Berlinale-Gewinner Rassulof im Iran freigelassen

Teheran (dpa) – Der iranische Filmemacher und Berlinale-Gewinner Mohammed Rassulof ist einem Medienbericht zufolge nach rund sieben Monaten im berüchtigten Teheraner Gefängnis Ewin freigelassen worden. Dies berichtete das Nachrichtenportal «Eghtesad-News».

Rassulof war im Juli letzten Jahres wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Zusammenarbeit mit Regimegegnern verhaftet worden. Weiterlesen

Pfarrer wegen sexueller Nötigung vor Gericht

Saarbrücken/Trier (dpa) – Ein Pfarrer im Ruhestand aus dem Bistum Trier muss sich von diesem Montag an (9.00 Uhr) wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Im Jahr 1997 soll der damalige Pfarrer laut Anklage in einem Pfarrhaus im saarländischen Freisen einen 14 Jahre alten Messdiener sexuell motiviert berührt und dazu körperliche Gewalt angewendet haben. Der Junge soll sich laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken gewehrt und sich schließlich der Situation durch Flucht entzogen haben. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche Uhrenräuber-Bande

München (dpa) – Eine mutmaßliche Bande von Uhrenräubern muss sich seit Freitag vor dem Landgericht München I verantworten. Drei Männer sind wegen schweren Raubes und versuchten schweren Raubes angeklagt. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie «organisiert und arbeitsteilig» in der Münchner Innenstadt teure Armbanduhren geklaut oder dies versucht haben – auch mit Hilfe von körperlicher Gewalt.

Ihr Vorgehen sei dabei immer gleich gewesen: Einer der Angeklagten soll auf dem Gehweg oder der Straße plötzlich an das jeweilige Opfer herangetreten sein und ihm die Armbanduhr entrissen haben. Danach sei der Täter mit Hilfe eines Helfers aus der Gruppe auf einem in der Nähe wartenden Motorrad geflohen. Weiterlesen

Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen

Mordprozess: Angeklagter räumt Taten in Ludwigshafen ein

Frankenthal (dpa) – Im Prozess um zweifachen Mord und versuchten Mord vor dem Landgericht Frankenthal hat der Angeklagte die Taten eingeräumt. Er habe die beiden Männer für «schlechte Leute» gehalten, die seiner Lebensgefährtin und deren Kinder etwas antun wollten, erklärte der 26-Jährige am Freitag mit Hilfe eines Dolmetschers. In dem Prozess geht es um eine Bluttat vom Oktober 2022 in Ludwigshafen.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann aus Somalia vor, am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim mit einem Küchenmesser zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Todesopfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben. Weiterlesen

Bundesrat stoppt sogenanntes Whistleblower-Gesetz

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) warnte, dass der vorgesehene anonymisierte Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte. «Nicht jeder Whistleblower führt Gutes im Schilde.» Weiterlesen

Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen begonnen

Frankenthal (dpa) – Der Mordprozess gegen einen 26 Jahre alten Angeklagten vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit dem Verlesen der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus Somalia vor, mit einem Küchenmesser am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Männer auf offener Straße ermordet sowie einen Kunden in einem Geschäft schwer verletzt zu haben. Den abgetrennten rechten Unterarm eines der Opfer soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Freundin geworfen haben.

Der Staatsanwaltschaft zufolge griff der Angeklagte die Opfer an, obwohl er gewusst habe, dass die Männer seine frühere Lebensgefährtin gar nicht kannten: «Der Sachverständige teilte nach der Untersuchung mit, dass der Angeschuldigte ihm gesagt habe, aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen zu haben.» Weiterlesen

Urteil im Doppelmord-Prozess gegen 28-Jährigen erwartet

Hannover (dpa) – Im Prozess wegen zweifachen Mordes gegen einen 28-Jährigen wird an diesem Freitag (10.30 Uhr) im Landgericht Hannover das Urteil verkündet. Dem Deutschen wird vorgeworfen, aus Wut und Enttäuschung über unerfüllte Besitzansprüche seine Mutter und deren neuen Ehemann erstochen zu haben. Die getöteten Eheleute waren Ende Mai 2022 in ihrem abgelegenen Haus am Rande des Dorfes Hagen bei Neustadt am Rübenberge entdeckt worden. Schnell geriet der Sohn der getöteten Frau ins Visier der Ermittler – er wurde nach tagelanger Fahndung gefasst.

Im Gerichtssaal bezeichnete sich der 28-Jährige als «seelisch und psychisch krank». Daraufhin forderte die Verteidigung in ihrem Plädoyer seine Unterbringung in der Psychiatrie und hilfsweise eine Verurteilung wegen Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft plädierte dagegen für eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Weiterlesen

Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen

Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.

Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.

Darum geht es bei der Vorladung

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen

Mordprozess nach Messerangriff in Ludwigshafen beginnt

Frankenthal (dpa) – Rund vier Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen-Oggersheim beginnt heute (9.00 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem Angeklagten, einem 26 Jahre alten Mann aus Somalia, wird vor dem Landgericht Frankenthal unter anderem zweifacher Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen.

Der Beschuldigte soll am 18. Oktober 2022 mit einem Küchenmesser auf offener Straße einen 20 und einen 35 Jahre alten Mann getötet haben. Den abgetrennten rechten Unterarm des 20-Jährigen soll er auf den Balkon seiner ehemaligen Lebensgefährtin geworfen haben. Weiterlesen

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