Luxemburg (dpa) – Ein jahrelanger Rechtsstreit des britischen Staubsaugerherstellers Dyson um mehr als 176 Millionen Euro Schadenersatz geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die entscheidende Phase. Am Donnerstag begann die mündliche Verhandlung vor dem höchsten europäischen Gericht, wie eine Sprecherin mitteilte. Weiterlesen
Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken
Berlin (dpa) – Die Vorschläge einer Regierungskommission des Bundes zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht eines Gutachtens gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, das in Berlin vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben wurde es von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es richtig, auch die rechtlichen Aspekte zu analysieren. Das Gutachten befasse sich aber mit überholten Reformplänen und werde von anderen Gutachtern auch so nicht bestätigt. «Die Diskussion ist inzwischen wesentlich weiter», sagte der SPD-Politiker. Die dringend notwendige Reform werde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. «Der übliche Gutachterstreit darf und wird das Krankenhaussterben nicht verlängern.» Weiterlesen
Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für Anschlagsopfer
Koblenz (dpa/lrs) – Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für die Betroffenen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren. «Die schildern immer noch Alpträume, die sind sehr stark belastet, traumatisiert», sagte Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. am Donnerstag. Man fordere nicht nur eine angemessene Entschädigung sondern auch die Möglichkeit einer Traumatherapie. «Ihnen wurde nie geholfen. Es gab keine Gespräche, ob sie eine Therapie brauchen oder sonst was, weil man ja nicht von einer rassistischen Tat ausgegangen ist und alles offen gelassen hat, was da jetzt passiert ist.»
Der Fall um den tödlichen Brand in dem Asylbewerberheim 1991 wird zurzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Angeklagt ist ein 51-jähriger Deutscher. Bei dem Anschlag war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana verbrannt. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Berlin (dpa) – Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Kanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der Abgeordnete Matthias Hauer in Berlin. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt.
SPD und FDP äußerten rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe. Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. «Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz», kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Weiterlesen
Geschäftsführer bedauern Tod von vier Bauarbeitern
Landsberg am Lech (dpa) – Wegen des Todes von vier Arbeitern bei einem Deckeneinsturz auf einer Baustelle müssen sich seit Donnerstag die zwei Geschäftsführer des Bauunternehmens vor dem Amtsgericht in Landsberg verantworten. Zu Beginn des Prozesses erklärten die beiden Angeklagten, dass ihnen der Tod ihrer Mitarbeiter sehr leid tue. Im Detail äußerten sich beide nicht.
Ihre Verteidiger gaben Erklärungen ab, aus denen sich ergibt, dass die zwei Männer bei sich selbst nicht die Schuld für das Unglück sehen. Weiterlesen
Mit Leiche auf Autobahn gefahren: Anklage wegen Mordes
Koblenz (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts des Mordes an seiner früheren Lebensgefährtin erhoben. Der 32-jährige Mann soll im Dezember 2022 die 21-jährige Frau auf einem Pendlerparkplatz bei Neuhäusel im Westerwaldkreis mit zahlreichen Messerstichen getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen
Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser
Berlin (dpa) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen nach Ansicht einer Studie gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.
«Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die Krankenhausplanung im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor», heißt es in dem 144-seitigen Rechtsgutachten, welches heute in Berlin vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von den drei unionsgeführten Gesundheitsministerien in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie sollte die Verfassungsmäßigkeit der Expertenvorschläge untersuchen, welche die 17-köpfige Regierungskommission zur Krankenhausreform vorgelegt hatte. Weiterlesen
BGH: Urteil zu Reservierungsgebühren bei Immobilienmaklern
Karlsruhe (dpa) – Immobilienkäufer, die befürchten, dass ihnen jemand ihr Traumhaus vor der Nase wegschnappt, lassen sich vielleicht auf eine Reservierung gegen Geld ein – aber ist so eine Vereinbarung zulässig? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe dürfte heute (8.45 Uhr) mehr Klarheit schaffen. Bisher bewegen sich Makler wie Kunden in einer rechtlichen Grauzone.
In dem Fall aus Sachsen hatten die Kläger ihrem Makler-Unternehmen 4200 Euro gezahlt, damit das ins Auge gefasste Einfamilienhaus einen Monat lang nicht anderweitig verkauft wird – ein Prozent des Kaufpreises von 420.000 Euro. Beim Kauf sollte die Summe mit der Provision verrechnet werden. Aber dazu kam es nie, weil die Finanzierung scheiterte. Nun wollen die Kläger die Gebühr zurück. Weiterlesen
Alphapool-Anlagebetrug: Teil des Geldes zurück an Gläubiger
Saarbrücken/Leipzig (dpa) – Hunderte Geldanleger hatten zwischen 2009 und 2013 über einen Kapitalanlagebetrug der Firma Alphapool hohe Summen verloren: Nun bekommen Gläubiger des insolventen Systems knapp 20 Prozent ihrer Forderungen zurück, wie der Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Auf insgesamt 627 angemeldete Gläubiger-Forderungen in Höhe von knapp neun Millionen Euro werde ein Betrag von 1,9 Millionen Euro ausgeschüttet.
Damit sei nach der strafrechtlichen nun auch die zivilrechtliche Aufarbeitung des Falls abgeschlossen, sagte der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht von der Kanzlei Schultze & Braun. Bauch sei mit dem Start des Verfahrens im Jahr 2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Weiterlesen
Geplante Entführung und Umsturzpläne: Prozess_Start 17. Mai
Koblenz (dpa/lrs) – Der Prozess um eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorgruppe startet am 17. Mai. Das teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mit. Weitere Termine sind ab dem 17. Mai regelmäßig bis Januar 2024 angesetzt. Weiterlesen
Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Polizeischuss
München (dpa) – Einer bei einem Polizeieinsatz angeschossenen Frau steht nach Ansicht des Landgerichts München I kein Schmerzensgeld zu. «Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es in der konkreten Situation keine andere effektive Abwehrmöglichkeit mehr gab», teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Die Klägerin war im September 2020 während eines Polizeieinsatzes angeschossen worden und hatte wegen ihrer Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro verlangt. Ihr Ehemann hatte damals den ärztlichen Bereitschaftsdienst gerufen, weil seine Frau akute psychische Probleme hatte.
Arzt und Polizisten mit Messer bedroht
Sie bedrohte nicht nur den Bereitschaftsarzt, der in seinen Dienstwagen floh, mit einem Messer, sondern auch die herbeigerufenen Polizeibeamten. Mit einem 25,5 Zentimeter langen Messer ging sie laut Gericht auf die Polizisten los. Einer der Beamten schoss ihr daraufhin in den Bauch. Die psychisch kranke Frau musste mehrmals operiert werden und wochenlang im Krankenhaus bleiben. Weiterlesen
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