Erneut Hauptzeugin im Prozess um Brand in Asylheim erwartet

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird heute erneut die Hauptzeugin erwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem zwei mutmaßliche einstige Anhänger der Skinhead-Szene in Saarlouis vor gut 30 Jahren als Zeugen geladen. Ihr soll auch der Angeklagte angehört haben. Er steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig

Dresden (dpa) – Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden.

In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen. Weiterlesen

Angeklagter im Grüne Gewölbe-Prozess: Keine Auftragstat

Dresden (dpa) – Für den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe gab es nach Angaben eines Angeklagten keinen Auftraggeber. Die Verkäuflichkeit des Schmucks sei als gut eingeschätzt worden, sagte einer der geständigen Angeklagten im Prozess wegen des Einbruchs am Dresdner Landgericht am Freitag in seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Es habe Personen im Hintergrund gegeben, die angeboten hätten, sich um die Verwertung zu kümmern.

Der Tatplan habe bereits gestanden, als er von einem mitangeklagten 24-Jährigen angesprochen und gefragt wurde, ob er mitmachen wolle. Er sei von diesem und zwei nicht angeklagten Mittätern eingeweiht worden. «Es ging schon konkret um die Sachen, die dann gestohlen wurden.» Die Frage, ob der Plan Schuss- oder andere Waffen vorsah, verneinte er. Um das Risiko habe man sich keine weiteren Gedanken gemacht, erklärte ein Verteidiger. «Es sollte ein Blitzeinbruch sein. Rein-Raus.» Weiterlesen

Kinderpornografie: Plattform-Verantwortliche festgenommen

Bamberg (dpa) – Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen Betreiber von internationalen Kinderpornografie-Plattformen im Darknet gelungen. In den USA, in Großbritannien und in Deutschland seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg am Freitag mit. Sie sollen als Administratoren, Programmierer oder Moderatoren der Plattformen tätig gewesen sein.

Drei Darknet-Plattformen seien stillgelegt worden. Auf den Plattformen seien mehrere Tausend Nutzer aus dem In- und Ausland aktiv gewesen. Sie verbreiteten dort demnach monatlich mehr als 20.000 kinderpornografische Bilder und Videos und veröffentlichten 120.000 Postings. «Die Täter müssen auch in diesem Bereich damit rechnen, überführt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch das Darknet ist kein rechtsfreier Raum», sagte LKA-Präsident Harald Pickert. Weiterlesen

Urteil: Personalratsvorsitzender muss Dienstzeiten beachten

Mainz (dpa/lrs) – Ein Personalratsvorsitzender darf laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts nicht außerhalb der regulären Geschäftszeiten in das Dienstgebäude. Eine auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung für die Gebäude sei gegenüber den Beschäftigten und auch gegenüber dem Vorsitzenden auf das notwendige Maß zu beschränken, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Weiterlesen

EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein

Luxemburg (dpa) – Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Lebensmittelhändler dürfen den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen, befand Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinem Schlussantrag in Luxemburg. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Die EuGH-Richter halten sich oft, aber nicht immer an die Einschätzung der Gutachter. Weiterlesen

Flutkatastrophe: Kein Anspruch auf Zugang zu Ausschussakten

Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr etliche Anfragen zu Dokumenten nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und zum Hochwasserschutz erhalten. Dabei befand die Behörde, dass es zu Akten aus dem Untersuchungsausschuss keinen Anspruch auf Einsicht nach dem Landestransparenzgesetz gebe. Das Landesgesetz zu Untersuchungsausschüssen (UAG) enthalte eigene Vorschriften zum Zugang zu Informationen, so dass das Landestransparenzgesetz in diesem Fall nicht greife, sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

Baby misshandelt: Dreieinhalb Jahren Haft für Mutter

Landau (dpa/lrs) – Im Prozess um die Misshandlung eines Babys ist die Mutter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vater des Jungen erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und zwei Wochen, wie das Landgericht Landau am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Zwei Geständnisse im «Kinderzimmer-Dealer»-Prozess

Leipzig (dpa) – Im Prozess gegen einen als «Kinderzimmer-Dealer» bekannt gewordenen Mann aus Leipzig sowie vier Mitangeklagte haben zwei der Männer ein Geständnis abgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte beiden vorgeworfen, dabei geholfen zu haben, einen Online-Shop zu betreiben, über den ab April 2019 unter anderem 16,5 Kilogramm Amphetamin und 2,5 Kilogramm Haschisch verkauft worden sein sollen. Vor dem Leipziger Landgericht räumten beide Männer ein, sie hätten bei der Portionierung und Verpackung der Betäubungsmittel geholfen. Dafür erhielten sie 1500 Euro bar, zudem sei ihre Miete übernommen worden. Weiterlesen

Elektronische Akte jetzt auch an Fachgerichten

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Verwaltungsgericht Koblenz arbeiten die Beschäftigten seit diesem Mittwoch in allen neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wird E-Akten zunächst in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einführen, wenn die erstinstanzlichen Verfahren auch elektronisch geführt wurden, wie Justizminister Herbert Mertin ankündigte. Nach und nach sollen weitere Fachgerichte folgen, noch in diesem Jahr das Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße. Weiterlesen

Illerkirchberg: Verschwundener Straftäter meldet sich

Tübingen/Illerkirchberg (dpa) – Ein verschwundener verurteilter Straftäter aus Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat wieder Kontakt zu den Behörden aufgenommen. Der Mann habe sich vergangene Woche sowie diese Woche am Dienstag bei der zuständigen Polizeidienststelle gemeldet, teilte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen am Mittwoch mit. Zuerst hatte die «Südwest Presse» darüber berichtet.

Der Afghane hatte mit anderen Männern im Jahr 2019 eine 14-Jährige in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt und musste eine Gefängnisstrafe absitzen. Danach musste ihn die Gemeinde nach eigenen Worten wieder aufnehmen. Der Mann bekam die Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden und im Donau-Alb-Kreis zu bleiben. Weiterlesen

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