Cyberbunker-Prozess: Anwalt fordert hohe Freiheitsstrafen

Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft teils hohe Freiheitsstrafen für die mutmaßlichen Betreiber gefordert. Alle acht Angeklagten hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe schuldig gemacht – zu zig Tausenden von Straftaten, die von ihren Kunden über illegal gehostete Webseiten abgewickelt worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Angerer am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. Für den 62 Jahre alten «Kopf der Bande» forderte er eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Weiterlesen

Justiz untersucht mögliche Verstöße eines Schlachtbetriebs

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz durch einen Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eine Stellungnahme der Kreisverwaltung angefordert.

Erst nach Eingang des Statements werde die Justiz über einen möglichen Anfangsverdacht entscheiden, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung Kaiserslautern sei ebenfalls mit dem Fall befasst, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ein Ergebnis «im Lauf dieser Woche» angekündigt. Weiterlesen

Ausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Björn Höcke frei

Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.

Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen

Kampf gegen Corona im Gefängnis: Impfungen und Quarantäne

Mainz (dpa/lrs) – Hinter rheinland-pfälzischen Gefängnismauern wird bereits geboostert. Vier Bedienstete und zwei Häftlinge hätten bisher eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus in einer Justizvollzugsanstalt bekommen, sagte Ministeriumssprecher Christoph Burmeister in Mainz. Viele der insgesamt rund 2000 Bediensteten ließen sich die dritte Spritze gegen das Coronavirus beim Arzt oder in einem der wiederbelebten Impfzentren geben, wenn es soweit sei.

Insgesamt wurden 7644 Spritzen gegen das Coronavirus hinter Mauern gesetzt. Darunter waren 3630 Erstimpfungen – für 1372 Gefangene und 2258 Beschäftigte. Dazu kamen 4008 Folgeimpfungen oder Einmalimpfungen mit Johnson & Johnson: 1851 davon für Inhaftierte und 2157 für die Arbeitnehmer in den Gefängnissen. Weiterlesen

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.

Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen

Journalisten-Verband kritisiert Einschränkungen an Gerichten

Mainz/Trier (dpa/lrs) – Wegen der Beschränkung von Plätzen für Journalisten in Prozessen von überregionalem Interesse am Landgericht Trier hat sich der Deutsche Journalisten-Verband an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. So seien im Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier nur elf Presseplätze vorgesehen, kritisierte der Verband DJV am Mittwoch in einem offenen Brief.

Es sei dem Verband bewusst, «dass durch die Corona-Hygieneauflagen auch Gerichte vor großen Herausforderungen stehen», hieß es. «Aber dies darf nicht zu Lasten der Bericht erstattenden Kolleginnen und Kollegen gehen» Die Wahl größerer Räumlichkeiten oder zumindest eine Video-Übertragung aus dem Gerichtssaal für Journalisten hätte das Problem gelöst. Weiterlesen

Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.

Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen

Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen

Automaten-Sprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen

Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen

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