Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich nach eigenen Angaben mit 49 Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seit 1947 in der Landeskirche und ihrer Diakonie beschäftigt. Davon hätten sich 22 Fälle bestätigt, teilte die Kirche am Donnerstag in Speyer mit. Die Angaben erfolgen vor dem Hintergrund der ersten umfassenden Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in der Diakonie. Sie soll noch am Donnerstag (12.30 Uhr) in Hannover vorgestellt werden. Weiterlesen
Demo gegen Rechts in Wittlich am 27. Januar 2024
NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben Politiker mehrerer Parteien gefordert, Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert. Die Folgen des Urteils darüber hinaus müssen jetzt zügig und sorgsam geprüft werden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Funke Mediengruppe. Weiterlesen
Punktehandel bei Verkehrsverstößen soll sanktioniert werden
Mainz/Goslar. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin setzt sich für die Sanktionierung des Punktehandels bei Verkehrsverstößen ein. Diese Lücke müsse geschlossen werden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Mainz vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar. Weiterlesen
DGB-Chefin: Große Sorgen wegen rechten Gruppierungen
Mainz. DGB-Chefin Susanne Wingertszahn warnt vor einem wachsenden Einfluss von rechten Gruppierungen. Weiterlesen
Teil-Neuauflage von Trierer Amokfahrt-Prozess ab 27. Februar
Trier. Der Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier wird ab dem 27. Februar in Teilen neu aufgerollt. Das Landgericht Trier hat dazu insgesamt zehn Verhandlungstermine bis zum 2. Mai vorgesehen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Teil-Neuauflage des Prozesses ist notwendig, weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Trierer Landgerichts wegen Rechtsfehlern überwiegend aufgehoben hatte. Weiterlesen
Der Handel mit Punkten in Flensburg – braucht es schärfere Regeln?
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren – bisher. Weiterlesen
Steuererklärung für 2023: Was Bürgerinnen und Bürger beachten sollten
Für Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2023 am 2. September 2024. Weiterlesen
Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?
Berlin. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen
AfD-Politiker sprachen mit Identitären über einen “Masterplan”
Von Anne-Beatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin. AfD-Politiker haben im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Dies berichtete das Medienhaus Correctiv nach einer umfangreichen Recherche. Weiterlesen
Pannen bei Flucht: Häftling nicht sofort europaweit gesucht
Stuttgart (dpa). Bei den beiden erfolgreichen Fluchtversuchen von Häftlingen während sogenannter Ausführungen soll es nach Angaben von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mehrere Pannen gegeben haben. Weiterlesen