Finanzen: Das alles hat sich seit Januar geändert

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Für Verbraucher gut zu wissen: Zu Jahresbeginn sind verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die Einfluss auf das Einkommen haben. Eine Übersicht.

Einführung der Grundrente

Hilfe für Menschen mit kleiner Rente: Seit dem ersten Januar 2021 ist die Grundrente Realität. Die neue Regelung betrifft nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung etwa 1,3 Millionen Bundesbürger, die mit einem geringen Renteneinkommen auskommen müssen. Anspruch haben Rentner, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren durchschnittliches Einkommen während des Berufslebens höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes betragen hat. Tätigkeiten wie Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen gelten ebenfalls als geleistete Arbeit. Read more

Einladung zum Strafverfahren in Cochem: US Aktivist besetzte mehrfach Atomwaffen-Bunker

Büchel/Cochem. John LaForge (64 J.) aus dem US-Bundesstaat Wiskonsin erwartet am 1. Februar 2021 um 9 Uhr im Amtsgericht Cochem (Rheinland Pfalz) zwei Anklagen wegen „schweren Hausfriedensbruchs und widerrechtlicher Sachbeschädigung“. Es geht um zwei gewaltfreie Anti-Atomwaffen-Aktionen gegen die ca. 20 US-Atombomben im NATO-Fliegerhorst Büchel: Read more

„Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter für das Recht auf Bildung der Kinder“

Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht

Düsseldorf. 28.01.2021 „An diesem Mittwoch haben wir unsere Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht“, sagt Nadine Gährken aus der Gruppe Klage für Bildung, „Nachdem unser Normenkontrollantrag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW zu unserer Enttäuschung abgelehnt wurde, lassen wir uns nicht entmutigen und kämpfen weiter für das Recht auf Bildung unserer Kinder.“ Read more

OVG NRW entscheidet zu Lasten von Grundschülerin

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen wiegen höher als das Recht der Kinder auf Bildung und ungestörte physische und psychische Entwicklung

Düsseldorf. 23. Januar 2021 „Am späten Freitagnachmittag haben wir den Beschluss des OVG NRW erhalten, und sind, auch wenn wir unsere Chancen aufgrund der bisherigen Rechtsprechung als eher gering eingeschätzt haben, doch sehr enttäuscht“, sagt Dr. Nicole Reese von der Gruppe Klage für Bildung. Read more

Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

Bonn. Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Read more

Mehr Geld für die Kommunen?

 Dr. Reinhard Scholzen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich neu regeln muss. Der Finanzbedarf der Kommunen wird anhand ihrer Aufgaben ermittelt werden

Koblenz.  Artikel 28 des Grundgesetzes und die rheinland-pfälzische Landesverfassung regeln die Finanzen der Kommunen. Dort ist in Artikel 49 festgeschrieben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung haben. Des Weiteren haben sie das Recht, ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu bewirtschaften. Das Konnexitätsprinzip schreibt vor, dass das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden finanzielle Mehrbelastungen ausgleichen muss, wenn es ihnen zusätzliche Aufgaben überträgt. Read more

Vergewaltiger von Samersbach muss drei Jahre hinter Gitter

Wie die Pressestelle des Landgerichts in Trier am 28.12.2020 mitteilt, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 27. August 2020 mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 als unbegründet verworfen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Read more

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