Private Blitzer-Dienstleister sind veroboten: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt

Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen drohen. Weiterlesen

JVA Wittlich wird noch größer

Wittlich. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz vergangene Woche die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinlandpfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen. Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich sein.

Hierzu erklärte Mertin: „Der geschlossene Justizvollzug in Rheinland-Pfalz ist seit mehreren Jahren überbelegt. Es zeichnet sich ab, dass sich die Gefangenenzahlen zumindest auf dem derzeitigen hohen Niveau stabilisieren. Weiterlesen

Öffentliche Ausschuss-Sitzung: „Biotonne und Bürgerbegehren“

Daun. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat zu einer öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung am 27. Januar 2020, um 17:00 Uhr, in die Mensa des Dauner Schulzentrums eingeladen. Unter anderem wird dort das Thema „Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 im Verbandsgebiet des A.R.T.“ behandelt. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes A.R.T. wird in der Ausschuss-Sitzung einen Sachstand zur Umsetzung des Logistikkonzepts 2020 geben.

Außerdem steht in diesem Zusammenhang das Thema „Bürgerbegehren“ auf der Tagesordnung. Hintergrund: Am 02.01.2020 wurde ein Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ gem. § 11 e der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz (LKO) bei der Kreisverwaltung eingereicht. Vertretungsberechtigte Personen sind Herr Karl Hüppeler, Esch, Frau Erika Solimini, Esch, und Frau Stefanie Schoder, Lissendorf. Weiterlesen

Falsche Signale vom Rechnungshof

Der Rechnungshof hat die teilweise hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz erneut aufgefordert, ausgeglichene Haushalte sicherzustellen. Als vermeintlich probate Mittel empfiehlt er die Erhöhungen von Grundsteuern. Dabei springt der Rechnungshof aus kommunalpolitischer Sicht eindeutig zu kurz und fordert letztlich, dass die Kommunen das Versäumnis des Landes über den Geldbeutel der Bürger heilen.

Nichts anderes bedeutet die Forderung nach höheren Hebesätzen – der Bürger zahlt so viel mehr, dass der fehlende Betrag zum kommunalen Haushaltsausgleich regelrecht eingetrieben wird. Gerade Kommunen in schwieriger Finanzlage sind häufig kaum in der Lage, bei Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz für zusätzliche Belastungen zu erreichen. Weiterlesen

„Prümer Taliban“ bekommt keine Ausbildungsduldung

Der sog. „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Eilbeschluss vom 14. Januar 2020 entschieden. Der Antragsteller, welcher angibt, sich nach wie vor in Berlin im Kirchenasyl aufzuhalten, zielte mit seinem Eilantrag darauf ab, den Eifelkreis Bitburg-Prüm zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung im diesbezüglichen Klageverfahren (11 K 5028/19.TR) eine Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Ein ähnlicher Antrag blieb im März 2019 ohne Erfolg (siehe Pressemitteilung 4/19). Ferner wurde am 10. April 2019 die Klage des Antragstellers gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags abgewiesen. Weiterlesen

PROEX Inkasso und Co – Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Briefen Betroffene sollten nicht bezahlen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor betrügerischen Inkassoschreiben von Absendern wie PROEX Inkasso GmbH, EXPRO Inkasso AG, PORTEX oder Plus AG. Die Masche ist immer identisch und auch die Schreiben ähneln sich optisch. Für einen angeblich telefonisch geschlossenen Vertrag beim Dienstleister TOP100 Gewinnspiele / EUROJACKPOT-49 sollen binnen sieben Tag rund 300 Euro auf ein ausländisches Konto überwiesen werden. Mal sind es 284,49 Euro, mal „nur“ 282 Euro, mal wird ein französisches, mal ein griechisches Konto genannt. Weiterlesen

Der Fall Deubel wird am Landgericht Koblenz neu aufgerollt

Prof.Dr. Ingolf Deubel/SPD ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz

Im April 2014 wurde der Angeklagte Ingolf Deubel (69) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil vom Landgericht Koblenz teilweise wieder auf. Weiterlesen

Vortrag zum Thema: Schenkungen zu Lebzeiten und deren sozialrechtliche Folgen

am 20. Januar 2020, um 18:30 Uhr, im Seniorenhaus Regina Protmann (Saal), Ermlandweg 1, in Daun

Sie möchten Ihre Nachlassgestaltung in Ruhe vorbereiten? Sie planen eine Schenkung zu Lebzeiten? Sie haben eine Schenkung gemacht und benötigen nun Geld zur Pflege? Wie wirken sich Zuwendungen zu Lebzeiten aus? Welche Fristen und Voraussetzungen sind wichtig? Welche Auswirkungen im Sozialrecht muss ich beachten?

In seinem Vortrag wird Notar Dr. Eimer aus Daun die Schenkung zu Lebzeiten aus Sicht des Notars erläutern. Im zweiten Teil wird Herr Mildenberger vom Sozialamt der Kreisverwaltung die sozialrechtlichen Folgen aufzeigen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu weitergehenden Fragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rechnungshof Rheinland-Pfalz vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen

RLP. Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Sinne des Artikels 49 Abs. 6 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung zu gewähren.

Die Bürger zahlen u.a. Einkommensteuern und bei jedem Kauf Umsatzsteuer an den Staat. Sie vertrauen daher mit Recht darauf, dass jede staatliche Ebene sich nur desjenigen Betrages bedient, den diese Ebene auch benötigt. Bei gerechter Verteilung könnten jeder Ebene (Bund, Länder und Kommunen) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Würde dies so geschehen, reichten die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer zur Finanzierung aller Ausgaben aus. Weiterlesen

Justizminister Mertin stellt Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor – „Wir machen den rheinland-pfälzischen Justizvollzug zukunftssicher!“

Justizminister Herbert Mertin FDP (Bildmitte), Pressesprecher Christoph Burmeister (re.) und Horst Hund, Leiter der Strafvollzugsabteilung im Justizministerium (li.)

Mainz. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz heute am 14.2.2020 die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinlandpfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen. Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich sein. Weiterlesen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja