BVerfG veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70.000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert. Weiterlesen

Französische Fahnder stoßen auf Waffenlager und rechte Propaganda

Évreux (dpa) – Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Telekom-Klägern wird Vergleich angeboten

Prozesse
Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Für die allermeisten Kläger geht der Prozess um den Telekom-Börsengang im Jahr 2000 in den kommenden Monaten zu Ende.

Noch im laufenden Jahr sollen die ersten Zahlungen aus einem Vergleichsvorschlag fließen, auf den sich Anlegerschützer und die beklagte Deutsche Telekom geeinigt haben – mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Der Einigungsvorschlag soll sämtlichen Klägern bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Sie alleine entscheiden über Annahme oder Ablehnung. Weiterlesen

Priester wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Prozessauftakt
Von Petra Albers, dpa 

Köln (dpa) – Beim Computerspielen, beim Baden, beim Fernsehen: Mehr als 30 Mal soll ein katholischer Priester aus dem Erzbistum Köln Mädchen missbraucht haben, als sie bei ihm zu Besuch waren. Am Dienstag begann vor dem Kölner Landgericht der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den 70-Jährigen.

Gleich zu Beginn beantragt sein Verteidiger den Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch die 2. Große Strafkammer entscheidet: Bei der Anklageverlesung dürfen die Zuschauer dabei bleiben. «Das öffentliche Interesse an dem Verfahren ist groß und höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten», sagt Richter Christoph Kaufmann zur Begründung. Weiterlesen

Kommunen scheitern mit Klage: Anwendung des Finanzausgleichs

Koblenz (dpa/lrs) – Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich für rechtswidrig erklärt – die Bestimmungen sollten aber bis zu einer Neuregelung weiter wirksam sein. Dagegen klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler – jedoch ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Die Klägerinnen könnten noch gegen die Entscheidung vorgehen, indem sie die Zulassung der Berufung beantragen. Weiterlesen

Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.

Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen» Im ZDF-«heute journal» machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft prüft Verstöße eines Schlachtbetriebs

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft mögliche Verstöße eines Schlachtbetriebs gegen den Tierschutz. «Ein Ergebnis ist im Lauf dieser Woche zu erwarten», teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Montag mit. Geprüft werde ein Anfangsverdacht, ein Ermittlungsverfahren sei nicht anhängig. «Bildmaterial aus einem Schlachtbetrieb wurde hier offensichtlich gleichzeitig der Presse und der Polizei übermittelt», hieß es. Weiterlesen

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.

Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen

Neue 3G-Kontrollen im Job: Wirtschaft und Juristen skeptisch

Frankfurt/Main (dpa) – Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis.

«Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.

Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. «Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen», heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an. Weiterlesen

Mit Haftbefehl gesuchter Mann bei Verkehrskontrolle entdeckt

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Streifenbeamte haben bei einer Verkehrskontrolle in Kaiserslautern zufällig einen 37 Jahre alten Mann aufgespürt, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vorlag. Er saß bei der Kontrolle als Beifahrer in einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Weiterlesen

Grenzübergreifender Schlag gegen Diebe von Wohnwagen

Saarbrücken (dpa) – Deutsche und französische Polizisten sind gegen eine Bande von mutmaßlichen Wohnwagendieben vorgegangen. Am Dienstag seien mehrere Objekte unter anderem in der französischen Region Grand Est durchsucht und sieben Männer verhaftet worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Freitag mit. Weiterlesen

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