Verbraucherschützer: weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer präzisiert und weitere Vorgaben gemacht. Die höchsten deutschen Zivilrichter urteilten am Dienstag über eine erneute Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese versucht, Ansprüche von Kunden gegen mehrere Sparkassen durchzusetzen.

Viele Prämiensparverträge, die in den 90er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen. Die Klauseln berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Das geht nicht, hatte der BGH schon in früheren Urteilen entschieden. Weiterlesen

Zeuge sagt im Prozess um Brand in Asylbewerberheim aus

Koblenz (dpa) – Im Mordprozess um einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im Saarland hat ein Zeuge von einer Todesahnung des Opfers berichtet. Er sei am Vorabend der Tat mit Samuel Yeboah in Saarlouis an mehreren Skinheads vorbeigelaufen, berichtete ein deutscher Freund am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Daraufhin habe Yeboah zu ihm gesagt: «Eines Tages, wenn du zu Hause bist, werden die mich umbringen.» Stunden darauf sei der 27-jährige Westafrikaner tatsächlich einem Anschlag zum Opfer gefallen. Weiterlesen

Prozess in München – Pfleger gesteht Morde

Von Britta Schultejans, dpa

München (dpa) – Er sollte schwer kranke Patienten überwachen, doch stattdessen kurierte er seinen Kater aus, beschäftigte sich mit seinem Handy – und wenn die Patienten dabei störten, stellte er sie «ruhig». Mit tödlichen Folgen.

Ein wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuches angeklagter Pfleger hat vor dem Landgericht München I ein Geständnis abgelegt. «Ich hab da einen großen Fehler gemacht», sagt der Angeklagte zu Prozessbeginn am Dienstag.

Insgesamt sechs Mordversuche

Es sei nicht seine Absicht gewesen, dass jemand stirbt. Aber er habe immer vor seiner Schicht massenweise Alkohol getrunken und dann seinen Rausch ausschlafen wollen. «Da ich alkoholisiert war, gab es für mich nur die eine Option: Sie ruhigzustellen», sagt der 26-Jährige und betont jetzt: «Es tut mir von Herzen leid.»

Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem Mann vor, im Jahr 2020 zwei seiner Patienten getötet und es bei drei weiteren versucht zu haben. Weil er es bei zwei dieser Patienten mehrfach versuchte, zählt die Anklagebehörde insgesamt sechs Mordversuche. Zwei 80 und 89 Jahre alten Patienten starben.

Laut Anklage spritzte der Mann den Patienten auf einer sogenannten Wachstation, einer Zwischenstation zwischen Intensiv- und normaler Station, Beruhigungsmittel, Adrenalin oder Blutverdünner. Zu den Patienten des Mannes aus Nordrhein-Westfalen zählte auch der 2022 im Alter von 93 Jahren gestorbene Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger.

Die Staatsanwältin spricht von einem «von Eigensucht getriebenen und nur auf sein eigenes Wohlbefinden konzentrierten Angeklagten». Er habe schlafen oder sich mit seinem Handy beschäftigen wollen. Der Angeklagte bestreitet das nicht und gibt unumwunden zu: «Salopp gesagt habe ich einen Kater gehabt.» Er sei «selber gestresst» gewesen. «Ich hatte mit mir zu tun.» Zwar habe er nie vorgehabt, die Menschen in Lebensgefahr oder gar umzubringen, sagt der 26-Jährige immer wieder. In Kauf genommen, dass das passieren könne, habe er aber schon.

«Wenn ich gearbeitet hab, hab ich zum größten Teil nichts gemacht», sagt er. Entgegen seinen Aufgaben habe er die Patienten nicht gewaschen oder mit ihnen gesprochen, wenn sie unruhig wurden. Werte, die er in der Nacht messen sollte, habe er gefälscht. Erst am Morgen habe er die Patienten aufgesetzt – zur Visite. In ihren Rollstühlen habe er sie dann zur Wand gedreht. «Dann sind die Patienten ruhiger. Wenn die im Blickkontakt mit den anderen sind, können die sich ja unterhalten.»

