Recht

Italien erschwert Arbeit von Seenotrettern

Rom (dpa) – Der italienische Senat hat ein international umstrittenes Dekret zum Umgang mit Seenotrettern verabschiedet. Für den Text, der nach Einschätzung von Kritikern die Arbeit der Hilfsorganisationen erschwert, stimmten 84 Senatorinnen und Senatoren, bei 61 Gegenstimmen, wie der Senat mitteilte. Nachdem schon das Abgeordnetenhaus vorige Woche zugestimmt hatte, erlangt das Dekret der Regierung Giorgia Melonis damit Gesetzeskraft.

Zivile Seenotretter sind nach dem Dekret verpflichtet, nach einer Rettungsaktion unverzüglich einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, ohne ihren Einsatz fortzusetzen und weitere Migranten und Flüchtlinge an Bord zu holen. Bis zum Erreichen des Hafens sind sie damit für weitere Rettungen sozusagen aus dem Verkehr gezogen. In den vergangenen Wochen hatten Hilfsorganisationen auch kritisiert, dass ihnen die italienischen Behörden Häfen zuwiesen, die weit vom Einsatzgebiet imm zentralen Mittelmeer entfernt lägen, etwa Ravenna an der nördlichen Adria. Die nächsten Häfen sind in Sizilien. Weiterlesen

Mann soll als falsche Escort-Dame Kunden erpresst haben

Berlin (dpa) – Weil er im Internet seine Begleitung als Escort-Dame angeboten und von zwei Interessenten insgesamt fast 5000 Euro erbeutet haben soll, steht ein 37-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautet unter anderem auf räuberische Erpressung und Betrug.

Der Mann, der bei der Staatsanwaltschaft als erwachsener Intensivtäter geführt wird, gab zu Prozessbeginn am Donnerstag den Schwindel als angebliche abendliche Begleiterin zu. Er habe gedacht, «dass es nicht so schlimm ist» und er sich «Geld holen kann ohne zu schlagen», sagte der 37-Jährige. Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

Klimaaktivist klebt sich während Prozess am Tisch fest

Berlin (dpa) – Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten auf und klebte sich am Tisch fest. «Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen», rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. «Es tut mir leid. Ich muss es tun», so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Weiterlesen

Prozess gegen Ex-Pfarrer wegen Nötigung auf Zielgeraden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Saarbrücker Prozess wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen einen früheren Pfarrer aus dem Bistum Trier ist auf der Zielgeraden eingebogen. Am Donnerstag begannen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Plädoyers vor dem Landgericht in Saarbrücken. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor die Öffentlichkeit ausgeschlossen mit der Begründung, der Prozess sei bereits zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden.

Offen war zunächst, ob im Anschluss an die Schlussvorträge am Donnerstag noch das Urteil gesprochen wird. Dazu werde die Öffentlichkeit dann wieder zugelassen, sagte der Richter. Weiterlesen

Besitz von Cannabis und Munition: Anklage gegen 51-Jährigen

Landau (dpa/lrs) – Wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Besitzes erlaubnispflichtiger Munition hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem vorgeworfen, unerlaubt Schrot- und Patronenmunition besessen und im Garten Cannabispflanzen angebaut zu haben, um das gewonnene Marihuana überwiegend weiterzuverkaufen. Das teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Donnerstag mit. Weiterlesen

Prozess: Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

Neustadt (dpa/lrs) – Mit einer Klage auf Rückgabe seines von der Polizei sichergestellten Motorrads ist ein Mann in Neustadt an der Weinstraße vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Maßnahme sei zurecht erfolgt, teilte das Gericht am Donnerstag in der pfälzischen Stadt mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Herausgabe, da nach wie vor die Gefahr bestehe, dass er das Motorrad bei illegalen Straßenrennen einsetzen werde. Gegen das Urteil ist Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

Nach Angaben des Gerichts war der Kläger im Februar 2022 in Ludwigshafen zwei Polizisten aufgefallen. Den Beamten zufolge seien der Mann und ein weiterer Motorradfahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn «vorbeigeschossen». An einer Ampel stellten die Beamten die beiden zur Rede, einer flüchtete aber. Da die Polizisten gewusst hätten, dass der Mann im Zusammenhang mit illegalen Straßenrennen auffällig geworden sei, stellten sie dessen Fahrzeug «zur Gefahrenabwehr» sicher. Der Kläger habe dem widersprochen. Weiterlesen

Fall Jalloh: Karlsruhe bestätigt Ermittlungseinstellung

Karlsruhe (dpa) – Dass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz.

Das höchste deutsche Gericht nahm nach Angaben vom Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an. Zwar stehe diesem von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. «Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung», teilte das Gericht in Karlsruhe mit. (Az. 2 BvR 378/20)

Vor mehr als 18 Jahren war der aus Westafrika stammende Mann gefesselt auf einer Matratze liegend in der Zelle in Dessau in Sachsen-Anhalt gestorben. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selber die Matratze anzündete, ist bis heute unklar. Weiterlesen

Amazon und Brother klagen wegen Tonerkartuschen-Fälschung

Berlin (dpa) – Amazon hat in Berlin seine erste Klage gegen mutmaßliche Produktfälscher in Europa eingereicht. Dabei geht es um Toner-Kartuschen.

Gemeinsam mit dem Business-Technologie-Anbieter Brother klagt Amazon gegen 18 mutmaßliche Mitglieder eines in Deutschland ansässigen Fälscherrings, wie der Online-Händler mitteilte.

Sie sollen leere Original-Tonerkartuschen von Brother gekauft und diese mit unechtem Tonerpulver befüllt haben, hieß es weiter zu der Klage beim Landgericht Berlin. Auch hätten sie gefälschte Kartuschen verkauft, die wie Originalprodukte aussehen sollten. Dazu griffen sie demnach auch auf Nachahmungen von Hologramm-Sicherheitslabeln zurück.

Amazon hat seit Jahren mit dem Problem von Produktfälschungen auf seiner Plattform zu kämpfen und bildete dafür ein Experten-Team, das auch in diesem Fall die rechtlichen Schritte angestoßen hatte. Zuvor hatte es bereits Klagen unter anderem gemeinsam mit Cartier, Valentino und dem Action-Kamera-Anbieter GoPro gegeben.

Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung gesetzlich sichern

Berlin (dpa) – Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen.

«Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Weiterlesen

Getötete Fünfjährige: Ermittler setzen Suche nach Motiv fort

Berlin (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod der fünfjährigen Anissa ermittelt die Polizei weiter zu möglichen Motiven und dem genauen Tathergang. Dafür sollen heute weitere Spuren ausgewertet und Zeugen befragt werden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Ein 19 Jahre alter Verdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft. Er war ein Freund der Familie des Mädchens – und Babysitter der vier Kinder. Gegen den jungen Mann wurde am späten Mittwochnachmittag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags erlassen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.

Bisher habe er nichts zu den Beschuldigungen gesagt, so der Sprecher. Da die Motivlage noch unklar sei, laute der Vorwurf zunächst Totschlag, erklärte der Sprecher. «Er ist festgenommen worden, weil er derjenige war, der mit dem Mädchen losgegangen und ohne es zurückgekommen ist.» Ein sexuelles Motiv spiele nach derzeitiger Sachlage keine Rolle, hieß es von der Behörde. Das habe auch die Obduktion der Leiche bestätigt. Eine Mordkommission versucht nun die Hintergründe und das Tatgeschehen aufzuklären. Weiterlesen

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