CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben

Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen.

Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Weiterlesen

Prinz Ernst August will Marienburg von seinem Sohn zurück

Adel
Von Thomas Strünkelnberg, dpa 

Hannover (dpa) – Eine Familienzusammenführung dürfte man sich in etwas intimerem Rahmen vorstellen als ausgerechnet vor Gericht. Doch genau dort trifft Ernst August Prinz von Hannover bald seinen Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover. Das persönliche Erscheinen hat das Landgericht Hannover angeordnet.

«Groben Undank» wirft das Oberhaupt der Welfen, der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco, seinem Sohn vor – und verlangt das Schloss Marienburg zurück. Der Erbprinz kontert, die Klage des Vaters sei «substanzlos». Nach Harmonie und schneller Einigung klingt das nicht, die mündliche Verhandlung am Landgericht ist am 25. November. Weiterlesen

Bischof Ackermann gedenkt Opfer sexuellen Missbrauchs

Trier (dpa/lrs) – Anlässlich eines jährlichen Gebetstages für Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Trierer Bischof Stephan Ackermann zum Gedenken aufgerufen. «Das Thema lässt uns nicht los», sagte Ackermann, der auch Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs ist. Im Bistum Trier sei derzeit ein zentraler Gedenkort eingerichtet. Er befinde sich im Durchgang zwischen dem Trierer Dom und der Liebfrauenkirche und sei bis Ende dieser Woche zugänglich. Weiterlesen

ICE-Messerattacke: Islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen

München/Seubersdorf (dpa) – Nach dem Messerangriff im ICE Passau-Hamburg schließen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund für die Tat nicht aus.

Bei dem Beschuldigten seien Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Außerdem deuteten unter anderem Inhalte auf dem Facebook-Account des 27-Jährigen in diese Richtung.

Die Videos wurden den Angaben zufolge auf Datenträgern des Syrers gefunden. Zu weiteren Details machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Unklar ist nach wie vor, ob eine extremistische Motivation bei der Tat tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Weiterlesen

Gericht: Waffenfirma Haenel hat Patent von Heckler & Koch verletzt

Düsseldorf (dpa) – Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe.

Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an. Schadenersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nur teilweise zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Weiterlesen

Warnstreiks an der Uniklinik Leipzig – Bessere Bezahlung gefordert

Leipzig (dpa/sn) – Beschäftigte des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) haben am Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. 300 Euro mehr im Monat sei das Mindeste, was die Beschäftigten in den Krankenhäusern verdient hätten, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Greger. Weiterlesen

Polizei beschlagnahmt Schleiereulen in Münchner Fußgängerzone

München (dpa) – Mit Schleiereulen auf dem Arm haben zwei Männer in der Münchner Fußgängerzone Passanten angesprochen. Offenbar hätten sie die Menschen dazu bewegen wollen, sich mit den Tieren fotografieren zu lassen und dafür zu bezahlen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Streifenbeamten beschlagnahmten die Eulen am Sonntag und brachten sie in eine Vogelklinik, um überprüfen zu lassen, ob die Tiere an Krankheiten litten. Die 25 und 30 Jahre alten Männer wurden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angezeigt.

 

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.

Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.

Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Mainz (dpa/lrs) – Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag «weinkellermäßig» verhindert war. Weiterlesen

Aufhebung der Immunität von Kurz auf dem Weg

Wien (dpa) – Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet.

Heute entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll stattfinden. Weiterlesen

Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst ausgesetzt

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.

Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen

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