Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Am 15. März beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Zivilprozess gegen den Impfstoffhersteller Biontech im Zusammenhang mit angeblichen Impfschäden nach einer Covid-19-Impfung. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über die Schadensersatzforderung einer Klägerin berichtet, die behaupte, durch die Impfung einen Herzschaden davongetragen zu haben. Biontech war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Heil und Schulze prüfen Arbeitsbedingungen in Westafrika
Berlin (dpa) – Kurz nach dem Start des Lieferkettengesetzes besuchen Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze Orte der Kakao- und Textilproduktion in Westafrika. Während der Reise nach Ghana und in die Elfenbeinküste in der kommenden Woche besucht das SPD-Ministerduo unter anderem eine Textilfabrik und eine Kakaoplantage, wie die Ministerien in Berlin mitteilten.
Zu Jahresbeginn war nach langem Ringen das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Unternehmen haben die Pflicht, Sorgfalt für die Einhaltung von Menschenrechten bei der gesamten Produktion zu tragen. Sie müssen unter anderem Berichte vorlegen. Ihnen drohen Bußgelder. Weiterlesen
Verletzter Lehrer sagt nach Berliner Todesfahrt im Prozess
Berlin (dpa) – Im Prozess nach der Todesfahrt am Berliner Ku’damm hat eines der schwerst verletzten Opfer von den Folgen für die Betroffenen berichtet. «Ich musste alles neu lernen», sagte der Lehrer aus Hessen am Freitag vor dem Landgericht Berlin. Der 53-Jährige war am 8. Juni 2022 von dem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Unter anderem habe er ein Schlüsselbein- und Beckenbruch erlitten. Der Pädagoge war damals mit einer Schulklasse aus Bad Arolsen in Berlin zu Besuch. In die Gruppe war der Autofahrer zuerst hineingefahren. Die 51 Jahre alte Klassenlehrerin starb noch am Tatort, der Lehrer sowie 11 Schülerinnen und Schüler wurden verletzt.
Die Gruppe hatte sich den Breitscheidplatz angeschaut, um über den islamistischen Anschlag mit 13 Toten und etwa 70 Verletzten im Jahr 2016 zu sprechen. In dem Moment steuerte von hinten das Auto mit überhöhter Geschwindigkeit auf sie zu. Die Lehrerin starb noch am Unfallort. «Es ist ein Zufall, dass ich noch da bin und sie nicht», sagte ihr Kollege mit gebrochener Stimme vor Gericht. Weiterlesen
Höchststrafe für «Axtmörder von Kalletal» gefordert
Detmold (dpa) – Im Prozess um den sogenannten Axtmörder von Kalletal fordert die Staatsanwaltschaft neben einer lebenslangen Haftstrafe auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sprach sich am Freitag in seinem Plädoyer außerdem für den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung aus.
Würde das Landgericht Detmold dieser Sicht folgen, wäre eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil wollten die Richter im Anschluss an die Plädoyers verkünden. Weiterlesen
Neue Proteste in mehreren iranischen Städten
Teheran (dpa) – Im Iran haben erneut zahlreiche Menschen gegen die politische und geistliche Führung demonstriert. Proteste gab es nach Berichten von Augenzeugen am Donnerstagabend unter anderem in der Hauptstadt Teheran, der Millionenstadt Maschhad im Nordosten sowie den Kurdengebieten.
Aktivisten hatten nach der traditionellen Trauer von 40 Tagen um zwei hingerichtete Demonstranten zu neuen Protesten aufgerufen. Auslöser der jüngsten Protestwelle in der Islamischen Republik war der Tod einer iranischen Kurdin vor fünf Monaten.
Augenzeugen berichteten über heftige Proteste in den kurdischen Städten Sanandadsch und Ghorweh, wo Demonstranten Barrikaden errichteten und Mülltonnen in Brand steckten. Sicherheitskräfte reagierten demnach mit Warnschüssen. Mehrere Jugendliche sollen in Polizeiautos gezerrt worden sein. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Droh-Mails an Bischof
Trier (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Trier hat nach anonymen Droh-Mails an den Trierer Bischof Stephan Ackermann Ermittlungen eingeleitet. Die Inhalte der Mails begründeten den Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Donnerstag mit. Die Ermittlungen mit dem Ziel, den Verfasser der Mails zu identifizieren, dauerten an. Das Verfahren sei nach einer Anzeige des Generalvikars des Bistums Trier angelaufen. Details zum Inhalt der Mails könnten nicht gemacht werden, um Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, sagte er. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Weiterlesen
Braun fordert Suche nach vermissten Wirecard-Milliarden
München (dpa) – Der wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs angeklagte frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun fordert von der Justiz die Suche nach seit 2020 vermissten gut zwei Milliarden Euro. «Man müsste einmal sauber ermitteln, wieviel ist davon wieder holbar», verlangte Braun am Donnerstag vor dem Landgericht München I.
