Recht

EuGH: Kein Recht auf mehr Urlaubstage wegen Covid-Quarantäne Urteil

Luxemburg. Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Weiterlesen

Kommission zur Causa Dillinger: «Fakten sind erschreckend»

Trier. Über die Missbrauchstaten des Ende 2022 verstorbenen Priesters Edmund Dillinger kommen immer mehr Fakten ans Licht. Die in einem zweiten Bericht dargestellten Tatsachen seien «erschreckend und belastend», teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier am Mittwoch mit. Dillingers Taten erstreckten «sich über viele Jahrzehnte und viele Kontinente – oft unter Ausnutzung seiner ehrenamtlichen und vor allem kirchlichen Kontakte». Weiterlesen

Beweisaufnahme im Flut-Untersuchungsausschuss geht weiter

Mainz. Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags geht 2024 mit der Befragung eines Experten weiter. Der geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, werde am 16. Februar erneut als Sachverständiger gehört werden, kündigte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), am Mittwoch in Mainz nach einer nicht-öffentlichen Sitzung an. Die Freien Wähler hatten den Beweisantrag gestellt. Weiterlesen

Beschwerde nach Entscheidung zu Grundsteuer eingelegt

Mainz. Nach den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur neuen Berechnung der Grundsteuer wird sich der Bundesfinanzhof mit zwei konkreten Fällen aus Rheinland-Pfalz befassen. Das zuständige Finanzamt habe dagegen Beschwerde eingelegt worden, teilte das Finanzministerium in Mainz am Montag mit. Das Land sei von der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells überzeugt. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Weiterlesen

Deutscher Sachverständigenverband BVS e.V. unterstützt Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zu Grundsteuerwertbescheiden

Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat grünes Licht für zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide gegeben, aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. Der deutsche Sachverständigenverband BVS e.V., mit Sitz in Berlin, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Er teilt die Bedenken des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, sowohl in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide als auch auf die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer. Weiterlesen

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid stellt weiteren Beweisantrag

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ soll Krisenforscher Frank Roselieb anhören

MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags wurde zuletzt auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion der Sachverständige Prof. Dr. Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Weiterlesen

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