Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert

Von Maurice Arndt, dpa

Goslar (dpa) – Fachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.

E-Scooter würden höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Damit seien sie dem Fahrrad näher als einem Auto, teilte der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) mit. Auch gesetzlich seien E-Scooter dem Zweirad näher: «So existieren weder Helmpflicht noch eine Fahrerlaubnispflicht.» Es stelle sich daher die Frage, warum bei der Promillegrenze eine Unterscheidung gemacht werde. Der ADAC regt eine Klarstellung durch den Gesetzgeber an. Künftig solle bei der rechtlichen Bewertung besser zwischen führerscheinpflichtigen und führerscheinfreien Fahrzeugen unterschieden werden – statt zwischen Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen.

Bisher ist das Fahren von Fahrrad oder E-Bike unter Alkoholeinfluss bis 1,6 Promille straffrei, solange der Fahrer oder die Fahrerin keine Ausfallerscheinungen habe und es zu keinem Unfall komme, erklärte Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). E-Scooter gelten aber als Kraftfahrzeuge und werden wie Autos behandelt. Das bedeutet: Bei einer Fahrt mit 0,5 Promille oder mehr begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit. Eine Geldbuße von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot sind dann möglich. Ab 1,1 Promille sind – selbst ohne Ausfallerscheinungen – auch höhere Geldstrafen und der Entzug der Fahrerlaubnis möglich. Autofahrer dürfen dann erst nach einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung wieder hinter das Steuer.

Studie zu Blutalkoholwert und Fahruntüchtigkeit angeregt

«Aus Sicht des ADAC sollte die Teilnahme am Straßenverkehr und der Alkoholkonsum immer strikt getrennt werden», betonte der Automobilclub. Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn Menschen nach dem Alkoholkonsum auf das Auto verzichten und stattdessen den «weit weniger gefährlichen E-Scooter» nutzen. Das sieht auch Unfallforscher Brockmann so. Er regt an, in einer Studie zu untersuchen, ab welchem Blutalkoholwert eine absolute Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter-Fahrern angenommen werden kann.

Über das Thema sprechen verschiedene Experten und Expertinnen vom 25. bis 27. Januar beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch die Themen Haftung von KI-gesteuerten Autos und eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Patienten. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern ist in Niedersachsen zuletzt deutlich gestiegen. Im Jahr 2021 gab es in dem Bundesland 634 Unfälle mit den Elektrorollern, wie das zuständige Innenministerium Anfang Januar mitteilte. Ein Jahr zuvor lag die Zahl demnach noch bei 295. Auch die Zahl der Trunkenheitsfahrten, die zu Verkehrsunfällen führten, ist den Angaben zufolge gestiegen.

Straßenverkehrskenntnisse in Prüfung nachweisen

Der Automobilclub von Deutschland plädiert dafür, alkoholisierten E-Scooter-Fahrern ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille die Erlaubnis zum Fahren von elektrischen Tretrollern zu entziehen, falls der oder die Betroffene keinen Autoführerschein besitzt. Darüber hinaus sollten E-Scooter-Fahrer ähnlich wie Mofa-Fahrer in einer theoretischen Prüfung Straßenverkehrskenntnisse nachweisen müssen. Auch eine Helmpflicht für Fahrzeuge, die schneller als sechs Kilometer pro Stunde fahren können, sei denkbar.

Bundesweit ist die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Verletzten in 2021 gegenüber dem Vorjahr um 156,8 Prozent gestiegen, wie aus Zahlen hervorgeht, die der GDV veröffentlicht hat. Von 325.961 Verunglückten waren demnach 1,7 Prozent in 2021 E-Scooter-Fahrer. In knapp 90 Prozent der Unfälle, in denen eine Fahruntüchtigkeit bei dem E-Rollerfahrer festgestellt wurde, war er alkoholisiert. Daten aus der norwegischen Hauptstadt Oslo zeigten zuletzt, dass sich Unfälle mit E-Scootern meist nachts oder abends durch betrunkene Fahrer ereignen.

Einheitliche Rechtsauslegung angestrebt

Aus polizeilicher Sicht sei es wichtig, dass es zu einer einheitlichen Rechtsauslegung komme. Ein Beamter der Polizei Hannover nimmt in Goslar an dem Arbeitskreis zu der E-Scooter-Thematik als Referent teil. So könne es zu einer einheitlichen polizeilichen Vorgehensweise kommen und Regeln sowie Folgen eines Regelverstoßes den Fahrern transparent vermittelt werden. Das würde zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führen.

Der Automobilclub Verkehr (ACV) wünscht sich von den Anbietern der Elektroroller mehr Bemühungen bei der Überprüfung der Fahrtauglichkeit der Fahrer. «Etwa in Form von Reaktionstests mit Hilfe einer App», teilte der ACV mit.

Auch bei sehr hohen Alkoholkonzentrationen könne man die Fahrer nicht mit denen von Pkw oder gar Lkw vergleichen, sagte Rechtsanwältin Heike Becker vom Deutschen Anwaltverein (DAV). E-Scooter-Fahrer seien eher mit denen von E-Bikes zu vergleichen. Sie fordert deshalb eine Anhebung der Promillegrenze auf 1,6. Vor allem brauche es aber eine bundeseinheitliche Regelung.

