Durchsuchungsaktion im Erzbistum: «Kurswechsel der Justiz»?

München (dpa) – Nach einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft beim Erzbistum München und Freising hoffen Betroffene und Kirchen-Reformer auf einen «Kurswechsel».

«Das ist tatsächlich eine bemerkenswerte Aktion. Hoffentlich ist es ein Zeichen für einen Kurswechsel der Justiz im Umgang mit der Kirche», sagte der Sprecher der Betroffeneninitiative «Eckiger Tisch», Matthias Katsch, der Deutschen Presse-Agentur. «Leider kommt er für viele Betroffene zu spät.»

«Kirchen haben […] weitere Verbrechen ermöglicht»

«Die Kirchen haben viel zu lange versucht, alles kirchenintern selber zu regeln. Damit haben sie immer wieder Täter geschützt und vor allem weitere Verbrechen ermöglicht», sagte Edgar Büttner, Sprecher von «Wir sind Kirche» München. «Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass jetzt die staatlichen Justizbehörden einen Durchsuchungsbeschluss gegen das Ordinariat und den Amtssitz des Münchner Erzbischofs vollzogen haben, auch wenn es in diesem Fall wohl eher eine symbolische Aktion war», betonte Büttner. Weiterlesen

Erneut Hauptzeugin im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Montag (9.30 Uhr) erneut die Hauptzeugin erwartet. Nun können auch noch Bundesanwaltschaft und Verteidigung sie befragen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem einen Zeugen aus dem früheren Umfeld des Angeklagten geladen. Dieser steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

48-Jährige erwirkte vor ihrem Tod Verfügung gegen Ehemann

Sembach (dpa/lrs) – Im Fall der offenbar erschossen in einem Auto  aufgefundenen Frau in Sembach im Kreis Kaiserslautern dauern die Ermittlungen weiter an. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag mitteilte, hatte die 48-Jährige zuvor gegen ihren Ehemann eine familiengerichtliche Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt, also ein Annäherungsverbot. Weshalb sie dies tat, war nicht bekannt. Der 57-jährige Ehemann des Opfers steht unter dringendem Tatverdacht. Der deutsche hat laut früheren Angaben der Polizei die Tat bereits im Wesentlichen eingeräumt. Die Auswertung der Tatortspuren und Ermittlungen zu den Hintergründen und einem möglichen Motiv gehen weiter.

Afrikas Not in deutscher Schokolade

Von Basil Wegener, dpa

Agboville (dpa) – Leichter Kakaoduft durchzieht die Plantage. Die Füße rascheln beim Gehen durch eine dicke Laubschicht. Darunter der knochentrockene, harte Boden der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) in Westafrika. Säckeweise produziert Bauer Sougue Moussa hier Kakaobohnen für die Schokoladenkonzerne der Welt.

Allein der Kakao in Deutschland kommt zu zwei Dritteln aus der Elfenbeinküste. Immer wieder schrecken Berichte über Kinderarbeit und Abholzung auf Afrikas Kakaoplantagen Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Jetzt soll das deutsche Lieferkettengesetz gegen Missstände helfen – ist es ein wirksames Regelwerk oder ein zahnloser Papiertiger?

Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes machen sich Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) in der Elfenbeinküste und Ghana ein Bild. Hat man hier deutsche Gesetze überhaupt auf dem Schirm? Beide Länder liefern 65 Prozent des Kakaos weltweit – doch viele Menschen leben in «bitterer Armut», wie Heil sagt.

Der Hauptgrund: «Der Preis im Markt ist viel zu niedrig», erklärt der deutsche Entwicklungsexperte Friedel Hütz-Adams vom Bonner Südwind-Institut. In den vergangenen Jahren habe sich der Kakaopreis etwa halbiert. Dabei gingen die Kosten für Benzin und Düngemittel auch in Westafrika teils steil nach oben. Allein in Ghana kam es laut einer neuen Oxfam-Studie zu einem Rückgang der Einkommen um mehr als 16 Prozent zwischen der Erntesaison 2019/20 und 2021/22 – trotz von der Regierung auferlegten Preiserhöhungen.

Überall Kinderarbeit

Jeweils rund 800.000 Kinder verrichten nach offiziell verbreiteten Zahlen in der Elfenbeinküste und in Ghana auf den Kakaoplantagen schwere Arbeit. Denn ihre Eltern können sich keine Beschäftigten für die harte Arbeit leisten. Die Kinder schuften mit der Machete, versprühen Pestizide oder tragen schweren Lasten.

