Prozess wegen „Schweren Bandendiebstahl“ am Amtsgericht Bitburg

Bitburg. Am 02.12.2020 und 23.12.2020 findet jeweils um 09.00 Uhr am Amtsgericht Bitburg ein  Prozess wegen scheren Bandendiebstahl statt. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 27-jährigen Frau und einem 30-jährigen Mann vor, zusammen mit anderen, teils gesondert verfolgten Mitgliedern einer mutmaßlich europaweit agierenden Bande, in wechselnder Besetzung Diebstähle nach vergleichbarem Muster begangen zu haben. Read more

Ex-Finanzminister Deubel (SPD) verliert Beamtenpension

Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD)

Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Der ehemalige Finanzminister war wegen Straftaten, welche er während seiner Amtszeit als Minister und als Ruhestandsbeamter begangen hatte, vom Landgericht Koblenz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Read more

Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt Verbot der Baumesse in Bad Dürkheim

In seinem Beschluss vom 5. November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine vom 6. bis 8. November 2020 geplante Baumesse in Bad Dürkheim nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten ist und daher nicht durchgeführt werden kann. Damit hob das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz auf. Read more

IHKs schalten landesweite Hotline für Gastrobetriebe – auch am Wochenende

Die neuen Corona-Maßnahmen bringen bereits ab Montag, 2. November 2020, zahlreiche Einschränkungen für die Gastronomie und Hotellerie mit sich. Die Unsicherheit unter den Betrieben ist auch aufgrund der Kurzfristigkeit entsprechend groß. Die Einschränkungen treffen außerdem eine ganze Branche hart, die bereits das ganze Jahr unter erheblichen Einschnitten gelitten hat. Read more

„Gewaltexzesse gegen Polizei und öffentlichen Dienst ächten!“

Unter diesem Motto fand am Dienstag, 20.10.2020, Mainz, Bahnhofvorplatz, eine Mahnwache von DPolG Rheinland- Pfalz und dbb-Landesspitze in Mainz statt.

Mit dem feigen und brutalen Tritt in das Gesicht eines Polizeibeamten während eines Einsatzes in Andernach am 10. Oktober ist die Eskalationsspitze in diesem Jahr erreicht. Auch wenn der mutmaßliche Täter sehr schnell gefasst werden konnte, wollte die DPolG nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die Deutsche Polizei-gewerkschaft(DPolG) mit Thomas Meyer an ihrer Spitze versammelte sich, zusammen mit dem Landesvorstand des dbb Rheinland-Pfalz, mit seiner Vorsitzenden Lilli Lenz, zu einer Mahnwache und demonstrierte vereint gegen die zunehmende Gewalt in der „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“. Read more

Eifelkreis gewinnt Klageverfahren In 7 Eifelgemeinden kann nun der FTTH-Breitbandausbau starten

Bitburg. Die 7 Eifelgemeinden Biersdorf am See, Oberweiler, Wiersdorf, Wißmannsdorf- OT Koosbüsch, Neuheilenbach, Neidenbach und Burbach kommen nun endlich in den Genuss des langersehnten Glasfaserausbaus bis in Haus (FTTH). Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der EFN-eifelnet GmbH gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm in seinem jetzt ergangenen Urteil abgewiesen. Der Eifelkreis hat nach Ansicht des Gerichtes das erforderliche Markterkundungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und rechtsfehlerfrei festgestellt, dass in den betreffenden Gemeinden ein sogenannter „weißer NGA Fleck“ vorliegt. Dies ist die Grundlage für die Bundes- und Landesförderung zum Breitbandausbau. Read more

Rechtsstreit vor VG Frankfurt wegen Brennelemente-Export

– Bundesamt BAFA vertritt wechselnde Rechtsauffassungen

– ANF dringt auf Sofortvollzug – Entscheidung diese Woche?

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 lässt den Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – seltsame Haken schlagen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte nun ebenfalls vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor. Read more

Das Internationale Recht auf der Anklagebank

Koblenz/Büchel. Am Donnerstag, 8.10.2020 stehen zwei Frauen um 13:30 Uhr vor dem Koblenzer Berufungsgericht, das ihr Eindringen mit einer 18-köpfigen Internationalen Gruppe in den Bundeswehr-Militärflugplatz rechtlich einordnen soll. Hintergrund: Am 15. Juli 2018 unterbrachen die AktivistInnen gewaltfrei den Betrieb auf dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel und lasen auch dem Militärpersonal in englischer und deutscher Sprache geltende Gesetze vor, die ihre/seine eventuelle Beteiligung an Atombomben-Übungen, sowie deren tatsächlichen Einsatz abwenden sollte. Die teilnehmenden AktivistInnen kommen aus den USA (7), Deutschland (6), Niederlande (4) und England. Read more

Schleppende Flugkostenerstattung: Verzögerungsstrategien bei Lufthansa, Eurowings und Ryanair ausgebremst

Verbraucherrechte im Lockdown – so das Fazit der Verbraucherzentrale NRW angesichts der Flut an Beschwerden über Fluggesellschaften, wenn Reisende die Erstattung von Ticketkosten für annullierte Flüge einfordern wollen. Mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen haben die Verbraucherschützer jetzt die Deutsche Lufthansa AG, Eurowings sowie Ryanair wieder auf den Boden der Vorgaben aus der EU-Fluggastrechteverordnung geholt. „Wenn der Reisende bei annullierten Flügen die Flugscheinkosten erstattet bekommen will, muss die Airline binnen sieben Tagen den kompletten Preis zurückzahlen. Read more

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja