München (dpa) – Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest.
Die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Im Mord-Prozess gegen eine Frau, die im Saarland ihre kleinen Töchter von einem Balkon geworfen haben soll, könnten heute vor dem Landgericht in Saarbrücken die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 39-Jährige die Tat wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In dem Sicherungsverfahren geht es um ihre Unterbringung in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Landgericht Saarbrücken hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes abgelehnt. Hintergrund der Entscheidung der Schwurgerichtskammer seien «rechtliche Gründe», sagte der Sprecher des Landgerichts am Donnerstag. Es fehle an tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Strafbarkeit begründeten. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Die weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt, teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag mit. Außerdem seien neue verfassungswidrige Regelungen aufgenommen worden. Die beiden Organisationen hätten deshalb gemeinsam erneut Verfassungsbeschwerde erhoben.
Sie hatten vor knapp drei Jahren ein wichtiges Urteil zum BND erstritten. Die Verfassungsrichter waren im Mai 2020 zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig unzureichend geregelt ist. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf Informationen. Weiterlesen
Baden-Baden(dpa/lsw) – Ein mutmaßlicher Juwelenräuber hat die Tat am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden gestanden. Im Gegenzug soll er im Zuge einer sogenannten Verständigung zu einer Haftstrafe zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt werden. Er habe im Auftrag einer Bande gehandelt und die Beute anderen übergeben, sagte der Angeklagte über seinen Anwalt zum Prozessauftakt aus. Ihm sei eine Beteiligung versprochen worden, von der Beute habe er aber nichts abbekommen. Namen der Mittäter wollte der Mann nicht nennen. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Aufgrund von abgedriftetem Spritzmittel auf einem Rucola-Feld ist ein Landwirt aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer fast 80.000 Euro hohen Entschädigungszahlung an seinen Nachbarbauern verurteilt worden. Nach Überzeugung der Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte der Bauer mit seinem eigentlich für Kartoffeln gedachten Pflanzenschutzmittel den Rucola auf dem Nachbarfeld kontaminiert und damit unbrauchbar gemacht, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag zu der Entscheidung vom 22. Dezember vergangenen Jahres hieß. Weiterlesen
Algeciras/Madrid(dpa) – Der bewaffnete Angreifer, der in Südspanien einen Kirchendiener getötet und vier weitere Menschen verletzt haben soll, stand wegen Radikalisierung unter Beobachtung der Polizei. Das bestätigte das Innenministerium in Madrid auf Anfrage. Zuvor hatten spanische Medien wie die Zeitung «elDiario.es» darüber berichtet. Zunächst hatte es geheißen, der Mann sei der Polizei nicht bekannt gewesen. Der 25-jährige Marokkaner hatte sich nach Angaben des Ministeriums illegal in Spanien aufgehalten und habe abgeschoben werden sollen. Die Staatsanwaltschaft beim Nationalen Gerichtshof schloss Medienberichten zufolge einen terroristischen Hintergrund des Angriffs durch den Einzeltäter nicht aus. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker Herisch A. wird nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben. Die Abschiebung sei im Gange, das Flugzeug mit dem heute 43-Jährigen an Bord starte voraussichtlich um 14.30 Uhr vom Frankfurter Flughafen nach Bagdad, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor war mit der Anerkennung der Identität des Mannes durch den Irak die Voraussetzung für den Abschiebeflug geschaffen worden. Das notwendige Passersatzpapier lag laut Landesamt für Asyl und Rückführungen inzwischen vor. A. darf lebenslang nicht mehr nach Deutschland einreisen. Weiterlesen
Einen Tag nach der schrecklichen Tat in einem Zug in Brokstedt berät der Landtag über Gewalt gegen Einsatzkräfte. Ein Böllerverbot sei nicht die Lösung, sagt die FDP. Das sieht die Innenministerin ähnlich.
Kiel(dpa) – Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein hat der Landtag über Mittel gegen Silvesterkrawalle und Gewalt gegen Einsatzkräfte beraten. Fraktionsübergreifend verurteilten Abgeordnete solche Vorfälle am Donnerstag aufs Schärfste. Unterschiede gab es in der Frage, was wirklich dagegen hilft. Bei dem Angriff wurden am Mittwoch ein 16 Jahre altes Mädchen und ein 19 Jahre alter Mann getötet. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.
«Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfe der Staat nicht dulden. Weiterlesen
Frankenthal (dpa) – Rund vier Monate nach dem Messerangriff mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen beginnt am 10. Februar vor dem Landgericht Frankenthal der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Dem Angeklagten, einem 26 Jahre alten Mann aus Somalia, werde zweifacher Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Donnerstag mit. Vorgesehen seien Termine bis Mitte Mai.
Im Falle einer Verurteilung droht ihm der Staatsanwaltschaft zufolge eine lebenslange Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Weiterlesen
Konstanz (dpa) – Ein 21-Jähriger soll seine Schwester über Monate festgehalten, geschlagen und sich fünf Mal an ihr vergangen haben: Zum Prozessbeginn vor dem Landgericht Konstanz hat der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Auch seine Schwester will laut Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
«Sie will nicht aussagen, und sie will auch nicht herkommen», sagte ihre Anwältin am Donnerstag. Die junge Frau hat sich als Nebenklägerin dem Verfahren angeschlossen. Sie hatte sich bei einer gerichtlichen Vernehmung im Juni zu den Taten geäußert. Weiterlesen
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