Sougue Moussa zieht seine vier Kinder nicht zur Arbeit auf dem Feld heran, wie der 50-Jährige erzählt. Zwischen seinen Kakaobäumen strecken sich Bananen-, Orangen-, Mango- und Kautschuk-Bäume der grellen Sonne entgegen. Das verhilft Moussa zu zusätzlichem Einkommen und schützt die Kakaobäume, die Halbschatten mögen. Moussas ältester Sohn studiert sogar. Soll der Sohn einmal die Plantage übernehmen? «Solange die Preise nicht besser sind, kommt das nicht infrage», winkt Moussa ab. Der Sohn wolle auf jeden Fall etwas anderes machen und wohl Arzt werden.

Die Regierungen verschweigen die Probleme vor Ort nicht. «Die Bauern verdienen oft nicht genug», sagt Ghanas Handelsminister Samuel Abu Jinapor. Zwar ringen die Elfenbeinküste und Ghana mit den großen internationalen Händlern regelmäßig um auskömmliche Preise – doch die Macht der Regierungen gegen die Konzerne ist begrenzt. Das Existenzminimum von umgerechnet gut 400 Euro im Monat erreichen viele Familien nicht.

80 Prozent des Regenwalds zerstört

Auch um die Waldzerstörung reden die Behörden nicht herum. Oberst Moumouni Lougué von der Waldbehörde der Elfenbeinküste sagt: «Unser Wald ist immer weiter zerstört worden.» Seit der Unabhängigkeit 1960 wurden rund 80 Prozent des Regenwalds gerodet. 2,5 Millionen Hektar sind übrig. «Das Ziel ist, durch Aufforstung die bewaldete Fläche wieder auf 20 Prozent zu steigern», sagt Lougué.

Kakao darf schon lange nicht auf Kosten des natürlichen Waldes produziert werden. Und Kinderarbeit ist in den Ländern auch längst verboten. Doch sie kommt trotzdem vor. Was sollen da nun die neuen Gesetze aus Europa bringen? Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, dass keine Kinderarbeit oder gravierende Umweltverstöße hinter ihren Produkten stecken. 2024 sinkt die Schwelle auf 1000 Beschäftigte. Die Firmen sollen Berichte dazu erstellen und Missstände abstellen. Auf EU-Ebene wird derzeit ein wohl noch strengeres Lieferkettengesetz erarbeitet. Dazu kommt eine geplante EU-Verordnung, die wohl ab 2024 Importe aus frisch entwaldeten Gebieten verbieten soll.

Doch wie soll das alles kontrolliert werden – zum Beispiel im mehr als 6000 Kilometer von Deutschland entfernten Agboville im ivorischen Wald? Die Regierung der Elfenbeinküste setzt dabei auf Digitalisierung, wie Schulze und Heil nicht ohne Verblüffung feststellten.

Digitalisierung hilft

Der Bauer Sougue Moussa hat schon eine entsprechende Plastikkarte. Stolz hält er sie in die schwüle Luft. Sie sieht aus wie eine EC-Karte, hat Chip, Daten und QR-Code. «Bis zum Ende der Erntesaison 2023/24 wollen wir sämtliche Erzeuger mit einer Karte ausstatten», verspricht Dadie Arsène von der Kakao-Kontrollbehörde. «Wir wissen dann genau, von welcher Parzelle welche Kakaosäcke kommen.» Dann soll geprüft werden können, ob die Anforderungen in der Lieferkette eingehalten werden. Über die Karte sollen die Bäuerinnen und Bauern auch bezahlt werden können.

Der Bonner Experte Hütz-Adams sieht im Lieferkettengesetz und den geplanten EU-Regeln einen Grund zur Hoffnung. «Im Kakaosektor werden die Gesetze erhebliche Auswirkungen haben», sagt er. «Das erzeugt sehr viel Druck innerhalb der Kakao- und Schokoladenindustrie.» Ein Entwicklungshelfer in Agboville sagt: «Unternehmen müssen fürchten, dass sie im Wettbewerb gegen die Konkurrenz verlieren, wenn sie das nicht ernst nehmen.»

Heil räumt ein: «Das Gesetz ist keine Zauberformel für die Schaffung der Menschenrechte in der gesamten Welt.» Die Preise dürften erstmal niedrig bleiben. Hütz-Adams sieht hier die Schokoladenhersteller in der Pflicht. Denn bei einer durchschnittlichen Tafel Vollmilchschokolade zum Beispiel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher nur 8 Cent des Preises für den Kakao. «Und nur 4,5 Cent kommen bei den Bauern an.»

Dabei seien die Gewinnmargen im Kakaomarkt in jüngster Zeit massiv gestiegen, sagt der Experte. Laut einer Studie von Agrarökonomen der Universität Arkansas könnten die Bauern ihren Kindern schwere Formen von Kinderarbeit ersparen, wenn der Kakaopreis um 2,8 Prozent höher läge.

