anzeige und fordert En-de der kommerziellen Beförderung lebender Tiere

Wittlich / Trier / Stuttgart, 13. März 2020 – Tod durch Tiertransport: Vergangenen Samstag sind bei einem Unfall eines Tiertransporters bei Wittlich etwa 130 Schweine ums Leben gekommen. Der mit rund 195 Tieren beladene Lkw war auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz unterwegs. Am Autobahnkreuz Wittlich kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und kippte um. Ein Teil der Schweine starb durch den Aufprall; weitere wurden dabei so schwer verletzt, dass sie vor Ort getötet werden mussten. Weiterhin kam es durch den Unfall zum Auslaufen von mehreren Hundert Litern Dieselkraftstoff, welcher auch in das Erdreich gelangte. PETA hat gegen die Verantwortlichen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Trier erstattet, unter anderem wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Tierschutztransportverordnung. Für Tiere sind die Transporte stets mit zahlreichen Risiken und Qualen verbunden: Sie leiden unter Hunger und Durst, sind erdrückender Enge und Temperaturschwankungen ausgesetzt. Das Verletzungsrisiko in den vollbelegten Transportern ist enorm. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen. Die Tierrechtsorganisation fordert ein ausnahmsloses Verbot von Tiertransporten. Weiterlesen

Laufzeitverlängerung für belgisches AKW Doel 1 und 2 illegal

Doel. Ein breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen, dass nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen fehlender internationaler Umweltverträglichkeitsprüfungen gekippt hat.

Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKW‘s wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.* Weiterlesen

Seit 1. März 2020 gilt Impfpflicht gegen Masern

Seit dem 01. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder, die in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November 2019 das Gesetz zur Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, einer Beschränkung der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Ein schwerer Vorwurf. Weiterlesen

Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

Bonn, 27. Februar 2020: Das Möbelhandelsunternehmen XXXLutz KG, Wels, Österreich („XXXLutz“), nimmt auf Drängen des Bundeskartellamtes hin Abstand von seiner pauschalen Forderung nach 7,5 Prozent „Jubiläumsrabatt“ gegenüber seinen Lieferanten. Stattdessen hat das Unternehmen den Rabatt, der für sechs Monate im Jahr 2020 gelten sollte, nun mit jedem Lieferanten individuell verhandelt und Gegenleistungen für den Rabatt vereinbart. Vor diesem Hintergrund sieht das Bundeskartellamt von einer weiteren Prüfung des Sachverhaltes ab.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Nach unserer vorläufigen Bewertung könnten die ursprünglichen Sonderrabattforderungen, die XXXLutz gegenüber kleinen und mittleren Möbelherstellern erhoben hat, missbräuchlich gewesen sein. Zwar sind derartige Rabatte nicht grundsätzlich verboten, aber Lieferanten, die von einer Lieferbeziehung zu XXXLutz abhängig sind, muss auch eine angemessene Gegenleistung angeboten werden, etwa eine zusätzliche Ausstellungfläche oder eine Listungsgarantie. Das sogenannte Anzapfverbot dient dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen und letztlich auch dem Schutz der Vielfalt für den Verbraucher.“

XXXLutz hatte seine Lieferanten aufgrund des 75-jährigen Firmenjubiläums im Jahr 2020 pauschal zu einem Rabatt in Höhe von 7,5 Prozent für zwei Dreimonatszeiträume aufgefordert. Nachdem das Bundeskartellamt Bedenken geäußert hatte, ist XXXLutz dazu übergegangen, mit seinen Lieferanten über die Höhe und Dauer etwaiger Rabatte individuell zu verhandeln. Der Rabatt fiel schließlich durchschnittlich deutlich niedriger aus als zunächst gefordert. Das Unternehmen hat zudem allen Lieferanten, mit denen ursprünglich keine Gegenleistung für den Rabatt vereinbart wurde, eine solche angeboten und zudem mit allen Lieferanten die jeweilige Gegenleistung schriftlich festgehalten.

XXXLutz hat sämtliche getroffene Vereinbarungen dem Bundeskartellamt vorgelegt. Auf Basis dieser Dokumentation hat das Bundeskartellamt XXXLutz mitgeteilt, dass es keine weiteren Verfahrensschritte unternehmen wird. Dementsprechend wird das Amt auch keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der ursprünglich erhobenen Forderungen treffen. Von einer weitergehenden Untersuchung der Angemessenheit der jeweiligen Gegenleistungen wurde angesichts der deutlich reduzierten und zeitlich begrenzten Rabatte abgesehen.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bundeskartellamtes in einem Fallbericht.

 

 

Vortrag: Patientenverfügung

Wittlich. Zu einem kostenlosen Vortrag über Patientenverfügung lädt die Spondylodese-SHG alle Interessenten am Mittwoch, den 11. März 2020 um 19.00 Uhr im Mehrgenerationenhaus-Kinderschutzbund in Wittlich, Kurfürstenstr. 10 ein. Auch junge Menschen können unverhofft durch einen Unfall, schwerer Krankheit oder einen Herzinfarkt in eine Situation kommen, in der er sein eigenes Leben nicht mehr bestimmen kann. Wie werde ich medizinisch versorgt und wer handelt für mich? Wer kommt für die Beerdigungskosten auf? Unter Umständen sind nicht einmal die Ehepartner oder Kinder berechtigt, die Rechtsvertretung zu übernehmen. Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung können beizeiten die Lücke schließen. Sie beinhalten aber auch Tücken und Missbrauchsgefahr.

Im Anschluss wird über die neuesten Änderungen auf diesem Gebiet informiert und fachbezogene Fragen gerne beantwortet. Jeder Interessent erhält schriftliche Informationen hierzu. Anmeldungen: P.Göttges 06532 2067, H.Rehm 06572 4081, Mehrgenerationenhaus: 06571 2110,

Zur Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, den ärztlichen Bereitschaftsdienst umzugestalten, erklärt das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium:

Entgegen den Behauptungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist die aktuell von ihr angekündigte Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz nicht mit der Landesregierung abgestimmt.

Zudem ist der für die geplante Schließung von vier Bereitschaftsdienstzentralen unter anderen genannte Grund, das Land leiste hier im Gegensatz zum stationären Sektor keine finanzielle Unterstützung, falsch. Eine Finanzierung des Bereitschaftsdienstes, also der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, mit Landesmitteln ist nicht zulässig; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Auch der Landesrechnungshof hatte in seiner Prüfung der Krankenhausfinanzierung deutlich gemacht, dass eine Finanzierung der Bereitschaftspraxen mit Landesmitteln unzulässig ist. Weiterlesen

Nürburgring-Finanzskandal: Ex-Finanzminister Deubel zu 27 Monaten Haft verurteilt

Ex-Finazminister Ingol Deubel

Koblenz. Die Richter am Landgericht Koblenzer haben nach zwei Verhandlungstagen am 31.01.2020 Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu insgesamt 27 Monaten Haft verurteilt. Demnach droht Deubel (69) nun doch das Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension – nach eigenen Aussagen in Höhe von monatlich 6.700,- Euro.

Bei ihrem Urteil hätten die Richter die besondere soziale Härte berücksichtigt, hieß es. Es sei aber auch belastend berücksichtigt worden, dass Deubel im Vorfeld kein vollständiges Geständnis abgelegt hätte. Ein besonders pflichtwidrig Verhalten wurde ihm vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

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