Breitbandausbau in sieben Gemeinden im Eifelkreis: Klage gegen den Eifelkreis in zweiter Instanz zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat durch Beschluss vom 23.07.2021 im Rechtsstreit der Firma EFN Eifelnet Internet-Provider GmbH, Euskirchen, gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 10. September 2020 als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Weiterlesen

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Hochwasser-Helfer

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Angriffe auf Helfer in den Hochwasser-Gebieten scharf verurteilt. Es habe Meldungen gegeben, wonach Mitglieder des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden seien – und dies sei leider nicht der erste vergleichbare Vorfall gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer. Und wir tolerieren auch nicht die Ausnutzung der Lage durch extreme Kräfte.» Weiterlesen

EU verhängt 875-Millionen-Kartellstrafe gegen VW und BMW

Nun haben es die deutschen Autobauer schwarz auf weiß: Wegen unerlaubter Absprachen müssen sie hohe Millionenstrafen zahlen. Seit Jahren wurde von der EU-Kommission ermittelt, einige Vorwürfe haben sich auch nicht erhärtet. Einer der Beteiligten kommt sogar ohne Bußgeld davon. Weiterlesen

Prozess: Autodiebe hacken Schließsysteme von Luxusautos

Bonn. Weil sie reihenweise Schließsysteme von Luxuslimousinen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehackt und so Autos im Wert von mehr als 2,3 Millionen Euro entwendet haben sollen, steht eine mutmaßliche Diebesbande seit diesem Montag vor dem Bonner Landgericht. Weiterlesen

FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Berlin (dpa) – FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. «Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weiterlesen

Wirbel nach Maaßen-Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (dpa) – Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte am Wochenende via Twitter «dringend eine Entschuldigung». Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hielt Maaßen vor, in den Tenor der AfD mit einzustimmen. Dies sei «schäbig und gefährlich». Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit». Der NDR wies am Sonntag Vorwürfe von Maaßen gegen die «Tagesschau» zurück. Weiterlesen

Klage wegen Tourismusbeitrag Kröv abgewiesen

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in der mündlichen Verhandlung amMai 2021 eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage abgewiesen. Weiterlesen

Klagerücknahme im Streit um die Bahnstrecke „Westeifelbahn“

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung unter anderem das Ziel verfolgt, den Gleisabbau auf der Bahnstrecke Gerolstein-Prüm (sogenannte ehemalige Westeifelbahn) zu verhindern, hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier am 29. Juni 2021 die Klage zurückgenommen. Weiterlesen

Bistum Trier: Unabhängige Aufarbeitung von Missbrauch

Trier (dpa/lrs) – Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Trier hat ihre Arbeit aufgenommen. Das erste Treffen sei am Samstag gewesen, teilte das Bistum am Montag in Trier mit. Im Fokus der Aufarbeitung durch Unabhängige steht die Institution Kirche. Dabei geht es um «Verantwortlichkeiten» – darum, wie man mit Tätern und Opfern umgegangen ist. «Die Kommission bekommt vollen Zugang zu den Akten», sagte Bischof Stephan Ackermann. Weiterlesen

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