Weiterlesen

Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Karlsruhe (dpa) – Der Pool ist schon im Bau, aber die Nachbarin stellt sich quer: Ein Streit unter den Eigentümern zweier Doppelhaushälften in Bremen beschäftigt am Freitag (9.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH). Die jeweiligen Gärten gehören zum Gemeinschaftseigentum. Trotzdem hat die eine Seite auf eigene Faust angefangen, auf ihrer Hälfte des Grundstücks einen Swimmingpool zu bauen. Die Nachbarin wurde nicht gefragt – jetzt klagt sie.

Der Fall ist interessant, weil seit Dezember 2020 ein grundlegend reformiertes Wohnungseigentumsgesetz in Kraft ist. Zu den Neuerungen gehört der sogenannte Beschlusszwang: Bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum sollen grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn vorher alle Eigentümer darüber abgestimmt haben.

Gleichzeitig haben die einzelnen Eigentümer bei bestimmten Vorhaben einen Anspruch darauf, dass ihnen die Durchführung per Beschluss gestattet wird. Das gilt für Baumaßnahmen, die die Politik besonders fördern möchte – zum Beispiel wenn eine Tiefgarage Ladestationen für Elektro-Autos bekommen soll. Und auch für bauliche Veränderungen, «durch die kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Weiterlesen

Tödlicher Filmdreh: Baldwin plädiert auf nicht schuldig

Santa Fe (dpa) – Der nach einem tödlichen Schuss bei einem Western-Dreh wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Hollywood-Star Alec Baldwin hat auf nicht schuldig plädiert.

Das teilte der 64-Jährige dem Gericht im US-Bundesstaat New Mexico am Donnerstag (Ortszeit) schriftlich mit – und gab zugleich an, auf ein Erscheinen bei einer geplanten Online-Anhörung am Freitag verzichten zu wollen. Die Anhörung in seinem Fall werde nun nicht stattfinden, hieß es von dem Gericht. Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Sieg von Baldwins Anwälten zu wichtigem Anklagepunkt

Wenige Tage zuvor hatte Baldwin in dem Verfahren einen Sieg errungen: Nach Antrag seiner Anwälte hatte die Staatsanwaltschaft einen schwerwiegenderen Anklagepunkt von fahrlässiger Tötung in Verbindung mit Schusswaffengebrauch gegen den Schauspieler fallen lassen. Dies hätte Baldwin fünf Jahre Haft einbringen können. Seine Anwälte machten geltend, dass dieser Vorwurf juristisch fehlerhaft sei, denn die entsprechende Gesetzesgrundlage dafür sei erst Monate nach dem Todesschuss am Set des Western-Drehs in Kraft getreten. Weiterlesen

Frau nach illegalem Autorennen wegen Mordes vor Gericht

Hannover (dpa) – Weil sie den Unfalltod von zwei kleinen Jungen verursacht haben soll, steht eine 40-Jährige von diesem Freitag (9.00 Uhr) an wegen Mordes vor dem Landgericht Hannover.

Der Frau wird vorgeworfen, sich auf einer Straße in Barsinghausen ein verbotenes Autorennen mit einem mitangeklagten 40-Jährigen geliefert zu haben. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit entgegenkommenden Autos. Der Wagen einer vierköpfigen Familie wurde auf einen Acker geschleudert, die zwei und sechs Jahre alten Kinder auf der Rückbank starben. Zudem wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch die mutmaßliche Unfallverursacherin.

Dem 40-Jährigen wird unter anderem Beihilfe zum Mord und zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt. Beide Angeklagten sollen am Nachmittag des 25. Februar 2022 mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen mit circa 180 Stundenkilometern auf der einspurigen Straße nebeneinanderher gerast sein – erlaubt war auf dieser Strecke nur Tempo 70. Weiterlesen

Ermordete Afghanin – Brüder akzeptieren Urteil nicht

Berlin (dpa/bb) – Der gewaltsame Tod einer Afghanin, deren Leiche in Bayern gefunden wurde, wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Brüder akzeptieren das Urteil nicht und haben Revision dagegen eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Das Landgericht Berlin hatte die beiden 27 und 24 Jahre alten Männer vor einer Woche wegen gemeinschaftlichen Mordes für schuldig befunden. Laut Urteil haben die Männer ihre Schwester im Juli 2021 ermordet, die Leiche dann in einem Rollkoffer per Zug nach Bayern gebracht und dann in einem Erdloch etwa 30 Kilometer von Donauwörth entfernt verscharrt. Weiterlesen

Keine Gnade: Weitere 16 Jahre Haft für Weinstein

Von Christina Horsten, dpa

Los Angeles/Chicago (dpa) – Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles legte für den 70-Jährigen am Donnerstag 16 Jahre Haft fest. Weinstein sitzt derzeit bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren ab, zu der er 2020 nach einem Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt worden war.

