Bad Iburg (dpa) – Mehr als vier Jahre nach der Aufdeckung von massiven Tierschutzverstößen in einem Schlachthof in Bad Iburg endet am Montag die juristische Aufarbeitung des Tatkomplexes. Verantworten müssen sich zwei im Auftrag des Veterinäramtes tätige Tierärzte, weil sie als Aufsichtspersonen zwar von den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gewusst haben sollen, aber nichts dagegen unternommen haben. Außerdem wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Oldenburg in dem Zusammenhang auch Verstöße gegen die Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung vor.
Den Stein ins Rollen gebracht hatten im Herbst 2018 heimliche Aufnahmen aus dem Schlachthof, die von der Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz veröffentlicht wurden. Das Filmmaterial zeigte, wie alte, schwache und kranke Rinder, die nicht oder kaum laufen konnten, mit Seilwinden von den Transportanhängern gezogen wurden. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) mehrere einstige Bewohner der Unterkunft als Zeugen erwartet. Der mutmaßliche Täter steht seit November 2022 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Vor mehreren Tagen wurde der Prozess wegen gesundheitlicher Probleme des 51-jährigen Deutschen unterbrochen. Er wurde im Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik aber laut einer OLG-Sprecherin schon am selben Tag wieder verlassen. Weiterlesen
Hamburg(dpa/lno) – Das Hamburger Landgericht hat eine 33-Jährige, die ihren Ex-Freund im Streit mit einem Messer schwer verletzt hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sie habe sich des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter am Freitag. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau das Aus der Beziehung nicht akzeptieren wollte und dem Mann deshalb nachgestellt habe. Weiterlesen
Landau (dpa/lrs) – Nach dem gewaltsamen Tod einer 82 Jahre alten Frau im pfälzischen Herxheim hat der Prozess gegen den Sohn begonnen. In dem Sicherungsverfahren soll es darum gehen, ob der 56-Jährige in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden soll. Wie ein Sprecher des Landgerichts in Landau am Freitag mitteilte, sollte zum Prozessauftakt ein Sachverständiger aussagen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 56-Jährige wegen einer krankhaften seelischen Störung bei der Tat am 6. August 2022 schuldunfähig war. Nach Angaben des Landgerichts leidet der Mann an einer paranoiden Schizophrenie. Weiterlesen
München (dpa) – Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck (73) hat seine Anwälte ausgetauscht und will an der Revision gegen sein Urteil festhalten.
Die beiden bisherigen Verteidiger hätten «das Mandat im allseitigen Einvernehmen beendet und sind insoweit nicht mehr für Herrn Schuhbeck tätig», teilte Sprecher Peter Dietlmaier am Freitag mit. «Nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung hat Herr Alfons Schuhbeck fristgerecht entschieden, dass die Revision gegen das Urteil (…) fortgesetzt werden soll.» Weiterlesen
Bruchsal (dpa) – Bundesweit noch seltene «Drogenscanner» haben in baden-württembergischen Gefängnissen im vergangenen Jahr bereits 150 Treffer gelandet.
Bei den Einsätzen der beiden modernen Detektoren seien vor allem neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide aufgespürt worden, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Drogen kommen den Angaben zufolge meist per Post, sind auf Papier – etwa eine bunte, harmlos erscheinende Kinderzeichnung – gedampft oder auf Tabak getröpfelt und für das bloße Auge kaum sichtbar.
Die weinkartongroßen Scanner stehen seit einem Jahr in den Haftanstalten in Bruchsal und Heilbronn. Untersucht werden auch verdächtige Schriftstücke anderer Justizvollzugsanstalten (JVA), wie Gentges berichtete. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt heute (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet. Nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten.
Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Mit auf der Anklagebank sitzt der Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis, dessen Firma die Gutachten erstellt hatte. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechung und Subventionsbetrug vorgeworfen. Weiterlesen
Nach rund einem Monat Winterpause kommt der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags wieder zusammen. Zehn Zeugen und Sachverständige sind zu unterschiedlichen Fragen geladen.
Mainz(dpa/lrs) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sind ein Schwerpunkt der ersten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe im neuen Jahr. Die eigentlich für den 16. Dezember geplante Vernehmung der Staatsanwaltschaft Koblenz war wegen Krankheit verschoben worden. Bei der Befragung geht es um die Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft seit ihren letzten Aussagen am 11. Februar 2022 gewonnen hat und darum, ob sie die Ermittlungen ausgeweitet hat.
Vor den beiden Staatsanwälten werden zu Beginn der 37. Sitzung des Gremiums der Leiter des polizeilichen Lagezentrums des Innenministeriums (9.30 Uhr) und ein Mitglied der Polizeihubschrauberstaffel gehört. Dabei wird es noch einmal um die zu spät an den Untersuchungsausschuss übermittelten Hubschraubervideos gehen. Weiterlesen
Frankfurt/Main(dpa/lhe) – Im zweiten Prozess um eine tödliche Messerattacke auf eine Frau vor einem Supermarkt in Frankfurt-Bornheim hat der Angeklagte zunächst keine Angaben gemacht. Zum Auftakt am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt wurden zunächst das erste Urteil sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verlesen. Der 46 Jahre alte Angeklagte soll aus Eifersucht seine Lebensgefährtin erstochen haben. Weiterlesen
Frankfurt/Main(dpa/lhe) – Im zweiten Prozess um eine tödliche Messerattacke auf eine Frau vor einem Supermarkt in Frankfurt-Bornheim hat der Angeklagte zunächst keine Angaben gemacht. Zum Auftakt am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt wurden zunächst das erste Urteil sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verlesen. Der 46 Jahre alte Angeklagte soll aus Eifersucht seine Lebensgefährtin erstochen haben. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Unternehmen haben inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts rechtlich zu wehren. In der Vergangenheit habe es hier Defizite gegeben, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Diese seien seit einer Strukturreform im Jahr 2016 jedoch weitgehend behoben. Mehrere Verfassungsbeschwerden deutscher und ausländischer Unternehmen blieben daher erfolglos.
Die Unternehmen hatten sich gegen verschiedene Entscheidungen der Beschwerdekammern des Patentamts gewandt. Dorthin kann man sich wenden, wenn die Erteilung eines Patents verweigert oder ein bestehendes Patent aufgehoben oder widerrufen wurde. Sie waren der Ansicht, es gebe dort ein generelles und offenkundiges Rechtsschutz-Defizit, außerdem würden Prozessgrundrechte verletzt. Weiterlesen
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