Berlin (dpa/bb) – Nach einer Attacke auf eine Jugendliche in Berlin sind vier der sechs Angeklagten verurteilt worden. Mit acht Monaten Haft auf Bewährung erging gegen eine 34-Jährige die höchste Strafe. Sie habe die damals 17-Jährige rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten, hieß es am Donnerstag im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Rassistische Beleidigungen aus der Gruppe heraus seien allerdings im Prozess nicht nachgewiesen worden, sagte die Vorsitzende Richterin.
Gegen eine 55-Jährige ergingen wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Haft auf Bewährung, ein 45-Jähriger erhielt wegen Beihilfe ebenfalls eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 43-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro (40 Tagessätze zu je 55 Euro) wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.
Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen
Tübingen (dpa) – Zu lebenslangen Haftstrafen hat das Landgericht Tübingen ein Paar wegen des Mordes an einer Unternehmerin verurteilt. Durch die Tat sollten unter anderem veruntreute Gelder vertuscht werden, wie der Richter am Donnerstag mitteilte. Die Angeklagte arbeitet in der Firma des Opfers und gab ihrem Lebensgefährten, der den Mord ausführte, wichtige Hinweise. So schickte sie ihrem Partner laut Urteil Adresse, Aufenthaltsort und ein Foto ihrer Chefin. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Der Mann soll Informationen über den psychischen Zustand des späteren Todesschützen innerhalb der Behörde nicht korrekt weitergeleitet haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Auch gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Amokläufers tätigen Prüfungsausschusses werde ermittelt.
Gegen den Mitarbeiter der Waffenbehörde bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht der fahrlässigen Tötung in sechs Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in 14 Fällen, teilte die Sprecherin mit. Weiterlesen
Itzehoe (dpa) – Gut drei Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes gegen Ibrahim A. erhoben. Der Palästinenser soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Zuerst berichtete «Focus online» über die Anklageerhebung.
Mühlhausen/Bad Langensalza (dpa) – Der mutmaßliche Verursacher des Unfalls mit sieben Toten bei Bad Langensalza hatte laut Staatsanwaltschaft 1,3 Promille Alkohol im Blut. Damit sei er «absolut fahruntüchtig» gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germerodt, am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Gegen den 34-Jährigen werde wegen fahrlässiger Tötung in sieben Fällen ermittelt. Er schwebe inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr, sei bislang aber noch nicht vernommen worden. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Im Streit zweier Eierlikörhersteller wird das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute (11.00) ein Machtwort sprechen. Der Spirituosenfabrikant Verpoorten aus Bonn hat seinen Konkurrenten Nordik aus dem niedersächsischen Jork wegen dessen Werbung verklagt.
Die Niedersachsen hatten fünf Eierlikörflaschen für fünf verschiedene Geschmacksrichtungen mit dem Zusatz «Ei, Ei, Ei, Ei, Ei» beworben. Darin sehen die Anwälte Verpoortens eine zu große Nähe zur seit Jahrzehnten geschützten Wortmarke «Eieiei Verpoorten» (Az.: I-20 U 41/22). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg mit einem gestorbenen Täter sitzt ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen sei am Dienstag erlassen und vollzogen worden, twitterte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Weiterlesen
Hamburg(dpa/lno) – Knapp ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Hamburg-Lohbrügge muss sich ihr 52 Jahre alter Ex-Ehemann von Mittwoch (12.30 Uhr) an vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Er soll der Frau am 4. November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung im Harnackring in den Bauch gestochen haben, die Frau verblutete. Der Anklage zufolge handelte der 52-Jährige aus Wut über die Scheidung kurz zuvor und eine neue Beziehung seiner Ex-Frau. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestand der Mann die Tat, vorbestraft ist er nicht. Das Ex-Paar hatte zwei gemeinsame Kinder.
New York (dpa) – Der britische Sänger Ed Sheeran (32, «Bad Habits») hat die Vorwürfe angeblicher Copyright-Verletzungen von sich gewiesen. Wie mehrere englischsprachige Medien übereinstimmend berichten, sagte der Popstar zu seiner Verteidigung: «Ich bin der Meinung, dass die meisten Popsongs auf Bausteinen aufgebaut sind, die seit Hunderten von Jahren frei verfügbar sind.» Seine Aussage soll er untermauert haben, indem er mehrere Lieder nannte, die sich an denselben Akkord-Abfolgen bedienen. Die Anwälte von Sheeran argumentierten bereits im Vorfeld mit derselben Begründung. Weiterlesen
München (dpa) – Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr) der Prozess um einen mutmaßlichen Justizskandal. Dort wird der sogenannte «Badewannen-Mordfall» von Rottach-Egern neu aufgerollt. Die entscheidende Frage: Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang zu Unrecht in Haft für einen Mord, den es nie gegeben hat?
Es ist der nunmehr dritte Prozess um diesen Fall aus dem Oktober 2008. Damals war Genditzki als Hausmeister tätig, als eine 87 Jahre alte Bewohnerin des Hauses in ihrer Badewanne starb. Das Landgericht München II hatte Genditzki 2010 zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Ansicht der damals zuständigen Kammer hatte Genditzki die Frau in der Badewanne ertränkt. Nachdem sein damaliger Verteidiger Revision eingelegt hatte, kam es auch in einem zweiten Prozess zum Schuldspruch. Weiterlesen
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