Bei dem Gerichtstermin schilderten mehrere Frauen noch einmal, wie Weinstein sich an ihnen vergangen habe. Weinstein selbst erschien in grauer Gefängniskleidung und im Rollstuhl. Er verteidigte sich kurz vor der Strafmaßverkündigung und bat das Gericht um «Gnade»: «Ich bestehe darauf, dass ich unschuldig bin.» Speziell auf eine der Frauen bezogen, sagte Weinstein, dass er sie nicht vergewaltigt habe. «Bitte verurteilen Sie mich nicht zu lebenslanger Haft. Das verdiene ich nicht. So viele Dinge sind falsch mit diesem Fall.» Weinsteins Verteidiger hatten bereits zuvor angekündigt, sowohl das Urteil aus New York als auch das aus Los Angeles anfechten zu wollen.

Viele Kommentare auf Social Media

Zahlreiche Menschen kommentierten das Strafmaß in den sozialen Medien. «Liebe und Licht an alle seine Opfer», schrieb die Dokumentarfilmerin und Tochter der ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Christine Pelosi. «Ihr habt Trost und Heilung verdient.»

Bei dem Prozess in Los Angeles hatte eine Jury Weinstein im Dezember wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in drei weiteren Punkten gab es keine Einigung. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben. «Gerechtigkeit», schrieb Siebel nach der Strafmaßverkündung bei Twitter. «Und noch mehr Arbeit vor uns.»

In New York war Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Der Prozess markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte. Der Fall hatte damals die #MeToo-Bewegung maßgeblich mit ausgelöst. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Vom Hollywood-Mogul zum Sträfling

Der 1952 im New Yorker Stadtteil Queens in eine wohlhabende Familie hineingeborene Weinstein war einst ein reicher und mächtiger Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte und für «Shakespeare in Love» selbst einen Oscar gewann. Nun sitzt er wegen gesundheitlicher Probleme meist im Rollstuhl und könnte den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Auch in einem ähnlichen Fall wurde am Donnerstag ein Strafmaß verkündet: Der bereits wegen Sexualstraftaten im Gefängnis sitzende Ex-Popstar R. Kelly (56) wurde von einem Gericht in Chicago übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anders als im Fall von Weinstein entschied das Gericht im Fall von Kelly allerdings, dass er seine Haftstrafen größtenteils parallel absitzen dürfe. Kelly war im vergangenen Jahr in New York unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger bereits zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.

«39 Jahre für Harvey Weinstein. 30 Jahre für R Kelly», schrieb die US-Schauspielerin Ellen Barkin bei Twitter. «Die Lehre: … hört auf, Frauen zu vergewaltigen.»

Weiterlesen

Sexuelle Nötigung von Messdiener: Ex-Pfarrer verurteilt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen sexueller Nötigung eines Messdieners ist ein früherer Pfarrer vor dem Landgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der katholische Geistliche aus dem Bistum Trier 1997 im seinem Pfarrhaus saarländischen Freisen einen 14-Jährigen gedrängt hatte, sexuelle Handlungen an sich zu dulden. Der heute 69 Jahre alte Angeklagte hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Der Messdiener habe zu dem Pfarrer ein «enges, vertrauensvolles Verhältnis» gehabt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Emanuel am Donnerstag. Am Tatabend habe er mit dem Jungen nach einem Gottesdienst Alkohol getrunken und ihn dann mit Gewalt auf ein Bett gedrückt, sexuell berührt und seine Bitte, aufzuhören, missachtet. Schließlich sei es dem Jungen gelungen, ins Badezimmer zu fliehen. Dort habe er um Hilfe gerufen, ohne dass ihn jemand hörte.

Der Pfarrer habe danach versucht, ihn zu beschwichtigen mit den Worten, «das sei normal und nicht so schlimm», sagte Emanuel. Der Junge sei geschockt gewesen, habe aber danach an dem guten Verhältnis zu dem Geistlichen festgehalten. Der Angeklagte sei für ihn so etwas wie ein «spiritueller Mentor» und Vorbild gewesen, da der Messdiener selbst Pfarrer werden wollte – und es auch geworden ist. Weiterlesen

Saarland sucht knapp 1000 ehrenamtliche Richter

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland müssen zu Beginn des kommenden Jahren knapp 1000 ehrenamtliche Richterstellen neu besetzt werden. Das Justizministerium in Saarbrücken rief daher am Donnerstag die Saarländerinnen und Saarländer auf, sich als Schöffen zu bewerben. «Die Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren kann zu höherer Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen beitragen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken», sagte Staatssekretär Jens Diener. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen