Weihbischof bekennt Schuld der Kirche bei Missbrauch

Bußgottesdienst
Von Petra Albers, dpa

Köln (dpa) – Für die Opfer brennen Kerzen vor dem Kreuz: In einem Bußgottesdienst im Kölner Dom hat der Apostolische Administrator Rolf Steinhäuser das Versagen der katholischen Kirche beim sexuellen Missbrauch durch Geistliche bekannt.

«Von Priestern und weiteren kirchlichen Mitarbeitern unseres Bistums ist eine große Zahl von Verbrechen sexualisierter Gewalt an Schutzbefohlenen verübt worden», sagte der Weihbischof am Donnerstag. Als derzeitiger Leiter des Erzbistums sei er «Chef der Täterorganisation Erzbistum Köln». Steinhäuser vertritt Kardinal Rainer Maria Woelki, der sich in einer mehrmonatigen Auszeit befindet.

Das Erzbistum steckt in einer Krise, seit Woelki 2020 entschieden hatte, ein Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Missbrauchsvorwürfen vorerst nicht zu veröffentlichen. Daraufhin hatte Papst Franziskus die Situation im Erzbistum von zwei Bevollmächtigten untersuchen lassen und war im September zu dem Schluss gekommen, dass Woelki zwar «schwere Fehler» in der Kommunikation begangen habe, aber im Amt bleiben dürfe. Weiterlesen

Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.

Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen

BGH befasst sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter

München (dpa) – Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Dieses hatte zuvor mitgeteilt, dass es im Handeln der Beschuldigten «den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt» sieht – wobei die Richter die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, mit auffallend deutlichen Worten kritisieren. Weiterlesen

Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung

Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.

Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen

Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus

Rückschlag für Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur setzt ein erforderliches Zertifizierungsverfahren vorerst aus. 

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.

Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen

Trierer Cyberbunker-Prozess geht in die Verlängerung

Trier (dpa) – Der sogenannte Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte vor dem Landgericht Trier geht in die Verlängerung. Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme kündigte der Anwalt des Hauptangeklagten am Donnerstag eine Einlassung seines Mandanten zur Sache an. Diese sei wegen der notwendigen Vorbereitung frühestens in zwei Wochen möglich, sagte Anwalt Michael Eichin. Der Prozess gegen acht Angeklagte, die in einem alten Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben sollen, läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Weiterlesen

BKA: Mehr politisch motivierte Kriminalität

BKA-Herbstagung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden». Weiterlesen

Bübchen unterliegt im Streit mit Beiersdorf

Baby-Produkte
Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden – etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.

Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben – und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.«Bübchen hat verloren», sagte ein Sprecher des Landgerichts. Weiterlesen

Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung angeklagt

München (dpa) – Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck (72) ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Das bestätigte sein Sprecher Stephan Heller am Mittwoch. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft München I wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu äußern. Schuhbecks Sprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Weitere Aussagen zum Verfahren kann ich Ihnen leider nicht geben» Schuhbeck will sich nach Angaben Hellers auch nicht zu den Vorwürfen äußern. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss der Koch sich in einem Gerichtsverfahren verantworten.

Vor mehr als zwei Jahren waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Schuhbeck bekannt geworden. In deren Zusammenhang wurden auch seine Geschäftsräume durchsucht. «Ich werde sehr eng und sehr offen mit den Behörden zusammenarbeiten, um alle Vorwürfe zu entkräften», sagte der Koch damals. Er stehe «den Behörden in allen Fragen Rede und Antwort». Weiterlesen

Tötung einer 16-Jährigen – Verdächtige schweigen

Memmingen (dpa) – Nach der Tötung einer 16-Jährigen im Allgäu in Bayern haben sich die beiden Verdächtigen bislang nicht zu den Mordvorwürfen gegen sie geäußert.

Die 15-Jährige und der 25 Jahre alte Mann hätten in den Vernehmungen und vor der Haftrichterin «von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen am Mittwoch. Zu einem möglichen Motiv, dem Tathergang und der Beziehung der beiden Verdächtigen zum Opfer äußerte sich der Sprecher nicht. Die Ermittlungen dazu liefen «auf Hochtouren». Weiterlesen

Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei Ahr-Nottankstellen

Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen drei Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs bei Nottankstellen im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Recherchen des SWR wurden an diesen provisorischen Tankstellen für Einsatzkräfte womöglich Hunderttausende Liter Diesel kostenlos an Unberechtigte abgegeben.

Wie der Koblenzer Oberstaatsanwalt Dietmar Moll am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, soll ein Beschuldigter von Mitte August an wiederholt unberechtigt kostenlosen Kraftstoff mit mehreren 1000-Liter-Tanks geholt haben. Bei einer Razzia sei eine größere Menge Diesel gefunden worden. Der Beschuldigte schweige vorerst. Weiterlesen

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