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Männer wegen Handels von CBD-haltigen Produkten angeklagt

Trier (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Trier hat in zwei Fällen Betreiber von «Head-Shops» für Zubehör von Cannabis-Konsum wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeklagt. Die Männer sollen in den Läden unter anderem in Trier und übers Internet CBD-haltige Substanzen verkauft haben, die einen geringen Anteil des berauschenden Wirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) enthielten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Die Anklage im ersten Fall richte sich gegen einen 38-Jährigen, der in Trier und zwei weiteren deutschen Städten «Head-Shops» betrieb. Dort habe er neben legalen Produkten auch CBD-haltige Produkte, vor allem Cannabis-Blüten, vertrieben. Ein Teil der Produkte wurde laut Staatsanwaltschaft auch über einen in der Trierer City aufgestellten Verkaufsautomaten verkauft, der im April 2019 beschlagnahmt worden war. Es war deutschlandweit der erste Automat dieser Art gewesen. Weiterlesen

Mertin beim «Containern» gegen «strafrechtliche Scharade»

Mainz (dpa/lrs) – Das als «Containern» bezeichnete Einsammeln von Lebensmitteln aus Mülltonnen bleibt nach den Worten des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) ohne eine Änderung des Strafgesetzbuchs weiterhin strafbar. Der in die bundesweite Diskussion gebrachte Weg, die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) um Bestimmungen zum «Containern» zu ergänzen, sei nicht geeignet, Straffreiheit herzustellen, sagte Mertin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Weiterlesen

Wirecard-Kronzeuge: Ich bekam 4,8 Millionen Euro

München (dpa) – Seine Beteiligung am mutmaßlichen Wirecard-Milliardenbetrug hat dem Kronzeugen der Anklage nach eigenen Worten 4,8 Millionen Euro eingebracht. Diese Summe erhielt der von 2013 bis 2020 in Dubai tätige Manager Oliver Bellenhaus demnach als Einmalzahlung, aus Firmengeldern abgezweigt und an der Gehaltsbuchhaltung vorbei. Sein ursprüngliches Monatsgehalt bezifferte Bellenhaus am Donnerstag im Wirecard-Strafprozess auf 13.000 Euro.

«Das Gehalt, das ich bei Wirecard bezogen habe, war meiner Position lange nicht angemessen», sagte Bellenhaus am Donnerstag vor der vierten Strafkammer des Landgerichts München I. Der seit mehr als zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager war bis zum Zusammenbruch des Skandalkonzerns im Sommer 2020 Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East in Dubai. Weiterlesen

Generalstaatsanwältin: Netanjahu muss Minister entlassen

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Weiterlesen

Geschäftsfrau ermordet – Täter lebenslang hinter Gitter

Bückeburg (dpa) – Wegen heimtückischen Mordes an einer Geschäftsfrau in der niedersächsischen Kleinstadt Obernkirchen nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ist ein 46-jähriger Mann zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Weiterlesen

Ermordung von Tochter geplant – Vater und Bruder vor Gericht

Augsburg (dpa) – Wegen der Beziehung zu einem Mann mit anderer Religion sollen in Augsburg ein Vater und dessen Sohn die Ermordung einer 16-Jährigen, der Tochter und Schwester, geplant haben. Wegen der Bedrohung und zahlreicher körperlicher und seelischer Misshandlungen müssen sich die beiden 44 und 23 Jahre alten Männer seit Donnerstag vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten.

Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift unterbrach die Richterin auf Antrag der Verteidiger die öffentliche Verhandlung für ein Rechtsgespräch der Beteiligten hinter verschlossenen Türen. Solche Erörterungen finden üblicherweise statt, um sich auf ein ungefähres Strafmaß zu verständigen, wenn die Angeklagten ein Geständnis ablegen. Weiterlesen

Rechnungshof prüft ZDF: Kooperationsmöglichkeiten bei Auslandsstudios nutzen, Kostentransparenz für Onlinebereich erhöhen, nachhaltige Produktion weiterentwickeln

Der Rechnungshof prüfte für die Jahre 2017 bis 2020 die wirtschaftliche Lage des ZDF, insbesondere die Unterhaltung von 19 Auslandsstudios, die Onlineaktivitäten der Anstalt sowie die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Beratungsbericht zum Thema Nachhaltigkeit aus dem Jahr 2019. Weiterlesen

Mordanklage nach Messerangriff in Ludwigshafen erhoben

Frankenthal (dpa/lrs) – Wegen des Messerangriffs mit zwei Toten und einem Schwerverletzten in Ludwigshafen im Oktober 2022 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Der Vorwurf gegen den 26 Jahre alten Somalier laute auf zweifachen Mord sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, teilte die Anklagebehörde in Frankenthal (Pfalz) am Mittwoch mit. Der Mann sei nach vorläufiger Einschätzung eines Gutachters schuldfähig, hieß es. Der Beschuldigte habe sich nicht zur Sache eingelassen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde unter anderem ein Gutachten zur Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben. Nach der Untersuchung habe der Sachverständige mitgeteilt, der Angeschuldigte habe ihm gesagt, er habe aus Wut und Eifersucht bewusst deutsche Männer angegriffen. Der Mann sitzt seit dem 19. Oktober 2022 in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, teilte die Behörde mit. Weiterlesen

Versuchter Mord: Anklage gegen «Reichsbürger» aus Boxberg

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen «Reichsbürger», der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei verletzt.

Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last. Weiterlesen

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