Opposition sieht «schwerste Fehler» bei Scheuer bestätigt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer/CSU

Berlin (dpa) – Bei der geplatzten Pkw-Maut haben sich aus Sicht von FDP, Linken und Grünen schwere Versäumnisse von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bestätigt.

«Was hier an Verfehlungen vorliegt, das geht weit über das Maß hinaus, was ohne politische Konsequenzen bleiben darf», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer zur Bilanz des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es sei ein Unding, dass Scheuer noch im Amt sei. Die drei Oppositionsfraktionen beanstandeten gravierende Rechtsverstöße, unzulängliche Prozesse und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums. Im Juni soll auch der Bundestag noch einmal über die Maut-Aufarbeitung debattieren. Read more

Neues Konzept fordert Rechtssicherheit für häusliche Pflege

Saarbrücken (dpa/lrs) – Aus dem Saarland kommt ein Vorstoß für mehr Rechtssicherheit bei der häuslichen Betreuung von Pflegebedürftigen durch Betreuungskräfte meist aus Osteuropa: Es brauche schnellstens auf Bundesebene rechtsverbindliche Regelungen, die eine fachlich abgesicherte und bezahlbare Betreuung im privaten Umfeld ermöglichten, forderten der Sozialverband VdK Saarland und die Arbeitskammer des Saarlandes am Dienstag in Saarbrücken. Sie hätten ein bundesweit einmaliges Konzept mit Lösungen erarbeitet, hieß es . Read more

Held bezeichnet Anklage als «stark politisch motiviert»

Mainz (dpa/lrs) – In einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Mainz hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held die Anklage wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit zurückgewiesen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, «die stark politisch motiviert waren und sind», seien «nicht begründet und auch nicht begründbar», sagte der frühere Oppenheimer Bürgermeister am Donnerstag. Read more

Auftakt im Prozess gegen Bundestagsabgeoerdneten Marcus Held/SPD

Mainz (dpa/lrs) – Mit gegensätzlichen Bewertungen von Grundstücksgeschäften in Oppenheim am Rhein hat am Dienstag vor dem Landgericht Mainz der Strafprozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. Oberstaatsanwalt Thomas Bartsch hielt dem früheren Bürgermeister und zwei mitangeklagten Immobilienmaklern einen «gemeinsamen Tatplan» vor: Für die Überweisung hoher Maklercourtagen sollten demnach Spenden an den SPD-Ortsverein fließen. Die Verteidiger der drei Beschuldigten wiesen alle Anklagepunkte zurück und erklärten, ihre Mandanten hätten zum Wohle der Stadt gehandelt. Read more

Bürgerinitative „Rettet das Freibad Wittlich“ bestreitet jetzt den Klageweg

Trier/Wittlich. Die Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“ haben am 3. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht Trier eine Klage gegen den Rat der Stadt Wittlich erhoben. Dieser hatte in seiner Sitzung am 2. Juli 2020 beschlossen, das Vitelliusbad als Kombibad mit reduzierten Freibadbecken neu zu bauen. Demgegenüber ist das Bürgerbegehren darauf gerichtet, das Freibad mit den bisherigen Wasserflächen zu erhalten. Am 26. März 2021 beschloss der beklagte Stadtrat jedoch, das Bürgerbegehren sei unzulässig, da die hierzu vorgelegte Begründung nicht die rechtlichen Anforderungen erfülle und das Bürgerbegehren einen gesetzeswidrigen Antrag zum Gegenstand habe. Hiergegen wenden sich die Vertreter des Bürgerbegehrens und begehren nunmehr die gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Prozess gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Held beginnt

Mainz (dpa) – Am Landgericht Mainz beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD). Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Read more

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 29.04.2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht nur ungenügend, sondern auch verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat klargestellt, dass die Bekämpfung des Klimawandels nicht alleinig auf künftige Generationen abgeschoben werden kann, sondern dass auch jetzt schon weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Fenja Üdelhoven, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP sagt dazu:,,Die Bundesregierung muss jetzt handeln um das 1,5 °C Ziel zu erreichen.‘‘ ,,Das kann nicht die Aufgabe künftiger Generationen sein! RLP muss dazu eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen‘‘

Jonas Volkmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP dazu: ,,Das Urteil zeigt das Versagen der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz‘‘. ,,Im Bund aber auch in RLP muss der Klimaschutz priorisiert werden! Klimaschutz gehört nicht auf die lange Bank!‘‘

Trierer Amokfahrt aus Frust? Anklage wegen fünffachen Mordes

Trier (dpa/lrs) – Knapp fünf Monate nach der Amokfahrt in Trier hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen fünffachen Mordes angeklagt. Zudem wirft die Behörde dem 51-jährigen Deutschen versuchten Mord in 18 weiteren Fällen vor, davon 14 Mal in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Trier mitteilte. Read more

Tödlicher Unfall: Gerichte lehnen Verfahren ab

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall eines tödlichen Verkehrsunfalls auf einem Autobahnparkplatz in der Westpfalz im Januar 2020 hat das Amtsgericht Rockenhausen die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt. Diese Entscheidung sei mittlerweile auch rechtskräftig, da das Landgericht Kaiserslautern sie bestätigt hat, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. Read more

Ausschlussverfahren des DEHOGA Rheinland-Pfalz gegen das Mitglied Matthias Ganter: Stellungnahme des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V.

Der DEHOGA Verband Rheinland-Pfalz hat das heute durch das Landgericht Bad Kreuznach verkündete Urteil im Ausschlussverfahren des DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. gegen das Mitglied Matthias Ganter zur Kenntnis genommen. Das Urteil zur Ablehnung des Ausschlusses und dessen schriftliche Begründung liegen noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und dem Beklagten stehen Rechtsmittel zu. Read more

Landrat wehrt sich als Privatperson gegen angeordnete „Nächtliche Ausgangsbeschränkung“ der Landesregierung

Eheleute Petra und Dr. Joachim Streit

Bitburg. Die Eheleute Petra Streit und Dr. Joachim Streit haben als Privatpersonen Widerspruch gegen die für den Eifelkreis Bitburg-Prüm erteilten Ausgangsbeschränkungen eingelegt und das Verwaltungsgericht Trier angerufen.

Lesen Sie hierzu den „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5VwGO“: Schriftverkehr

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