Recht

Ministerin Berg: Diskussion über «Containern» wichtig

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) unterstützt die Diskussion über den strafrechtlichen Umgang mit dem «Containern». «Ob das sogenannte Containern in allen Fällen strafrechtlich verfolgt werden muss, sollte kritisch hinterfragt werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Das Strafrecht sei «immer nur Ultima Ratio». Es sei daher wichtig, «dass wir die nunmehr angestoßene Diskussion in den zuständigen Gremien führen, um eine einheitliche Verfahrensweise im Hinblick auf die Verfolgung oder Nichtverfolgung» des «Containerns» zu erreichen.

Beim sogenannten Containern holen Menschen noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das hohe Aufkommen von Lebensmittelabfällen stelle «eine sehr große gesellschaftliche Herausforderung» dar, sagte Berg. «Lebensmittel gehören nicht in den Müll, sondern auf die Teller.» Weiterlesen

Angeklagter bestreitet Mord an reicher Witwe in München

München (dpa) – Im Prozess um die Ermordung einer reichen Witwe in München hat der Angeklagte die Tat bestritten. Der Angeklagte weise die Vorwürfe vollständig zurück, sagte der Verteidiger des 34-Jährigen am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Eine umfassende Aussage seines Mandanten kündigte der Rechtsanwalt für Donnerstag an.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Mann die Frau im Januar 2022 aus Habgier vermutlich mit einem Messer getötet, um an ihr Vermögen zu gelangen und seine Schulden begleichen zu können. Die Witwe hatte den angelernten Autolackierer der Anklage zufolge finanziell unterstützt und sogar als Alleinerben eingesetzt. Weiterlesen

Wirecard-Kronzeuge bestätigt Anklage: Geschäft erfunden

München (dpa) – Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt: Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden.

Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus schilderte am Mittwoch ausführlich die Fälschung von Geschäftsverträgen und Umsätzen. «Das haben wir uns natürlich ausgedacht», sagte Bellenhaus am sechsten Prozesstag über die Milliardenbuchungen auf Treuhandkonten in Südostasiens.

Auf die explizite Frage des Gerichts, ob es das Drittpartnergeschäft gab, sagte Bellenhaus: «Ich antworte in aller Deutlichkeit: nein.» Der Zahlungsdienstleister hatte im Sommer 2020 Insolvenz angemeldet, weil angeblich auf besagten Treuhandkonten verbuchte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar waren. Die «Drittpartner» waren Firmen, die vermeintlich im Wirecard-Auftrag Kreditkartenzahlungen in Ländern abwickelten, in denen der bayerische Konzern selbst keine entsprechende Lizenz hatte. Weiterlesen

Kinder von Balkon geworfen – Mutter sagt vor Gericht aus

Saarbrücken (dpa) – Im Prozess gegen eine Frau, die im Saarland ihre kleinen Töchter von einem Balkon geworfen haben soll, hat sich die Beschuldigte zum Auftakt geäußert. Sie sagte am Mittwoch vor dem Landgericht in Saarbrücken, es habe sich bei der Tat, an die sie sich nicht mehr erinnern könne, um eine Kurzschlussreaktion gehandelt. Diese könne sie heute nicht mehr nachvollziehen, berichtete die promovierte Mathematikerin, die als Unternehmensberaterin in Frankfurt gearbeitet hatte. Nach eigenen Angaben litt sie an einer «Mischung aus Depression und Psychose».

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die 39-Jährige die Tat wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. In dem Sicherungsverfahren in Saarbrücken geht es um ihre Unterbringung in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung.

Die dreijährige Tochter der Frau war Ende Juli 2022 bei dem Sturz aus etwa fünf Metern Höhe an einem Schädel-Hirn-Trauma gestorben. Deren einjährige Schwester und die Mutter, die selbst in die Tiefe sprang, überlebten. Die Familie wohnte im hessischen Main-Taunus-Kreis und war zu Besuch bei den Großeltern im Saarland. Der Lebensgefährte und Vater der Mädchen sowie weitere Angehörige befanden sich während der Tat in der Wohnung.

