Cannabislegalisierung bringt Staat jährlich Milliarden

Berlin (dpa) – Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen.

Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf. Weiterlesen

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Fragen & Antworten
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht?  Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.

Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen? Und was bedeutet es für den Kläger, wenn sie – möglicherweise unrechtmäßig – noch eine Weile in Kraft bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise ganz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Demonstrieren wieder möglich war und auch Gottesdienste unter Auflagen stattfinden konnten. Zu vielen wichtigen Fragen gibt es aber noch keine abschließende Entscheidung. Weiterlesen

53 Verdächtige nach Missbrauchsskandal ermittelt

Würzburg/Bamberg (dpa) – Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Missbrauchsskandal um einen Logopäden in Würzburg hat die Polizei 53 Verdächtige ermittelt.

Deren Personalien seien bekannt, der Komplex mittlerweile abgeschlossen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Tatvorwürfe lauten in allen Fällen auf Besitz oder Verbreitung kinderpornografischer Inhalte», erläuterte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. Details zu den einzelnen Fällen könnten nicht mitgeteilt werden. Weiterlesen

Telekom-Prozess steuert auf Vergleich zu

Frankfurt/Main (dpa) – Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Montag mit. Der Vorschlag soll am Dienstag kommender Woche (23. November) zwischen den Streitparteien öffentlich erörtert werden. Weiterlesen

Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen

Hersteller soll verkeimtes Mineralwasser verkauft haben

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Sie sollen verkeimtes und nicht ausreichend getestetes Mineralwasser in Umlauf gebracht haben: Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 45 Fällen müssen sich drei Angeklagte seit Montag vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Angeklagt sind einer der Geschäftsführer des Mineralwasserproduzenten zu dem Tatzeitraum, der damalige technische Betriebs- und Laborleiter und der Abteilungsleiter des Bereichs Logistik. Sie sollen von Mitte November 2013 bis Mitte September 2014 laut Anklage 45 Mineralwasser-Chargen, die wegen Verunreinigung durch das Labor gesperrt waren, und 3865 vom Labor nicht ausreichend getestete Paletten Mineralwasser in den Verkehr gebracht haben. Weiterlesen

London: 20-Jähriger bezahlt Zivilcourage mit seinem Leben

London (dpa) – Im Fall eines tödlichen Messerangriffs in London ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Das teilte Scotland Yard am Samstag mit.

Bei dem Vorfall im Stadtteil Brenford im Westen der britischen Hauptstadt war am Freitagabend ein etwa 20 Jahre alter Mann getötet und eine 82-jährige Frau schwer verletzt worden. Weiterlesen

Mitarbeiterin vereitelt falschen Digital-Impfpass

Pirmasens (dpa/lrs) – Die aufmerksame Mitarbeiterin einer Apotheke in Pirmasens hat die Ausstellung eines digitalen Impfpasses vereitelt, der auf falschen Angaben beruhen sollte. Aufgrund verschiedener Anzeichen habe die Frau den Papier-Impfpass eines 41-Jährigen als mögliche Fälschung ausgemacht, teilte die Polizei am Samstag mit. Ermittlungen hätten der Frau am Freitag dann Recht gegeben. Gegen den 41-Jährige sei ein Strafverfahren eingeleitet worden.

 

 

13-Jähriger fährt mit Auto der Eltern zu Geburtstagsfeier

Lingenfeld/Germersheim (dpa) – Ein 13-Jähriger hat in der Pfalz mit dem Auto seiner Eltern eine Spritztour unternommen. Gemeinsam mit seinen Freunden fuhr der Junge zu einer Geburtstagsfeier, wie die Polizei am Samstag in Germersheim mitteilte. Dabei wurde er von einer Frau beobachtet, die die Polizei alarmierte. Weiterlesen

Müsli-Streit: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH

Luxemburg (dpa) – Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.

Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch. Zudem könnten sie die Verbraucher auch verwirren, wenn an anderer Stelle auf der Verpackung dann die Werte je 100 Gramm des Erzeugnisses zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben würden (Rechtssache C-388/20). Weiterlesen

EMA macht Weg frei für zwei neue Covid-Medikamente

Amsterdam (dpa) – Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19.

Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea. Das teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit. Beide Arzneimittel sollen in frühen Stadien der Infektion eingesetzt werden und beruhen auf antiviralen monoklonalen Antikörpern. Weiterlesen

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