Bei dem Geld handelt es sich um angeblich auf südostasiatischen Treuhandkonten verbuchte Erlöse, die bei der Bilanzprüfung im Jahr 2020 nicht auffindbar waren. Dies hatte dann zur Insolvenz des Dax-Konzerns geführt. «Ich bin der Überzeugung, dass das Geschäft existiert hat, aber in wesentlichen Teilen nicht auf das Treuhandkonto geflossen ist», betonte Braun. Weiterlesen
Weiteres Urteil fast sechs Jahre nach Mord an Flüchtling
Flensburg (dpa) – Fast sechs Jahre nach dem Mord an einem Flüchtling auf Amrum hat das Landgericht Flensburg am Donnerstag eine heute 22-Jährige wegen Beihilfe zum Totschlag zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Drei Monate davon gelten wegen Verfahrensverzögerung als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Urteilsverkündung war wie der gesamte Prozess vor der Großen Jugendkammer nicht öffentlich.
Es geht um den gewaltsamen Tod eines 27-jährigen Flüchtlings aus dem Irak. Der Bruder der Angeklagten, H., und ihr damaliger Lebensgefährte, A., sind 2018 bereits wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Deutschen den Iraker im April 2017 unter einem Vorwand in die Dünen der Nordseeinsel lockten und dort töteten. Dann vergruben sie die Leiche im Sand. Sie wurde erst Monate später gefunden. Weiterlesen
Höchststrafe für 32-Jährigen nach Messer-Attacke
Ravensburg (dpa) – Rund acht Monate nach dem blutigen Messerangriff in einer Flüchtlingsunterkunft am Bodensee ist ein 32-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich stellte das Landgericht Ravensburg die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete eine Sicherungsverwahrung an.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Nigerianer im Juni vergangenen Jahres mit einem Küchenmesser auf mehrere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner losgegangen ist. Sechs Menschen wurden bei dem Angriff in Kressbronn zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ein Syrer starb vor Ort. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
BGH: Neuer Prozess zu tödlichem Raser-Unfall von Moers nötig
Karlsruhe (dpa) – War das tödliche Ende eines illegalen Autorennens in Moers westlich von Duisburg Mord oder eine weniger schwerwiegende Tat? Zum dritten Mal muss ein Landgericht über die Verantwortung des hauptverantwortlichen Fahrers befinden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag auch das zweite Urteil gegen den Mann wegen Widersprüchen in der Begründung teilweise auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung nach Duisburg. Es geht vor allem darum, wie der Fahrer die Gefahrenlage eingeschätzt hatte.
Am Ostermontag 2019 hatten sich zwei Männer gegen 22.00 Uhr mit PS-starken Autos in einem Wohngebiet ein illegales Rennen geliefert. Dabei beschleunigte der Angeklagte binnen Sekunden auf mehr als 160 Kilometer pro Stunde – auf der Gegenfahrbahn. Als eine 43 Jahre alte Frau etwa 100 Meter weiter vorn in ihrem Kleinwagen auf die Straße einbog, konnte er nicht mehr stoppen oder ausweichen. Die Frau erlitt beim Aufprall schwere Verletzungen, denen sie im Krankenhaus erlag. Weiterlesen
Afghanische Frauen fordern mehr Einsatz für ihre Rechte
Genf (dpa) – Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan droht nach Befürchtung von Aktivistinnen in Vergessenheit zu geraten. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun, verlangten sie auf einer Geberkonferenz zur Finanzierung von Schulprogrammen für Kinder in Notsituationen. «Sonst geraten die Mädchen bald in Vergessenheit», sagte Friedensnobelpreisträgerin und Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai aus Pakistan in einer Videobotschaft. «Nur reden und nichts tun, reicht nicht aus», sagte die 20-jährige Somaya Faruqi, Kapitänin des afghanischen Robotik-Frauenteams, am Donnerstag in Genf.
Faruqi konnte Afghanistan nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Sommer 2021 verlassen. Die Taliban grenzen Mädchen und Frauen immer weiter vom gesellschaftlichen Leben aus. Sie dürfen keine weiterführenden Schulen mehr besuchen und dürfen sich nicht mehr zu Aufnahmeprüfungen an Universitäten anmelden. Weiterlesen
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