Er hat seine «Machtposition» genossen

Er habe aber nicht nur seine Ruhe gewollt, sondern es auch genossen, dass die Ärzte ratlos waren, wenn es den Patienten, von denen einige auf dem Weg der Besserung waren, plötzlich wieder so schlecht ging, heißt es in der Anklage. Diese «Machtposition» habe er genossen. Wenn er den Patienten Medikamente gab, die nicht für sie gedacht waren, habe er es genossen Arzt zu spielen.

Einer Frau, die nach einer Kopfoperation eine Kopfdrainage hatte, gab er laut Anklage 25 000 Einheiten des Blutverdünnungsmittels Heparin. Er habe «nicht gewusst, dass 25 000 Einheiten so viel sind», sagt der Angeklagte. Das kann auch daran liegen, dass er gar kein Krankenpfleger ist, obwohl er im Münchner Klinikum Rechts der Isar als solcher arbeitete, sondern Altenpfleger.

Eine Zeitarbeitsfirma aus Österreich hatte ihn an das Krankenhaus vermittelt, in Österreich habe er damals nicht arbeiten dürfen, weil er dort wegen Diebstahls vorbestraft war. Und so mietete er sich in München im Hotel ein und ließ sich jeden Abend mit dem Taxi zur Nachtschicht in die Klinik fahren – weil er zu betrunken für die U-Bahn war und jede Sekunde im Hotel ausnutzen wollte, so sagt er es.

In den vier Monaten, die er in dem Münchner Krankenhaus arbeitete, will er jeden Tag getrunken haben – und zwar so massiv, dass nicht nur Richter Norbert Riedmann, sondern auch ein medizinischer Gutachter im Saal Zweifel an den Schilderungen haben. Von mindestens 30 Stamperln Jägermeister am Wochenende, wenn Gladbach spielte, ist die Rede – plus acht Bier. «Da kam der Ruhrpott durch: Vor die Kneipe uriniert, schlecht benommen.»

Die Klinik äußert sich zunächst nicht

Elf, zwölf Flaschen Bier habe er schon morgens an der Tankstelle nach der Nachtschicht getrunken. Dass er das aushielt, erklärt er mit Gewohnheit und seiner Körpermasse: «Zwei Meter, 120 Kilo.»

Auch heftige Beruhigungsmittel will er regelmäßig genommen haben – abgezweigt aus von ihm selbst aufgegebenen Bestellungen für das Klinikum Rechts der Isar. «Im Krankenhaus wird da nicht so drauf geachtet.» So erklärte er, dass es ihm möglich war, die Medikamente für sich und die angeklagten Morde und Mordversuche zu entnehmen ohne dass es jemand merkte.

Die Klinik äußerte sich zunächst nicht zu den Schilderungen des Mannes, der auch sagt, dass einer Vorgesetzten durchaus auffiel, dass er mit einer Alkoholfahne zur Arbeit kam und dass er mehrfach dabei erwischt wurde, wie er tief und fest schlief, statt seine Patienten im Auge zu behalten. Der Angeklagte sagt über seine Taten: «Mir fehlen manchmal selber die Worte dafür.»

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Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvF 2/18)

Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP – damals allesamt Oppositionsparteien – Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Weiterlesen

Auftraggeber für Morde im Amazonasgebiet identifiziert

Manaus (dpa) – Gut sieben Monate nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat die brasilianische Bundespolizei «mit großer Wahrscheinlichkeit» einen Auftraggeber identifiziert.

Der mutmaßliche Drahtzieher wird verdächtigt, eine kriminelle Organisation für illegalen Fischfang in der Region des Vale do Javari zu leiten, wie die Polizei des Bundesstaates Amazonas mitteilte. Gegen ihn soll Anklage erhoben werden.

Er soll die Morde im Amazonasgebiet wegen der Kontrolle und Überwachung des illegalen Fischfangs durch Pereira in Auftrag gegeben haben, wie es hieß. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli bereits mehrere Verdächtige angeklagt. Weiterlesen

Milliardengeschäft mit gefälschten Uhren

Von Christiane Oelrich, dpa

Biel (dpa) – Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert, Gehäuse bersten. Solche Zerstöraktionen veranstaltet der Schweizer Uhrenindustrieverband FH. 15.000 Stück waren es vor zwei Jahren. Die Ware? Gefälschte Markenartikel wie von Rolex, Breitling oder Patek Philippe. Der Kampf gilt kriminellen Banden, die damit Milliarden verdienen. Schweizer Uhren werden gern kopiert, weil sie weltweit gefragt sind.

