17 Jahre Haft: Neffe von Parkhaus-Millionärin frei

München (dpa) – Nach fast 17 Jahren im Gefängnis ist ein wegen Mordes an einer Münchner Parkhaus-Millionärin verurteilter Mann nun wieder in Freiheit. Er sei am Montag entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die reiche Witwe war im Mai 2006 in ihrer Wohnung erschlagen worden. Wenig später wurde ihr Neffe festgenommen und 2008 verurteilt. Der damals 33-Jährige hatte seine Schuld stets bestritten und sich als Justizopfer gesehen. Sein dritter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens liegt gerade bei der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Der Fall hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt, auch weil Familie und Freunde versuchten, die Unschuld des Verurteilten zu beweisen. Nun soll die Geschichte verfilmt werden. Die Dokumentation «Der Parkhausmord» im True-Crime-Format werde gerade gedreht, teilten der Bezahlsender Sky und die Produktionsfirma Bavaria Fiction mit. Weiterlesen

Anzeige nach tödlichen Unfall in Pariser U-Bahn

Paris (dpa) – Nachdem eine Frau an einer Pariser Metrostation mit ihrem Mantel an der Tür einer U-Bahn hängengeblieben und gestorben ist, sind Ermittlungen eingeleitet worden. Die Familie der 45-Jährigen werde im Rahmen der Ermittlungen Anzeige gegen Unbekannt erstatten, teilte der Anwalt laut verschiedenen Medienberichten mit. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes «Dieselsenat»

Karlsruhe (dpa) – Haben Käufer eines Mercedes-Diesel mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Heute verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.

Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt – «gleich aus welchem Rechtsgrund».

Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und stoße beim Fahren mehr giftige Abgase aus als erlaubt. Weiterlesen

Fahrer nach Todesfahrt in Berlin in Psychiatrie

Von Anne Baum und Marion van der Kraats, dpa

Berlin (dpa) – Mehr als zehn Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku’damm sind einige der Opfer in die Hauptstadt zurückgekehrt. Schweigend verfolgen die vier früheren Schüler einer Klasse aus Bad Arolsen in Nordhessen die Urteilsverkündung – und sehen erstmals den Mann, der in ihrem Leben Narben für immer hinterließ.

Der 30-Jährige ist nach Überzeugung des Landgerichts Berlin am 8. Juni 2022 mit einem Auto auf dem Kurfürstendamm (Ku’damm) und der Tauentzienstraße mit Absicht in Menschengruppen gefahren – im Zustand einer akuten Psychose. Eine Frau starb, und 16 Menschen wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Das Gericht wertete dies als Mord sowie Mordversuch in 16 Fällen und ordnete am Freitag die dauerhafte Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Zurück bleibt die Frage nach dem Warum für diese «albtraumhafte Tragödie», wie der Vorsitzende Richter Thomas Groß die Tat bei der Urteilsverkündung nannte. Die Hoffnung der Opfer, auf diese Frage eine Antwort zu bekommen, blieb unerfüllt. Möglicherweise habe der Mann sich entschlossen, «gegen seine vermeintlichen Dämonen vorzugehen», so Staatsanwältin Silke van Sweringen in ihrem Plädoyer.

Lehrerin starb noch am Unfallort

Sicher ist laut Gericht: Zum Tatzeitpunkt befand sich der Fahrer in einem psychotischen Zustand, weil er die ihm verordneten Medikamente abgesetzt hatte. Ein paar Tage habe er nicht unter der Aufsicht von Mutter und Schwester gestanden, die sich aufopfernd um ihn gekümmert hätten, so der Richter.

Besonders betroffen von der Todesfahrt war die Schulklasse aus Bad Arolsen. Eine 51 Jahre alte Lehrerin starb noch am Tatort, ihr Kollege (53) sowie elf Schülerinnen und Schüler wurden verletzt. Auch eine 14-Jährige aus Franken gehörte zu den Betroffenen. Weitere Opfer waren eine schwangere Frau sowie zwei 29 und 31 Jahre alte Männer. Das Gericht ging vom Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit aus.

Viele der Opfer traten im Prozess als Nebenkläger auf. Während der rund dreimonatigen Verhandlung verfolgten jedoch lediglich ihre Anwälte das Geschehen. Richter Groß hatte zum Prozessauftakt erklärt, es bestehe die Gefahr einer Retraumatisierung durch das Verfahren. Den Jugendlichen wurde eine zusätzliche psychische Belastung durch eine weitere Zeugenvernehmung erspart. Um ihre Erlebnisse gleichwohl im Prozess zu berücksichtigen, wurden frühere Aussagen verlesen.

Bei der Urteilsverkündung nannte Richter Groß die Namen der Opfer und ihre jeweiligen Verletzungen. «Wir hoffen, dass es möglichst vielen Betroffenen gelingt, abschließen zu können», sagte er. Ihn selbst habe in seiner etwa 30-jährigen Berufstätigkeit bislang kein Verfahren derart emotional berührt.

«Das Verfahren hat erklärt, wie die Tat abgelaufen ist. Brennende Fragen für die Opfer nach dem Warum sind auch nach diesem Verfahren wahrscheinlich nicht befriedigend beantwortet worden», erklärte Rechtsanwalt André Iske, der vier Opfer als Nebenkläger vertrat. Er hofft, dass die Feststellungen des Gerichts zu der erheblichen Erkrankung des Täters den Betroffenen helfen, die Tat einordnen zu können. Dies sei wichtig, um das Geschehen verarbeiten zu können.

Schutz der Allgemeinheit

Alle Prozessbeteiligten waren sich einig, dass es sich bei dem in Armenien geborenen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit um einen schwer kranken Menschen handelt mit einer chronischen paranoiden Schizophrenie. Laut Gutachten war er bei der Tat schuldunfähig und konnte deswegen nicht bestraft werden. Um die Allgemeinheit zu schützen, erfolgt die Unterbringung des Mannes.

«Das ist keinesfalls ein Weniger als eine Verurteilung zu lebenslanger Haft», betonte der Richter. Die Unterbringung erfolge unbefristet – «möglicherweise ein Leben lang.» Nebenklägeranwalt Iske erklärte: «Das ist das wichtige Signal auch an die Gesellschaft» – er werde dort keine Gefahr mehr sein können.

Zudem verhängte das Gericht eine lebenslange Führerscheinsperre gegen den 30-Jährigen. Es folgte damit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Verteidiger C. Mark Höfler erklärte nach dem Urteil, man könne den behandelnden Ärzten, Gutachtern, dem Betreuer seines Mandanten keine Vorwürfe machen. «Sie haben das Beste gegeben – es war nicht vorhersehbar, es ist wie aus dem Nichts entstanden.» Er gehe davon aus, dass das Urteil rechtskräftig werde.

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Mutter und Tochter sollen Auftragskiller engagiert haben

Braunschweig (dpa) – Eine Mutter und ihre Tochter sollen im niedersächsischen Wolfenbüttel einem vermeintlichen Auftragskiller 17.000 Euro für die Tötung des Ex-Freundes der Jüngeren bezahlt haben. Die beiden Frauen seien wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt worden, sagte Andy Belke von der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Den Frauen droht ein Prozess am Landgericht Braunschweig. Weiterlesen

Alte Frau beim Abbiegen übersehen – LKW-Fahrer vor Gericht

Nach dem Tod einer 88 Jahre alten Fußgängerin muss sich vom nächsten Donnerstag an ein LKW-Fahrer vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbeck verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen fahrlässige Tötung vor. Er soll am 30. August 2021 an einer Kreuzung beim Rechtsabbiegen mit seinem Sattelzug die Frau übersehen haben. Der Angeklagte bog den Ermittlungen zufolge mit rund 12 Stundenkilometern Geschwindigkeit von der Habichtstraße in die Bramfelder Straße, während sie mit ihrem Gehwagen an einer Ampel bei Grün über die Straße gehen wollte. Die Frau stürzte und erlitt einen Schädelbruch, eine Rippenfraktur und Schürfwunden. Zwei Wochen später starb sie an den Folgen der Verletzungen in einem Krankenhaus.

