Zoll überprüft landwirtschaftliche Betriebe

Koblenz (ots) – Am 19.06.2020 prüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Koblenz an den Standorten in Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung den Einsatz von Erntehelfern und Saisonarbeitskräften in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben. Unterstützt wurden die Zöllner von Kollegen der Arbeitsschutzbehörden und der Gesundheitsämter. Insgesamt waren 90 Kräfte im Einsatz. Read more

Atomkraftwerk Tihange 2 ist ein Fall für die belgische Justiz

Breite Allianz unter Führung der StädteRegion fordert sofortige Stilllegung des Pannen-Reaktor

Die Kläger haben jetzt im Haus der StädteRegion Aachen nochmals ihre Forderung nach der sofortigen Stilllegung des Pannen-Reaktors Tihange 2 erneuert. Das Gericht in Brüssel hat nun in der Verhandlung die Argumente beider Seiten gehört und wird im September die lange erwartete Entscheidung treffen. Foto: Holger Benend, StädteRegion Aachen

Brüssel/Aachen. Zwar gibt es noch kein Urteil im Prozess um die sofortige Stilllegung des als „Pannen-Reaktor“ bekannt gewordenen Meilers „Tihange 2“.

Doch nach dem Austausch der Argumente von Klägern und Beklagten vor dem Gericht erster Instanz in Brüssel erwarten die Kläger, dass es auch noch in diesem Jahr – konkret im September – zu einem Richterspruch kommt.

„Wir haben gute Argumente und nach wie vor die Hoffnung, dass dieses gefährliche Spiel der Betreiber mit der Sicherheit von Millionen Menschen noch 2020 ein Ende haben wird“. So bringt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier die juristische Auseinander-setzung um den Bröckelreaktor, der nur 60 Kilometer von Aachen entfernt steht auf den Punkt. Er ist immer noch in Betrieb, obwohl es größte Sicherheitsbedenken gibt. Read more

Offener Brief an die Mitglieder des Kreistags Vulkaneifel

Sehr geehrte Damen und Herren ,

wegen eines schockierenden Vorfalls in den USA sind auch bei uns in Deutschland wieder Dinge wie Rassismus und Diskriminierung in aller Munde.

Auch ich, als querschnittgelähmte Rollstuhlfahrerin, fühle mich in unserer beschaulichen Vulkaneifel diskriminiert. Schlimmer noch, meine Hinweise darauf werden von vielen Kommunalpolitikern noch nicht einmal ernst genommen, sind noch nicht einmal eine Erwähnung wert! Darum wende ich mich heute direkt an Sie. Read more

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat am 25.05.2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Senats:

Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).

Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Gefängnis für zwei brutale Täter

Trier. Zwei brutale Täter wurden vor der 3. Große Strafkammer des Landgerichts Trier am 25.05.2020 für schuldig erklärt, einen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verübt zu haben. Ein Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, der zweite Täter zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der Jüngere von Beiden muss in eine Entziehungsanstalt. Read more

Coronaherd Ischgl

 

Obwohl der Ernst der Lage den Verantwortlich schon früher hätte klar sein können, wurden im Skiort Ischgl erst spät Präventivmaßnahmen gegen den Coronavirus-Ausbruch ergriffen. Die Folge waren tausende Ansteckungen unter den Urlaubern, welche die Krankheit anschließend in 45 Länder auf allen Kontinenten einschleppten.

Laut Verbraucherschutzverein (VSV) meldeten sich in den letzten Wochen 5.384 mutmaßlich in Ischgl infizierte Menschen, um Sammelklage gegen den Staat Österreich einzureichen. Schätzungsweise 9.500 Deutsche haben sich nach Angaben des RKI in Österreich infiziert. Der VSV verbuchte 3.680 dieser Fälle, die demnach auf Ischgl zurückzuführen sind. Auch viele Schweizer und selbst Österreicher erkrankten nach dem Aufenthalt im Tiroler Skiort an COVID-19. Die Niederlande traf es mit 526 gemeldeten Fällen nach Deutschland am schwersten.