Der Verband legt Exportzahlen für das vergangene Jahr vor. 2021 schaffte die Branche Rekordexporte von gut 22 Milliarden Franken (heute etwa gleich Euro). Es gab einmal Schätzungen, wonach doppelt so viel gefälscht wie exportiert wird, aber die wahre Zahl weiß niemand.

Mit dem wachsenden Onlinehandel nähmen auch die illegalen Geschäfte zu, sagt Yves Bugmann, Leiter der FH-Rechtsabteilung. Das habe in der Pandemie, als noch mehr Leute den Onlinehandel entdeckten, noch einen Schub bekommen. Die Detektive des Verbands entdeckten jährlich rund eine Million unseriöse Angebote, die dann über die Plattformbetreiber aus dem Netz genommen würden.

Verein will Verbraucher sensibilisieren

Ein Klassiker bei Touristen ist die Rolex für 20 oder 30 Dollar vom Straßenmarkt oder Strand in Asien. So etwas zu kaufen, sei kein Kavaliersdelikt, wie viele meinten, sagt Eveline Capol, Leiterin der Geschäftsstelle des Schweizer Vereins Stop Piracy. «Sie unterstützen damit die organisierte Kriminalität.» Der Verein will Verbraucher sensibilisieren. Viele kämen ins Nachdenken, wenn sie erführen, dass Fälscherware unter übelsten Bedingungen hergestellt werde. Kinderarbeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Industriestaatenorganisation OECD hat für die Schweizer Uhren- und Schmuckhersteller 2021 Milliardenverluste durch Fälschungen errechnet. Schon 2018 seien ihnen 1,7 Milliarden Euro entgangen. Die EU schätzt, dass nachgeahmte Produkte – also auch Kleidung, Werkzeug oder Medikamente – fast sieben Prozent ihrer Einfuhren ausmachen. «Sie sind eine bedeutende Einnahmequelle für kriminelle Vereinigungen», berichtete sie 2021.

Für den Uhrenverband sind laut Bugmann weltweit Hunderte Anwälte und Ermittler tätig, auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar. «Wir konnten die Märkte reinigen.» Vor dem Start der WM hätten Detektive gefälschte Ware in Läden ausfindig gemacht. Die Polizei sei dann mit Razzien gefolgt. «Zusammen mit unseren Partnern beschlagnahmen wir jedes Jahr zwei bis drei Millionen Uhren und Begleitmaterial wie Schatullen oder Garantiescheine», sagt Bugmann.

Es ist eine gigantische Zahl, aber der Fachjournalist Thomas Gronenthal, der sich seit Jahren mit dem illegalen Markt beschäftigt und nach eigenen Angaben Fälscherfabriken in China besucht hat, lacht darüber. «Das ist die Spitze eines Eisbergs», sagt er. «Für jeden Hersteller oder Händler, dem das Handwerk gelegt wird, tauchen gleich drei neue am Horizont auf.» Nach seiner Beobachtung wird viel Gefälschtes in geschlossenen Gruppen in sozialen Medien verkauft. «Manchen Leuten machen Dinge, die kriminell riechen, auch Spaß. Das ist ein bisschen wie Steuerhinterziehung.»

«Superklone» und «Frankenwatch»

In solchen Gruppen geht es nicht um die Strand-Rolex, sondern oft um «Superklone»: Fälschungen von hoher Qualität, die auch mal ein paar Tausend Euro kosten. Das ist immer noch ein Bruchteil des Preises vieler echter Uhren. Manche Teilnehmer besäßen sogar auch Originale. «Die haben es nicht nötig, mit einer Fälschung auf dicke Hose zu machen», sagt Gronenthal. Sie bestellten etwa, um die falsche Rolex im Urlaub zu tragen. Das echte Stück sei im Safe. Neben den Superklonen gibt es auch die «Frankenwatch» – in Anlehnung an das Monster von Frankenstein, das aus Leichenteilen geschaffen wurde: Uhren, die teils aus echten, teils aus nachgemachten Teilen bestehen.

