Recht

Hauptzeugin im Mordprozess um Brand in Asylheim erwartet

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Dienstag (9.30 Uhr) die Hauptzeugin erwartet. «Der ganze Tag ist für sie vorgesehen», sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Der mutmaßliche Täter steht hier seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.

Bei dem Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster der Flüchtlingsunterkunft und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Bischof von Speyer: Reformprozess in Kirche nicht elitär

Speyer (dpa/lrs) – Der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann hat Kritik aus dem Vatikan gegen den Reformprozess in der katholischen Kirche zurückgewiesen. «Ich glaube, dass der Papst dort letztlich vielleicht nicht gut informiert ist», sagte Wiesemann am Montag in Speyer. Der sogenannte Synodale Weg sei «keine Geschichte von ein paar wenigen». «Unser Prozess ist nicht elitär. Wohin ich als Bischof komme, die Fragen werden auch mitten in Pfarreien und Gemeinden gestellt», betonte er. Der Synodale Weg ist ein seit 2019 laufender Reformprozess, der im März in Frankfurt/Main abgeschlossen werden soll.

Zuletzt hatten ranghohe Vatikan-Vertreter klargestellt, «dass weder der Synodale Weg noch ein von ihm eingesetztes Organ noch eine Bischofskonferenz die Kompetenz haben, den Synodalen Rat auf nationaler, diözesaner oder pfarrlicher Ebene einzurichten». Weiterlesen

Spitzen des Bundesverfassungsgerichts besuchen Amtsgericht

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Toptermin im flutgeschädigten Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts haben das Justizgebäude am Montag besucht. Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König machten sich hier nahe der Ahr ein Bild von den Folgen des tödlichen Hochwassers vom Juli 2021 in dem Flusstal. Dass die Spitzen des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe eines der etlichen hundert Amtsgerichte der Republik besuchen, ist höchst selten. Weiterlesen

18-Jährige vergewaltigt: Urteil gegen Bruder erwartet

Konstanz (dpa) – Über Monate soll er seine Schwester eingesperrt, gefoltert und sich schließlich an ihr vergangen haben: Vor dem Landgericht Konstanz wird heute das Urteil gegen einen 21-Jährigen erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Taten sollen sich zwischen Januar und Mai 2022 in seinem WG-Zimmer in Konstanz abgespielt haben. Zu Prozessbeginn am vergangenen Donnerstag wollte er sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

«Ich war der Sündenbock, für alles, was ihn gestört hat», hatte die damals 18 Jahre alte Schwester in einer Vernehmung vom Juni 2022 gesagt, die vor Gericht abgespielt wurde. «Er hat seine ganze Wut an mir rausgelassen.» Dem Prozess hat sie sich als Nebenklägerin angeschlossen, machte aber mittlerweile von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Weiterlesen

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung über Klage gegen Soli

München (dpa) – Der Bundesfinanzhof (BFH) will am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag verkünden. Denkbar ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienern gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist.

Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich laut BFH auf zuletzt noch elf Milliarden Euro. Falls die Abgabe eines Tages für verfassungswidrig erklärt werden sollte, wäre eine Frage, ob der Bund seine Soli-Einnahmen zurückzahlen muss. Weiterlesen

Falsche Krebsdiagnosen? Pathologe vor Gericht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen falscher Krebsdiagnosen steht ein Pathologe aus St. Ingbert erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Ab dem 6. Februar (9.00 Uhr) muss er sich dort wegen Totschlags verantworten. Konkret werden ihm zwei neue Fälle von Fehldiagnosen zur Last gelegt, in einem Fall soll ein Patient gestorben sein. Die beiden Fälle wurden erst nach dem Urteil gegen den Mann bekannt.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte seinen Beruf weiter ausgeübt haben, obwohl er wusste, dass er wegen seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr in der Lage war, den Facharztstandard einzuhalten. Ebenfalls soll er hierbei zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass Patienten aufgrund seiner Fehldiagnosen zu Tode kommen können.

Das Landgericht hat für den neuen Prozess neun Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte demnach am 15. März fallen. Weiterlesen

Prozess um Asylheimbrand – Mutter des Angeklagten als Zeugin

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist für diesen Montag ab 9.30 Uhr die Mutter des Angeklagten als Zeugin geladen. Ihr Sohn steht als mutmaßlicher Täter seit November 2022 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dort sollen an diesem Montag zudem drei ehemalige Heimbewohner als Zeugen aussagen.

Bei dem Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war ein 27-jähriger Asylbewerber aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster der Flüchtlingsunterkunft und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen – Mutter war schuldunfähig

Saarbrücken (dpa) – Alle Beteiligten am Saarbrücker Landgericht sind sich einig: Die 39-Jährige, die ihre beiden Töchter von einer sieben Meter hohen Brüstung geworfen hat, was eine nicht überlebte, war schuldunfähig. Wegen einer psychischen Erkrankung könne sie strafrechtlich im Sinne einer Bestrafung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Kammer ordnete in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Das hatte auch die Staatsanwaltschaft beantragt, die Verteidigung hatte sich dem angeschlossen. Eine Bewährungsstrafe schlossen alle aus. Laut Oberstaatsanwältin stelle die Frau zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Das Urteil ist schon rechtskräftig. Weiterlesen

Fünf Durchsuchungen im Saarland wegen Kinderpornografie

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Polizei hat mehrere Objekte wegen Verdachts auf Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. In fünf Häusern in Neunkirchen, Nonnweiler, Saarbrücken und Homburg wurde am Donnerstag nach Beweismaterial gesucht, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Es seien Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden.

Ob sich darauf belastendes Material befindet, war zunächst unklar. Es gab keine Festnahmen. Es handle sich um separate Verfahren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach nacheinander – was eher gegen einen Zusammenhang zwischen den Fällen spreche. Grundlage der Ermittlungen seien teils auch Hinweise aus den Vereinigten Staaten und anderen Bundesländern gewesen. Weiterlesen

Grünes Gewölbe: Sachsen will 89 Millionen Euro Schadenersatz

Dresden (dpa) – Der Freistaat Sachsen macht im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Dresden Schadenersatz in Höhe von 89 Millionen Euro geltend. Eine Vertreterin des Landesamtes für Steuern und Finanzen nannte im Prozess am Landgericht Dresden die Summe von exakt 88.863.750 Euro, für die zurückgegebenen, teils beschädigten und die noch fehlenden Schmuckstücke sowie die Reparaturen am und im Museumsgebäude.

Die Feststellung bezüglich der Teile aus dem «sächsischen Staatsschatz» beruhe auf der Annahme von Versicherungswerten. Weiterlesen

US-Justiz geht nach Todesfall gegen Ex-Polizisten vor

Washington (dpa) – Der Tod eines schwarzen Mannes nach einer Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Tennessee hat juristische Konsequenzen für die fünf beteiligten Ex-Polizisten. Sie wurden am Donnerstag (Ortszeit) wegen Mordes zweiten Grades und anderer Verbrechen angeklagt, wie der zuständige Bezirksstaatsanwalt Steve Mulroy bei einer Pressekonferenz mitteilte.

Der 29-jährige Tyre Nichols war am 7. Januar in Memphis von der Polizei wegen «rücksichtslosen Fahrens» angehalten worden. Einem Anwalt der Familie zufolge wurde er mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen und starb schließlich später im Krankenhaus. Ein Autopsiebericht ergab, dass der 29-Jährige starke Blutungen durch heftige Schläge erlitt. Weiterlesen

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