Der Fall muss nun juristisch aufgearbeitet und Fehlverhalten von Veranstaltern und Politik eingeräumt werden. Noch werden Gutachten abgewartet bevor die Klage in Kraft tritt. Der Druck auf Politiker und Behörden erhöht sich.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH zur Illegalität von Abschalteinrichtungen: 11 Millionen Betrugsdiesel ohne Betriebserlaubnis

Berlin (ots). Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt – DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, fristgemäß Rechtsmittel eingelegt – Sollte der EuGH dem Plädoyer seiner Generalanwältin folgen, sind 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufen Euro 5+6 ohne gültige Betriebserlaubnis – Stilllegung oder Hardware-Nachrüstung dieser Betrugs-Diesel ist die zwingende Konsequenz Read more

Staatsanwaltschaft Trier klagt libanesischen Familie aus Bitburg wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten an

Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen das 55-jährige Oberhaupt einer in Bitburg ansässigen libanesischen Familie sowie gegen dessen 23-jährigen Sohn Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben.

1.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sich mit zwei weiteren Familienmitgliedern und weiteren Personen zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, die im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 in wechselnder Beteiligung syrische Staatsangehörige illegal per Flugreise nach Deutschland und in die Niederlande einschleuste oder dies versuchte. Nach dem Ergebnis der vom Bundespolizeipräsidium Potsdam mit großem Aufwand durchgeführten Ermittlungen benutzen die Angeschuldigten für die Taten gefälschte Visa, um die geschleusten Personen durch die Passkontrollen an den Abflughäfen, vorwiegend am Flughafen Beirut, zu bringen. Für die Visafälschungen verwendeten sie Visa-Etiketten der Deutschen Botschaft in Beirut, die ein Mitglied der Familie, das als Mitarbeiter der Visumsstelle der Botschaft tätig war, illegal in seinen Besitz gebracht hatte. Die Einreisen der geschleusten Personen erfolgten über die Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, München und Amsterdam. Die Flugreisen wurden jeweils von mindestens einem Familienmitglied begleitet und überwacht. Noch vor der Passkontrolle am Einreiseflughafen wurden den Geschleusten die Pässe wieder weggenommen. Bei der Einreise stellten sie Asylanträge.

Das 55-jährige Familienoberhaupt ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, die Schleusungsaufträge, die meist von in Deutschland lebenden Verwandten der zu schleusenden Personen erteilt wurden, entgegengenommen, die Schleusungslöhne verhandelt und die vereinbarten Entgelte eingenommen zu haben. Für die Schleusungen mussten die Auftraggeber zwischen 4.500 Euro und 17.000 Euro pro Person bezahlen. Außerdem soll der Angeschuldigte die genauen Abläufe der einzelnen Schleusungen von der Beschaffung der Papiere bis zur Einreise geplant und organisiert haben. Ihm werden insgesamt 26 Taten im Zeitraum von Mai 2018 bis September 2019 vorgeworfen. In 15 Fällen gelangen die Schleusungen; die geschleusten syrischen Staatsangehörigen reisten unerlaubt in das Bundesgebiet bzw. in die Niederlande ein. In 11 Fällen konnten die Schleusungen bereits an den Abflughäfen in Beirut, Damaskus, Moskau bzw. Teheran verhindert werden, weil die Visafälschungen bei den Ausreisen an den jeweiligen Flughäfen von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit deren regionalen Verbindungsbeamten rechtzeitig als solche erkannt wurden.

Dem mitangeklagten Sohn wird vorgeworfen, in 6 Fällen an den Schleusungen beteiligt gewesen zu sein, indem er die geschleusten syrischen Staatsangehörigen vom Abflughafen in Beirut bis nach Deutschland begleitete.

Die beiden weiteren Familienangehörigen, die an den Schleusungen beteiligt gewesen sein sollen, sind unbekannten Aufenthalts. Nach ihnen wird gefahndet.

Mitangeklagt ist auch ein 32-jähriger syrischer Staatsangehöriger. Ihm wird Beihilfe zu 3 der angeklagten Schleusungen vorgeworfen. Er soll der libanesischen Familie im Wesentlichen durch Abholfahrten von verschiedenen Flughäfen Hilfe geleistet haben.