ADD-Chef soll noch mal in U-Ausschuss: AfD stellt Antrag

Mainz (dpa/lrs) – Der Präsident der für Katastrophenschutz zuständigen Behörde ADD, Thomas Linnertz, soll ein weiteres Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vernommen werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion und AfD-Obmann in dem Gremium, Michael Frisch, kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag an.

Damit dürfte der seit rund anderthalb Jahren regelmäßig tagende Ausschuss nach der Marathonsitzung am Freitag in die Verlängerung gehen. Bis dato war der für Freitagabend geladene Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) der letzte geladene Zeuge gewesen. Ohne einen weiteren Beweisantrag hätte der Ausschuss dann beraten, ob die Beweisaufnahme beendet wird. Weiterlesen

Erleichterung für Alec Baldwin: Anklage wird fallen gelassen

Santa Fe (dpa) – Alec Baldwin kann erleichtert sein – zumindest vorläufig kommt der Hollywood-Star um ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung herum. Die Nachricht traf gestern (Ortszeit) überraschend ein: Das laufende Strafverfahren gegen den 65-Jährigen nach einem tödlichen Schuss bei einem Filmdreh wird eingestellt. Das teilten die von der Staatsanwaltschaft in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico eingesetzten Sonderermittler mit. Für Freitagnachmittag hat das zuständige Gericht eine Anhörung angesetzt.

Es geht um den Todesschuss bei den Dreharbeiten zu dem Western «Rust» im Oktober 2021 auf einer Filmranch in Santa Fe. Baldwin – Hauptdarsteller und zugleich Produzent – hatte bei einer Probe für eine Szene eine Waffe bedient, als sich ein Schuss löste. Kamerafrau Halyna Hutchins wurde tödlich getroffen. Weiterlesen

Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz

Berlin (dpa) – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.

«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen «in ihrem extremen und pauschalen Ansatz» aber zu weit. Weiterlesen

Medien: Trierer Bischof hält an Kommissionssprecher fest

Trier (dpa/lrs) – Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hält an dem Sprecher der Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bistum fest. «Ich vertraue ihm voll und ganz», sagte Ackermann am Donnerstag in einem Interview mit der «Rhein-Zeitung» über den Sprecher der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bistum Tier, dem früheren rheinland-pfälzischen Justizminister Gerhard Robbers. An Robbers Aufklärungswille sei nicht zu zweifeln: «Ich sehe keinen Anlass, dass er zurücktritt.» Weiterlesen

Frauenleiche in Kanal gefunden – Prozessbeginn in Hamburg

Vor zehn Jahren verschwand eine 29-Jährige. Erst Anfang dieses Jahres fand ein Angler Teile ihrer Leiche in einem Kanal. Vor dem Landgericht Hamburg hat nun der Prozess gegen den ehemaligen Geliebten des Opfers begonnen.

Zu Beginn eines Totschlagprozesses vor dem Hamburger Landgericht hat der Angeklagte am Donnerstag bestritten, seine 2013 verschwundene Ex-Geliebte getötet zu haben. «Es wird dem Tatvorwurf generell entgegengetreten», sagte der Verteidiger in einer Erklärung im Namen seines Mandanten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Türke seine frühere 29 Jahre alte Geliebte erwürgte. Erst Mitte Januar dieses Jahres hatte ein Angler einen gruseligen Fund gemacht – er zog eine Tüte mit Teilen ihrer Leiche aus einem Kanal. Weiterlesen

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