Der Uhrenverband schult Polizei und Zollbehörden in vielen Ländern, damit sie mehr Gefälschtes erkennen und aus dem Verkehr ziehen. Beim Schweizer Zoll steigen die Zahlen zwar deutlich: 2020 wurden gut 50 Prozent mehr Warensendungen abgefangen als im Jahr davor. 2021 waren es erneut 35 Prozent mehr. In absoluten Zahlen waren es etwa 2021 vergleichsweise wenig: 5959 Sendungen – angesichts von Hunderttausenden Paketen, die allein die Post jeden Tag bearbeitet.

Der Zoll sei überall überfordert, sagt Gronenthal. Er schult selbst Pfandhäuser oder Juweliere, die gebrauchte Ware verkaufen, damit sie Gefälschtes erkennen können. Er nutze zu Demonstrationszwecken selbst Plagiate. «Ich habe in den letzten Jahren sicher 300 Stücke bestellt – nicht ein einziges Mal ist eine Sendung konfisziert worden.» Die Ware werde aus China oft über Länder nach Europa gebracht, die für laxe Zollkontrollen bekannt seien, Spanien etwa.

Hotspots für den Umschlag gefälschter Uhren sind nach Angaben von Bugmann die Arabischen Emirate, die Türkei und Länder in Asien. «Auch überall, wo es Tourismus gibt.» Hersteller sitzen nach Angaben der OECD vor allem in China (gut 53 Prozent) und Hongkong (24 Prozent). Mit weitem Abstand folgen Singapur und die Türkei.

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Musk verteidigt Tweets in Prozess zu Anlegerklage

San Francisco (dpa) – Tesla-Chef Elon Musk hat vor Gericht seine umstrittenen Tweets aus dem Jahr 2018 verteidigt, die ihm eine potenziell teure Anlegerklage eingebrockt haben. Er sei damals ehrlich gewesen, versicherte Musk in San Francisco. Verhandelt wird eine Sammelklage von Anlegern zu Musks überstürzter Ankündigung, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen. Die Kläger werfen Musk Betrug vor, der sie um Geld gebracht hat. Nach einer stundenlangen Befragung am Montag muss er am Dienstag zum dritten Mal in den Zeugenstand steigen.

Speziell stehen zwei Behauptungen in Musks Tweets im Mittelpunkt. Er schrieb nicht nur, dass er erwäge, Tesla zum Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen. Er behauptete auch, dass für einen solchen Deal die Finanzierung «gesichert» und die Unterstützung von Investoren bestätigt sei. Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Finanzierungsvereinbarungen gab und einflussreiche Anleger für den Verbleib an der Börse waren. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßlichen «Reichsbürger» in Trier gestartet

Trier (dpa/lrs) – Unter anderem wegen Volksverhetzung hat in Trier ein Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» begonnen. Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk Facebook zwei Beiträge geteilt zu haben. In denen hab dieser Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts in Trier am Montag mitteilte. Zudem habe der Mann mehrfach Polizisten als Verbrecher bezeichnet, denen die Todesstrafe gebühre. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Weiterlesen

Geplante Lauterbach-Entführung: Anklage

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, «mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen». Weiterlesen

Motiv Hass: Tochter und Freund wegen Doppelmordes

Von Kathrin Zeilmann, dpa

Sie hasste ihre Eltern. Deshalb stiftete sie ihren Freund an, sie zu erstechen – bei der Urteilsbegründung zum Doppelmord von Mistelbach kommen viele Details ans Licht.

Der Hass auf die eigenen Eltern gipfelte in zwei brutalen Morden: Im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach sind die beiden Angeklagten schuldig gesprochen worden. Ein 19-Jähriger wurde am Montag vor dem Landgericht Bayreuth zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er war der Freund der ältesten Tochter des Arzt-Ehepaars, das vor etwa einem Jahr in einem Dorf bei Bayreuth brutal erstochen worden war. Auch die Tochter selbst ist wegen Mordes verurteilt worden – zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe.