Soweit ursprünglich weitere Personen in Verdacht standen, an den Schleusungsdelikten beteiligt gewesen zu sein, ist das Verfahren gegen eine dieser Person abgetrennt worden und wird nunmehr gesondert geführt. Gegen die übrigen Verdächtigen ist das Verfahren eingestellt worden, weil der Nachweis einer Tatbeteiligung nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht zu führen war.

2.
Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus 8 in den Jahren 2018 bis 2019 begangene Diebstahls- bzw. Unterschlagungsdelikte, wobei es in einem Fall beim Versuch und in einem Fall bei einer Verabredung zur Tat blieb. Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Werkzeuge, Baumaschinen und andere Gegenstände vorwiegend aus Gewerbebetrieben im Raum Bitburg entwendet zu haben, wobei in mehreren Fällen die Geschäftsräume der Betriebe aufgebrochen wurden. In einem Fall soll bei einer Tankstelle eine größere Menge Zigaretten unterschlagen worden sein. Den beiden Mitgliedern der libanesischen Familie wird eine Beteiligung an 6 bzw. an 7 dieser Taten zur Last gelegt. Der 32-jährige syrische Staatsangehörige ist einer Beteiligung an einer jener Taten sowie eines Vergehens der Hehlerei hinreichend verdächtig.

3.
Dem 55-Jährigen werden des Weiteren 2 Fälle der Bestechung vorgeworfen. Er ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, einem Angestellten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm eine Geldzuwendung in Höhe von 500 Euro für eine Diensthandlung versprochen zu haben. Bei der erbetenen Diensthandlung soll es sich um die Aushändigung von Kopien aus einer Verwaltungsakte gehandelt haben, die das Einbürgerungsverfahren seiner Ehefrau betraf. Von deren Aushändigung versprach sich der Angeschuldigte Vorteile für einen in jenem Verfahren bevorstehenden Sprachtest. Dass es tatsächlich zur Aushändigung der erbetenen Kopien und zur Zahlung der Zuwendung kam, konnte indes im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden. Dem 55-Jährigen wird weiterhin vorgeworfen, in 2 Fällen kleine Mengen Marihuana an den Verwaltungsangestellten verkauft zu haben.

Der Angeschuldigte ist außerdem hinreichend verdächtig, einem Polizeibeamten aus der Region eine Stange Zigaretten als Gegenleistung dafür übergeben zu haben, dass dieser über seinen dienstlichen Zugang zu dem Zentralen Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrt-Bundesamts unerlaubt eine Halterabfrage durchführte und ihm deren Ergebnis mitteilte.

4.
Schlussendlich sind bei der Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone des 23-jährigen Sohnes und des 32-jährigen Freundes der Familie einzelne Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gefunden, so dass insoweit auch der Vorwurf des unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Schriften Gegenstand der Anklage ist.

Das Landgericht Trier hat nunmehr über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Die beiden Mitglieder der libanesischen Familie befinden sich seit ihrer Festnahme am 24.10.2019 weiterhin in Untersuchungshaft.

Gericht lehnt Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab

Kläger muss weiter Mofa fahren

Wittlich/Trier. Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 10. März 2020 entschieden. Read more

Keine nachträgliche Baugenehmigung für Bordell in Prüm !

Prüm. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Betreiberin des „Club St. Tropez“ in Prüm auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung abgewiesen. Die Klägerin führt den vorgenannten Club bereits seit mehreren Jahren ohne entsprechende Genehmigung als Bordellbetrieb. Im Rahmen der Gesetzesänderung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde der beklagte Eifelkreis Bitburg–Prüm auf die tatsächliche Betriebsausführung aufmerksam und forderte die Klägerin zur Vorlage einer entsprechenden Genehmigung auf. Diese beantragte in der Folge die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der als „Hotel mit Barbetrieb“ genehmigten Anlage zu einem „Nachtclub“ mit erotischen und sexuellen Dienstleistungen. Read more

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