RSS-Feed

Folgenschweres Gerichtsurteil gegen Polizeibeamten

Trier. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (u.a. im Rahmen der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen), hatte Schulden in Höhe von über 20.000 Euro angehäuft und hat sich schließlich im innerdienstlichen Bereich eines Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht, indem er aus einer unverschlossenen Kasse des Sozialvereins einen Fünf-Euroschein an sich genommen hat, wobei er die Dienstwaffe mit sich führte. … weiterlesen »

Wenn der Unternehmer plötzlich ausfällt: IHK und HWK informieren über richtige Vorsorge

Trier. Fällt ein Unternehmer von heute auf morgen aus, kann der Betrieb oft handlungsunfähig werden. Das gilt zumindest dann, wenn im Vorfeld beispielsweise nicht an die notwendigen Vollmachten gedacht wurde. Um im Ernstfall eine reibungslose Betriebsübergabe zu ermöglichen, sollten bereits früh die möglichen Weichen gestellt werden. Welche das sind und was es zu bedenken gibt, erklärt Notar Dr. Martin Eimer aus Daun in einer kostenlosen Infoveranstaltung am Dienstag, 13. November 2018, im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier. … weiterlesen »

Trickdiebstahl in Seniorenwohnheim

Bitburg. Am Freitag wurde eine 97-jährige Frau in einem Seniorenwohnheim in der Eifelstraße gegen 12:00 Uhr Opfer eines dreisten Diebstahls. Zwei unbekannte Frauen boten sich der Seniorin an, nach einem Einkauf die schweren Einkaufstüten in die Wohnung zu tragen. Die alte Dame nahm dieses Angebot dankend an und so gelangten die beiden unbekannten Frauen in die Wohnung. … weiterlesen »

Anzeige

Fahrer unter Drogeneinfluss/ohne Führerschein unterwegs

Blankenrath/VG Zell. Bei Verkehrskontrollen der Polizei Zell sind am vergangenen Wochenende mehrere Fahrer aufgefallen, die keinen Führerschein hatten oder unter Drogeneinfluss standen.

Am vergangenen Samstag, den 13.10.18, gegen 15:50 Uhr, wurde in Blankenrath ein 32-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er unter Drogeneinfluss stand. Ein Drogentest belegte, dass er Amphetamine konsumiert hatte. Dem Fahrer, welcher in der Vergangenheit bereits öfters mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, wurde eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde einbehalten. … weiterlesen »

Audi akzeptiert Bußgeld in Höhe von 800 Mio. Euro

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 16.10.2018 einen Bußgeldbescheid gegen die AUDI AG als Betroffene gemäß §§ 30 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten von der AUDI AG hergestellten bzw. vertriebenen V6 / V8 Dieselaggregaten und Dieselfahrzeugen erlassen. Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen die AUDI AG laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft München II abschließend beendet. Unter Einbeziehung der Sondereinflüsse aus dem Bußgeldbescheid wird der AUDI-Konzern wesentliche finanzielle Spitzenkennzahlen aus seiner Prognose für das Geschäftsjahr 2018 deutlich unterschreiten. … weiterlesen »

Strohner werden auf den Abbruchzins nicht verzichten

Strohn. Nun laufen doch wieder Verhandlungen über den Lavaabbau in Strohn. Inzwischen soll Firma Scherer von ihrem Deponie-Vorhaben abgerückt sein. Ursprünglich hatte Lavagruben-Pächter Scherer in Strohn die Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Abfalldeponie der Klasse I auf Flächen beantragt, die im Eigentum der Ortsgemeinde Strohn stehen und von Firma Scherer gepachtet sind. Dabei handelt es sich um oberirdische Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit sehr geringem Schadstoffpotenzial, insbesondere organische Schadstoffe. Der Strohner Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 08. Januar 2016 in Aussicht gestellt, den bestehenden Pachtvertrag über das Jahr 2026 nur zu verlängern, wenn auf dem Pachtgelände keine Deponie der Klasse 1 errichtet wird. … weiterlesen »

Anzeige

Betriebsrenten – erst angelockt und dann abgezockt!

Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke bei den Sozialabgaben der Betriebsrenten. Seit 2004 werden Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben doppelt belastet. Ausgangspunkt ist der Beschluss des Bundestages aus 2004 zum Beitragssatz für den Kranken- und Sozialversicherungsbeitrag, der von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Hauruck-Aktion durchgeführt wurde. Betroffen sind auch die Betrieblichen Altersvorsorge mit Direktversicherungen (Gehaltsumwandlung) die vor 2004 abgeschlossen wurden. Sie werden mit dem vollen Beitragssatz der Krankenkassen (15,8 % und Pflegekassen 2,55 % bis 2,8 % kinderlos) belastet. … weiterlesen »

Anzeige

Ärztekammerbeitrag 2017

Trier. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat entschieden, dass der von der Bezirksärztekammer Trier erhobene Pflichtbeitrag für das Jahr 2017 rechtswidrig war. Ein in Trier niedergelassener Facharzt hatte gegen die Heranziehung zum Beitrag Klage erhoben. Er machte geltend, die Beklagte habe unverhältnismäßige Rücklagen und damit unzulässigerweise Vermögen gebildet, wodurch sie gegen staatliches Haushaltsrecht, das Gebot der Schätzgenauigkeit, sowie das Kostendeckungsprinzip verstoßen habe. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.