Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer an die Voraussetzung geknüpft, dass dessen Lebensunterhalt gesichert ist und wird diese Voraussetzung dadurch geschaffen, dass sich ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen, so kann dieser von der zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich zur Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die sich an die Einreise und den sich anschließenden Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet anschließen, herangezogen werden. Weiterlesen

Wohngeld steigt deutlich

Zum 1. Januar 2016 wird das Wohngeld deutlich erhöht. Darauf hat Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hingewiesen. In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit ca. 49.000 Menschen, die Wohngeld erhalten. Aufgrund der angepassten Leistungshöhe und Miethöchstbeträge wird die Zahl voraussichtlich auf über 80.000 steigen. Weiterlesen

Personelle Entlastung für das Landgericht Koblenz

Koblenz. Das Landgericht Koblenz steht aktuell unter einer besonderen Belastung: Durch eine ungewöhnliche Häufung von sehr umfangreichen Großverfahren ist bei den Strafkammern des Landgerichts Koblenz ein Personalmehrbedarf entstanden. Weiterlesen

200 m hohe Windkraftanlage im Windpark Hungerberg

Trierweiler/Udelfangen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 23.11.2015 die Klage einer Hauseigentümerin, die in etwa 1000 m Entfernung zum Windpark Hungerberg – mit insgesamt 7 Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Trierweiler und Udelfangen – wohnt, gegen die Genehmigung einer insgesamt 200 m hohen Windkraftanlage im dortigen Bereich abgewiesen. Weiterlesen

Änderung des Wohngeldgesetzes

Wittlich. Das Wohngeldgesetz wird zum 1. Januar 2016 geändert. Wesentliche Änderungen hierbei sind die Anhebung der Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung und der Einkommensgrenzen. Weiterlesen

Prostitutionsschutzgesetz

Frau Dreyer muss sich bei Frau Schwesig für besseren Schutz von Betroffenen einsetzen

Rheinland-Pfalz. In einem neuen Entwurf für das Prostitutionsschutzgesetz will das SPD-geführte Bundesfrauenministerium bessere Schutzmöglichkeiten für Frauen verhindern. Und das, obwohl sich die Fachpolitiker mit der Union auf gemeinsame Eckpunkte verständigt hatten. Weiterlesen

Als Frau gut abgesichert im Alter

Frauen-Reihe der Agentur für Arbeit Trier informiert zum Thema Rente

Trier. Frauen arbeiten anders. Die Erwerbsbiografien von Frauen unterscheiden sich oftmals deutlich von denen der Männer. Unterbrechungen wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sowie Minijob und Teilzeitarbeit wirken sich teilweise gravierend auf die Höhe der gesetzlichen Altersvorsorge aus. Weiterlesen

So unterschiedlich entscheiden Staatsanwaltschaften

Mit gesundem Menschenverstand haben so manche Entscheidungen von Staatsanwaltschaften rein gar nichts zu tun. OK, nicht jeder Fall ist gleich und die Entscheidungen hierfür mögen formaljuristisch irgendwie alle begründet sein. Logisch und verständlich sind sie keinesfalls, wie unsere beiden Beispiele zeigen. Manchmal genießen Täter sogar mehr Schutz als Opfer.      Weiterlesen

Landesarbeitsgericht weist Schadensersatzklage in 6-stelliger Höhe der VG Bernkastel-Kues ab

FrauMainz/Bernkastel-Kues. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat am Donnerstag, 29.10.2015 die Schadensersatzklage der Verbandsgemeinde (VG) Bernkastel-Kues gegen Herrn Klassen, vertreten durch die Dr. Bastgen RechtsanwältInnen PartmbB, abgewiesen. Die VG forderte in zweiter Instanz 116.485,98 EUR von Klassen, die dieser angeblich durch Entnahmen aus der Kasse veruntreut haben soll. Weiterlesen

Neues Bundesmeldegesetz tritt am 1. November in Kraft

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung/ Brandbrief der Kommunen

Rot-grüne Ideologie geht gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur „Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ ist ein weiterer Beleg für den Versuch, rot-grüne Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen. „Er zeugt von einem tief gehenden Misstrauen gegenüber den gewählten kommunalen Ratsvertretern“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin Anke Beilstein fest. „Bereits jetzt ist der gute Austausch von Bürgern und Räten in den Kommunen bei Entscheidungsfindungen gelebte Praxis. Weiterlesen

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