Spontane Suizidgedanken

Die Frau berichtete am Mittwoch vor Gericht, sie habe sich von Mitpatienten einer psychiatrischen Tagesklinik gemobbt gefühlt und spontan Suizidgedanken gehabt. Ihre Kinder habe sie nicht alleine lassen wollen. Dass sie nicht auf den Rat von Ärzten aus der Tagesklinik gehört und entsprechende Medikamente genommen habe, halte sie im Nachhinein für einen großen Fehler, weil «diese fürchterliche Tat» vielleicht hätte verhindert werden können.

«Es tut mir unheimlich leid, wieviel Leid und Kummer ich damit verursacht habe», sagte die 39-Jährige, die wegen ihrer psychischen Erkrankung zuvor bereits stationär untergebracht war. In dem Prozess sind zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt. Beim nächsten Termin am 26. Januar sollen unter anderem der Vater der Kinder und die Eltern der Beschuldigten gehört werden.

Angriffe auf Polizei mit Flammenwerfer waren geplant

Landau (dpa/lrs) – Nach der Festnahme eines Mannes in der Pfalz wegen mutmaßlich geplanter Angriffe auf Polizisten wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Durchsuchung des Wohnanwesens des 51-Jährigen in der Verbandsgemeinde Landau-Land seien acht Feuerlöscher sowie brennbare Stoffe gefunden worden, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit.

Der Mann soll geplant haben, diese als Flammenwerfer umzubauen und damit bei Demonstrationen die Polizei anzugreifen. Von seinen Plänen habe er einem Dritten erzählt, welcher die Ermittler darüber informierte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Weiterlesen

Kein Polizeidienst bei Nähe zu rechtsextremistischer Partei

Mainz (dpa/lrs) – Ein angehender Polizeibeamter darf wegen seiner Nähe zu der rechtsextremen Partei «Der III. Weg» laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Ein Polizist, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei über Jahre hinweg durch seine Mitgliedsbeiträge aktiv unterstützt habe, gefährde das Vertrauen der Gesellschaft und der Kollegen in seine Integrität und Verfassungstreue und sei daher als Angehöriger der Polizei nicht tragbar, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Januar (AZ: 4 L 708/22.MZ). Weiterlesen

Getötete Lehrerin in Ibbenbüren – Ermittlungen gegen Schüler

Ibbenbüren (dpa) – Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Lehrerin in der Stadt Ibbenbüren im Münsterland dauern die Ermittlungen zu der Tat an. Ein 17-jähriger Schüler soll die 55-Jährige gestern Nachmittag im Klassenzimmer an einem Berufskolleg umgebracht haben. Unklar war zunächst, ob der Jugendliche heute einem Haftrichter vorgeführt wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehen die Ermittlungen zu den Hintergründen ganz am Anfang.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Münster wählte der 17-Jährige nach der Tat selbst den Notruf und ließ sich dann widerstandslos festnehmen. Er soll die 55-Jährige laut ersten Ermittlungen der Mordkommission im Schulgebäude aufgesucht haben. Die Pädagogin sei allein in einem Klassenzimmer gewesen. Weiterlesen

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin beginnt

Koblenz (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin steht von Mittwoch (14.30 Uhr) an vor dem Oberlandesgericht Koblenz – sie soll eine Jesidin als Sklavin gehalten und noch andere Verbrechen begangen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Sie ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die 37-jährige Deutsche hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sich die Angeklagte bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen

Straffreie Rettung von Essen: Mertin für Gesetzesreform

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert in der angekündigten großen Reform des Strafgesetzbuches klarzustellen, dass «Containern» nicht strafbar ist. Die vorgeschlagene Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren würde lediglich zur Änderung einer für die Gerichte nicht bindenden Verwaltungsvorschrift führen, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das Containern zu entkriminalisieren und nur noch in seltenen Fällen zu bestrafen – beispielsweise bei einem Hausfriedensbruch -, halten wir für einen wichtigen Schritt, um der Lebensmittelverschwendung Einhalt zu gebieten», sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne). Weiterlesen

Mordprozess um Anschlag auf Asylbewerberheim unterbrochen

Koblenz (dpa/lrs) – Der Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten unterbrochen worden. Der 51-Jährige sei mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der Prozess solle am 16. Januar fortgesetzt werden, wenn es der Gesundheitszustand des Angeklagten zulasse. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen

Ex-FPÖ-Chef Strache in Korruptionsprozess freigesprochen

Wien (dpa) – In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am Dienstag einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.

Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Weiterlesen

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