Die Jugendkammer sah die 17-Jährige als treibende Kraft der Tat, obwohl ihr Freund zugestochen hatte und sie nicht am Tatort war. «Sie handelte aus Hass auf ihre Eltern», sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Deyerling. Beide Eltern sollten aus dem Weg geräumt werden. «Sie ist die Initiatorin dieser Tat.» Ohne sie wäre es nie zu den Morden gekommen.

Die Juristin umriss die Dimension der Tat: «eine Tragödie, eine Katastrophe.» Das ermordete Ehepaar, ein 51 Jahre alter Kinderarzt und eine 47 Jahre alte Medizinerin, hinterlässt neben der nun verurteilten Tochter noch drei jüngere Kinder. Die Tat bleibe unfassbar, sagte Deyerling, und habe viel Leid über viele Menschen gebracht. «In diesem Saal sind noch nie so viele Tränen geflossen», blickte sie auf die 14 Verhandlungstage zurück, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war.

Die Kammer zeichnete in der Urteilsbegründung detailliert nach, wie es zum brutalen Mord kam: Demnach behauptete die Angeklagte immer wieder, die Eltern würden sie schlecht behandeln und schlagen. Sie und ihr Bruder hätten sogar Suizidgedanken.

Doch tatsächlich habe es anders ausgesehen, die Behauptungen des Mädchens seien widerlegt worden, sagte die Richterin: Die Eltern seien überfordert gewesen mit ihrer schulschwänzenden Teenager-Tochter, hätten sogar das Jugendamt um Hilfe gebeten. Es sei so weit gekommen, dass die Mutter einen Selbstverteidigungskurs machen wollte, weil sie Angst vor Auseinandersetzungen mit ihrer ältesten Tochter hatte. Die heute 17-Jährige habe gegenüber Freunden und Geschwistern immer wieder kundgetan, dass sie ihre Eltern tot sehen wollte.

Der Angeklagte war wenige Wochen vor der Tat zu seiner Freundin gezogen, er war zu Hause rausgeflogen. Die Familie habe ihn freundlich aufgenommen, sogar auf dem Weihnachtsgruß der Familie sei er mit fotografiert gewesen, hieß es weiter. Dennoch glaubte er den Schilderungen seiner Partnerin, dass die Eltern sie schlagen würden. Die Jugendliche habe erkannt, dass er leicht manipulierbar sei, sagte Deyerling: «Er war bereit, alles für sie zu tun.»

Als ihr Freund in der Nacht zum 9. Januar 2022 vor ihr stand – mit Sturmhaube, Stirnlampe und mit dem Messer in der Hand, soll die heute 17-Jährige gesagt haben: «Du siehst echt sexy aus.»

Im Schlafzimmer der beiden Eltern stach er schließlich brutal zu – eine Vielzahl von Stichen, die sogar durch Knochen hindurchgingen, traf die beiden Opfer. Sie starben noch am Tatort. Derweil blieb das Mädchen in der oberen Etage. Als sein Bruder durch die Schreie der Mutter geweckt wurde, hielt es ihn davon ab, einzuschreiten oder Hilfe zu holen.

Das junge Paar hatte beschlossen, nach der Tat zu fliehen. Zu Fuß ging es nach Bayreuth, weil sie das Familienauto nicht aus der Garage bekamen. Dort stellte sich der nun verurteilte Täter schließlich der Polizei. Seine Freundin hielt er lange heraus, gab an, aus einer Aggressionsstörung heraus gehandelt zu haben. Erst später räumte er ein, dass sie ihn angestiftet hatte.

Das Mädchen jedoch stritt eine Beteiligung an der Tat laut Jugendkammer weiterhin ab. Ihr Verteidiger hatte in den Plädoyers einen Freispruch verlangt. Sie habe geschlafen und sei selbst erst durch die Schreie erwacht, hatte sie demnach erklärt. Das sei aber alles durch Zeugenaussagen des Bruders widerlegt, sagte die Richterin. Eineinhalb Stunden dauerte die Urteilsbegründung, die nun verurteilte Täterin blickte meist direkt nach vorne. «Die Eltern wurden getötet, die Geschwister wurden zu Vollwaisen», fasste Deyerling zusammen. Und blickte dem Mädchen ebenso fest in die Augen.

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Geplante Lauterbach-Entführung: Terrorgruppe angeklagt

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte.

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